Dezernatsleitung hat versagt

Nach zweijähriger Bearbeitungszeit liegt nun eine Sperrgebietsordnung seitens der Stadt vor, über deren Zustandekommen aber erst nach der Sommerpause entschieden wird. Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Dezernatsleitung hier auf ganzer Linie versagt.

Statt einer von uns immer wieder geforderten und notwendigen praktikablen Gesamtkonzeption wurde wieder einmal Flickschusterei betrieben. Mit der vorgelegten Sperrgebietsverordnung zeigt die Verwaltung wenig Verständnis für demokratische Prozesse und stellt einmal mehr unter Beweis, dass Bürgerinnen und Bürger bei den meisten Entscheidungen vor der Tür bleiben müssen.

Es handelt sich beim vorgelegten Konzept um eine von oben herab aufoktroyierte Verordnung, die in dieser Form keine Akzeptanz finden kann. Weder wurden die Fraktionen des Stadtrates noch die Betroffenen in die Diskussionen um die für Straßenprostitution freigegebenen Bereiche einbezogen. Doch nicht nur in seiner Kommunikation durch die Stadt, sondern auch inhaltlich weist das Papier erhebliche Schwächen auf.

Die Festlegung der zur Prostitution freigegebenen Straßen wurde willkürlich und ohne Sinn und Verstand vorgenommen. Die SexarbeiterInnen werden mit ihrem Gewerbe an die äußersten Ränder der Peripherie verfrachtet und damit die Gefahr gewalttätiger Übergriffe, der Anstieg von Kriminalität und eine Ausdehnung des Drogenmilieus billigend in Kauf genommen.

Frei nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn, tut die Stadt nichts für den Schutz der SexarbeiterInnen. Die von der Linksfraktion im betreffenden Ausschuss immer wieder ins Gedächtnis gerufenen Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Daher wird die Linksfraktion diese Vorlage ablehnen.