Bürgerhaushalt Trier - Weiterentwicklung nötig

Mit dem Bürgerhaushalt versucht Trier  seit einigen Jahren, die Bürger stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Während dies grundsätzlich zu begrüßen ist, stagnieren lei-der die Nutzerzahlen. Insgesamt beteiligen sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es notwendig, den Bürgerhaushalt weiter zu entwickeln.

Zum einen sollte das bisherige System weiter verbessert werden: Die Beschränkung auf reine Sparvorschläge ist nicht sinnvoll und sollte aufgehoben werden. Die anonyme Nutzung muss weiterhin möglich sein, damit auch kontroverse Vorschläge eingebracht werden können. Gleichzeitig sollte durch eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit mehr Transparenz hergestellt werden. Insbesondere nach dem Abschluss der Beteiligungsphase gab es bisher zu wenige Informationen über die weitere Entwicklung.

Zum anderen sollte aber auch nach neuen Beteiligungsformen gesucht werden. Über neue Plattformen wie Adhocracy könnte man auch Bürger auch jenseits der Haushaltsplanung einbinden. Gleichzeitig muss auch Personen, die nicht das Internet nutzen, die Möglichkeit für eine Beteiligung gegeben werden. Desweiteren muss überlegt werden, wie sich Gruppen einbinden lassen, die bisher kaum Instrumente wie den Bürgerhaushalt genutzt haben.

Dabei geht es nicht nur um technische Fragen, sondern auch um eine Veränderung unserer politischen Kultur. Die wachsenden Protestbewegungen zeigen, dass es hierfür höchste Zeit ist.

Christian Lehberger