Ergänzungsantrag zu TOP 3.3 (Antrag der CDU-Fraktion „Finanzausstattung der Stadt Trier verbessern!“)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der CDU um folgenden Punkt zu erweitern:

3. Die Stadt Trier tritt aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) aus.

Begründung:

Der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) hat nach Aussagen der Landesregierung Rheinland-Pfalz das Ziel, die Kommunen durch eine Verringerung der laufenden Liquiditätskredite zu entlasten und ihnen somit "Luft" für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Schulen und andere soziale Aufgaben zu verschaffen.

Die praktische Umsetzung in den Kommunen hat meist genau das Gegenteil zur Folge. Der Preis für die Teilnahme am Entschuldungsfond ist, dass bisher freiwillige Leistungen beschnitten oder gestrichen, gesetzliche Leistungen in ihrer Qualität bzw. Standards herabgesetzt werden und der Arbeitsdruck auf die Mitarbeiter in der Verwaltung durch verzögerte Wiederbesetzung oder durch Wegfall der Stellen erhöht wird! Dies spiegelt sich, auch und durch die Corona-Krise weiter verschärft, in den aktuellen Haushaltsentwürfen wieder.

Mit freundlichen Grüßen,