Waffenrechtliche Kontrollen

Sehr geehrter Herr Koster,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den waffenrechtlichen Kontrollen. Diese beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Waffenbesitzer:innen wurden in Trier in den letzten Jahren (seit 2017) kontrolliert?

Seit 2017 bis zum 30.09.2022 wurden insgesamt 109 Kontrollen durchgeführt.

2. Wie lange würde es in Trier dauern, sämtliche Waffenbesitzer:innen einmal zu kontrollieren?

Durchschnittlich wurden in den letzten sechs Jahren 18 Kontrollen pro Jahr durchgeführt.
Aufgrund der Anzahl der vorhandenen Waffenbesitzkarten würde es ca. 38 Jahre dauern, alle
Inhaber einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen.

Hierbei sind jedoch nicht die Personen aufgelistet und berücksichtigt, welche einen kleinen
Waffenschein besitzen, sondern nur diejenigen, welche erlaubnispflichtige Waffen haben.

3. Wie viel Personal steht derzeit für derartige Kontrollen zur Verfügung? Welcher finanzielle
Aufwand (inkl. Personal) entsteht dadurch?

Zurzeit ist ein Personalanteil von 0,27 Stellen für solche Kontrollen vorgesehen. Der finanzielle
Aufwand richtet sich nach dem Zeitaufwand und wird den Waffenbesitzern in Rechnung gestellt.

4. Sind die waffenrechtlichen Kontrollen haushaltsrechtlich dem Pflichtbereich oder dem freiwilligen
Leistungsbereich zuzuordnen? In welchem Umfang findet ggf. eine Kostenerstattung seitens des
Landes oder des Bundes statt?

Da es sich vorliegend um eine staatliche Auftragsangelegenheit handelt, sind die Kontrollen
haushaltsrechtlich dem Pflichtbereich zuzuordnen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

5. Laut Report Mainz finden in Mecklenburg-Vorpommern die meisten entsprechenden Kontrollen
statt; dort wird jede:r Waffenbesitzer:in im Schnitt alle acht Jahre kontrolliert. Wie viel
zusätzliches Personal würde benötigt werden, um in Trier diesen Schnitt zu.erreichen? Welche
Mehrkosten wären damit voraussichtlich verbunden?

Wenn ein Personalanteil von 1,25 ausschließlich für solche Kontrollen vorgesehen wäre, könnte
man im Schnitt 90 Kontrollen jährlich durchführen. Somit wären nach ca. 7,5 Jahren alle
erlaubnispflichtigen WBK-Inhaber überprüft.

Mehrkosten: Personalkosten in der Entgeltgruppe E6 / A7 zzgl. Sachkosten und Gemeinkosten (ca.
81.960 € / Jahr)

6. Plant die Stadtverwaltung eine Intensivierung der Kontrollen?
Falls ja: Durch welche Maßnahmen soll dies geschehen?

Die Intensivierung der Kontrollen ist vorgesehen. Dafür und für die weitere Sachbearbeitung wird
derzeit auf Antrag des Fachamtes der Einsatz von mehr Personal durch das Amt für Organisation
geprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Beigeordneter