Resolution: Triers Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen

1. Die Stadt Trier sieht die Rettung von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten, als humanitäre, moralische und unserem Grundrecht entsprechend verpflichtende Aufgabe an und spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aus. 2. Die Stadt Trier tritt dem Bündnis "Sichere Häfen" bei, um sich durch die Vernetzung auf Bundes- und Landesebene aktiv an der Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik zu beteiligen. 3. Die Stadt Trier ergänzt Punkt 3 aus ihrer Resolution aus dem Jahre 2018 indem sie sich bereit erklärt, Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeer zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Sie fordert mit anderen "Sicheren Häfen" eine Zusage der Bundesregierung und des jeweiligen Bundeslandes ein, dass wir als aufnahmebereite Kommune geflüchtete und in Seenot geratene Menschen schnell und unkompliziert aufnehmen können. 4. Die Stadt Trier stellt eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und medizinische Versorgung sicher. Seit der Verabschiedung der 1. Resolution im September 2018 hat sich die Lage für Menschen, die den Fluchtweg über das Mittelmeer auf sich nehmen in keinster Weise gebessert. In erschreckender Erinnerung sind die Ereignisse um den vorbildlichen Einsatz der Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019. Die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer ist nicht beendet. Auch in diesem Jahr sind allein bis Anfang Oktober mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der selbstlose Einsatz der Menschen auf den Seenotrettungsschiffen ist keine kriminelle sondern eine moralisch notwendige Handlung. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich klar zu positionieren und die schnelle und unkomplizierte Aufnahme sowie die Grundsicherung von Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeer zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender zu bekräftigen. Mittlerweile haben sich 113 Städte deutschlandweit zu "Sicheren Häfen" erklärt. Von diesen haben sich bereits 28 Städte zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Anfang Oktober 2019 fand ein erstes Treffen statt. "Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen…". Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und den Städten, die sich zu "Sicheren Häfen" erklären, die Aufnahme der Menschen auf unkompliziertem Weg zu ermöglichen. Der Beitritt zum Bündnis "Sichere Häfen" ermöglicht der Stadt Trier eine Vernetzung mit anderen Bündnisstädten auf Landes- und Bundesebene sowie eine intensive und erfolgreiche Bündnisarbeit. Gez. Anja Reinermann-Matatko Fraktionsvorsitzende Bündnis90/die Grünen Gez. Sven Teuber Fraktionsvorsitzender SPD Gez. Marc-Bernhard Gleißner Fraktionsvorsitzender Linksfraktion