Rede Haushaltssatzung

Nachdem der Haushalt im Dezember des letzten Jahres überraschenderweise abgelehnt wurde, beriet der Stadtrat am 02.02’11 ein zweites Mal über den Haushalt der Stadt Trier 2011. CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP einigten sich auf weitere Kürzungen im sozialen Bereich und bei den freiwilligen Leistungen. Es war klar, dass dieser Haushalt nicht von der LINKEN unterstützt werden konnte. In meiner Rede kritisierte ich, dass dieser Haushalt die politische Handlungsfähigkeit in Trier weiter einschränken werde:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

Es war konsequent den Haushalt abzulehnen, wenn man sich für eine sozialere Stadt einsetzen möchte. Die Gründe der Ablehnung mancher im Stadtrat waren rein machtpolitisch. Nun haben wir einen Nachtragshaushalt vorliegen mit weiteren Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Damit spart Trier weiter und beraubt sich der Handlungsfähigkeit in vielen politischen Feldern.

Trier ist verschuldet, die Stadt will sparen. Und wie schon im beim abgelehnten Haushalt werden Einsparungen in Bereichen gemacht, die nur abzulehnen sind. Ein Blick auf die Einsparungen zeigt, dass vor allem im sozialen und kulturellen Bereich gespart werden soll. Gespart werden soll weiterhin an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und deren Weiterbildung. Dies hätte schlechteren Service und Verwaltungsüberlastung zur Folge. Im schlimmsten Fall wird dies zu weiterer politischer Handlungsunfähigkeit führen. Viele Vorlagen, die zur Prüfung an die Verwaltung gingen, wurden nicht umgesetzt. Anstatt am Personal zu kürzen, sollte die Stadt lieber in ihr Personal investieren und damit auch in ihre politische Handlungsfähigkeit.

Doch die Konsolidierung des Haushaltes sieht nicht nur Einsparungen vor, sondern auch massive Verteuerungen im sozialen Bereich:

Doch ausgerechnet Bildung und kulturelle Teilhabe zu verteuern, ist definitiv der falsche Weg. Zumal viele Einsparungen, die die Stadt vorschlägt, sich als eine Belastung für den Geldbeutel der Trierer Bürgerinnen und Bürger herausstellen wird. So sollen die Gebühren in den städtischen Kinderkrippen steigen. Das sind Mehreinnahmen von 22.500 Euro. Außerdem will die Stadt ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung und am Schulessen reduzieren. Der Eigenanteil der Eltern an der SchülerInnenbeförderung soll auf 26 Euro, der am Schulessen auf 2,80 Euro steigen. Erwartete Mehreinnahmen hier: etwa 37.000 Euro. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es die Trierer Eltern wären, die den Einsparbetrag der Stadt durch ihren höheren Eigenanteil finanzieren müssen. Eine solche Politik ist sozial ungerecht und wird es mit der LINKEN nicht geben. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen und erwerbslose Eltern wird dies hart treffen. Weiterhin sollen heute auch noch die Eintrittspreise fürs Schwimmbad erhöht werden. Damit schließt man finanziell schlechter gestellte Menschen von Sport- und Freizeitaktivitäten verstärkt aus.

Noch einmal 60.000 Euro würden in den Stadtsäckel fließen, wenn wie geplant die Kursgebühren für die Volkshochschule und die Musikschule sowie die Jahresgebühr für die Stadtbibliothek angehoben wird und sich der Eintritt ins Museum verteuert. Also 120.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt auf Kosten von Kultur und Bildung.

Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Beschäftige mit geringem Einkommen werden durch diesen Haushalt Kultur und Bildung zu Luxusgütern.

Im Gegensatz dazu hat die Stadt für den Architekten-Wettbewerb „Umfeld Porta Nigra“ – ein Vorhaben, dessen Realisierung keineswegs gesichert ist – Preisgelder in Höhe von über 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Dies zeigt deutlich, dass der Stadtrat den Blick für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger verloren hat. Die Verlegung der B51, die Neugestaltung des Porta-Nigra-Vorplatzes oder die Erneuerung der Aul-Brücke sind Investitionen, die nicht zwingend notwendig sind. Zwingend notwendig dagegen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf kulturelle und soziale Teilhabe zu gewährleisten.

Ein sozialer Haushalt schafft Handlungsfelder und Möglichkeiten für die Stadtentwicklung. Diese vermissen wir! Daher lehnt DIE LINKE die vorliegende Haushaltssatzung sowie den Maßnahmenkatalog der KGSt ab.