Ortsbeiräte brauchen politische Autonomie

Gestern hatte der Stadtrat die Budgets für die Ortsbeiräte beschlossen. Ich habe gegen diese Vorlage gestimmt:

Denn Politik muss nah an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Dazu zählt auch, dass die Ortsbeiräte in Trier dezentral und spezifisch ihren eigenen Stadtteil mitgestalten können.

Die Vorlage der Verwaltung sah vor, den Gesamtbetrag von 511.000 Euro für 19 Ortsbeiräte auf 400.000 Euro zu verringern. Dies reduziert das Budget für die Stadtbezirke um fast ein Viertel.

Die Ortsbeiräte haben somit weniger Geld, um spezifisch und konkret Politik vor Ort zu gestalten. Die Lebensqualität in den einzelnen Ortsteilen wird darunter leiden. Denn weniger Geld bedeutet hier, weniger Zuschüsse für Kindergärten und Vereinen. Gleichzeitig wird auch weniger Geld für Anschaffungen (Parkbänke, Ausstattung auf Spielplätzen usw.) vorhanden sein.

Gerade im Rahmen des Bürgerhaushaltes hätten viele Projekte, in die Stadtteile ausgegliedert werden können und dort konkret mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und umgesetzt werden können.

Dieser Antrag der Stadt Trier verringert die politische Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte. Deshalb habe ich sie abgelehnt!