LINKE sagt „Nein“ zu unsozialem Haushalt!

In der Stadtratssitzung am 15. Dezember wird der Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. „Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder alles andere als sozial“, stellt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Susanne Kohrs, fest. „Weshalb er für die Linksfraktion in dieser Weise nicht tragbar ist.“

Das liegt vor allem daran, dass wieder vor allem bei den freiwilligen Ausgaben gespart wird. Diese umfassen Bereiche wie Bildung, Kultur, Soziales aber auch die kommunale Infrastruktur. Das hat zur Folge, dass Maßnahmen, die schon seit Jahren dringend notwendig sind, z. B. die Sanierung der Egbert-Schule, weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Auch sind hochgesteckte Ziele, wie beispielsweise die Reduzierung des Individualverkehrs durch Ausbau der Radwege und des ÖPNVs, mit der veranschlagten finanziellen Ausstattung nicht zu erreichen. Doch statt auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen, wird der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt stärker besteuert.

„Das Problem sind die massiven Sparauflagen durch den Kommunalen Entschuldungsfonds“, erklärt die Vorsitzende des Stadtverbands der LINKEN, Katrin Werner. „Um nachhaltig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, braucht es eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Weitere unsoziale Spar- und Kürzungsmaßnahmen wären gegenüber sämtlichen Generationen unverantwortlich, denn sie lösen keine Probleme, sondern schieben sie nur auf.“