Kommentar zum Haushaltsplan 2011

Haushaltsplan 2011 der Stadt Trier oder wie man sich kaputt spart

Die Zahlen sind schon durch die Presse gegangen. Der Schock ist groß. Mit 300 Millionen Euro Schulden ist Trier die am stärksten verschuldete Kommune in Rheinland-Pfalz. Mit einer solch gigantischen Summe scheint Kommunalpolitik nicht mehr möglich zu sein. DIE LINKE in Trier sieht in dieser Situation eine besondere Herausforderung, Kommunalpolitik sozial gerecht durchzuführen.

Es stellt sich die Frage, wer ist Schuld an diesem riesigen Schuldenberg? Das größte Loch reißt natürlich die Sozialhilfe mit ca. 39 Millionen Euro in die kommunale Haushaltskasse. Mit Hartz IV wurde die Belastung der Kommunen an der Sozialhilfe noch erhöht. DIE LINKE hat Hartz IV immer kritisiert. Wir sehen darin weder eine soziale Absicherung für arbeitslose Bürgerinnen und Bürger, noch eine fiskalisch wohlüberlegte Finanzierung. Dies hatte ihrer Zeit die rot-grüne Bundesregierung zu verantworten. Nun mitten in der Wirtschaftskrise verstärkt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Schuldendruck auf die Kommunen. So werden ab 2010 einfach mal die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose vom Bund auf die Kommunen übertagen. Übernahm der Bund 2009 noch 26,1 Milliarden Euro, so werden 2,9 Milliarden auf die verschuldeten Kommunen abgewälzt – der Bund übernimmt nur noch 23,2 Milliarden. Und dies geschieht zu einer Zeit, in der die Ausgaben für Hartz IV steigen, weil es mehr Arbeitslose gibt und damit auch die Unterkunftskosten nach Angaben des Städtetages von 14 auf 16 Millionen steigen. Diese Mehrkosten darf dann unter anderem die Stadt Trier zahlen.

Gleichzeitig fehlen allen Kommunen die Einnahmen. Auch Trier bildet da keine Ausnahme. Von 2006 auf 2010 sank die Gewerbesteuer um ein Drittel. Statt 48 sind nun nur noch 32 Millionen im Säckel. Zwar wird für 2011 eine leichte Steigerung prognostiziert, jedoch wird dies nicht zur Tilgung der Schulden reichen. Auch dies ist ein Erbe der rot-grünen Regierung, die zu Zeiten des Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen kürzen ließ. Es ist aber ganz klar, dass wenn die Ausgaben steigen auch die Einnahmen steigen müssen. Ansonsten kann man voraussagen, dass die Kommunen durch die Sozialleistungen ausbluten werden.

Die Gewerbesteuer ist politisch umstritten. Vor allem die FDP und die Unternehmerverbände wollen sie zur „Entlastung der Wirtschaft“ gänzlich abschaffen. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne sprechen sich derzeit noch für den Fortbestand der Gewerbesteuer aus. Die von ihnen gestellten Bundesregierungen haben jedoch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer geschwächt. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es zu weiteren Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Besonders sind Kommunen betroffen, in denen sich Banken, Versicherungen, die Automobilindustrie und ihre Zulieferer angesiedelt haben. Denn einerseits sinkt dort das Aufkommen an Gewerbesteuer, und andererseits steigen kommunale Ausgaben wegen erhöhter Arbeitslosigkeit. Politisch notwendig ist deshalb, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verbessern und auf breitere Füßen stellen. DIE LINKE will aus diesem Grund die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Die Gemeindewirtschaftssteuer bezieht alle gewerblichen Unternehmer und selbstständige Tätigkeiten als steuerpflichtig ein. Hierbei sollen jedoch auch kleine Unternehmer und Existenz bedacht werden, indem sie sozial besteuert werden.

DIE LINKE fordert schon seit langem einen ausgeglichen Haushalt, der nicht über Streichungen im Sozialbereich funktioniert, sondern endlich Mehreinnahmen schafft. Ansonsten spart man sich kaputt. Auch die katastrophale Finanzsituation in Trier ist ein Effekt der Bundespolitik. Statt Börsen- und Reichensteuer einzuführen wird an sozialen Leistungen gekürzt. Anstatt in Arbeit, Gesundheit, Bildung, Kultur zu investieren, wird in diesen Bereichen eingespart. Es ist für jeden ersichtlich, dass dies nicht zu einer gesunden Finanzlage führen kann.

Aber es muss auch kritisch festgehalten werden: Nicht nur der Bund hat die miserable Haushaltslage mitzuverantworten. Vieles ist hausgemacht. Da braucht man nur mal einen Blick in die Nachtragshaushalte des letzten Jahres zu werfen. Es wird einem direkt auffallen, dass gerade die Schulpolitik in diesem Bereich defizitär ist. Als LINKE. unterstütze ich die Sanierung von Schulgebäuden. Dies ist notwendig, um eine bessere Lehr- und Lernatmosphäre zu ermöglichen. Nicht zu vergessen, ist, dass es gerade in den Kommunen einen riesigen Investitionsstau für Schulen gibt. Da leuchtet es auch jedem ein, dass Sanierungen von Schulen viel kosten. Es leuchtet wohl auch jedem ein, dass bei der Kostenberechnung von Sanierungen Nachträge erfolgen können. Was jedoch niemandem mehr einleuchtet, ist, wenn sich diese Nachträge auf 300.000 Euro summieren. Bei der Sanierung des Gebäude J der BBS (Berufsbildende Schule) in Trier musste dieser Nachtrag vom Stadtrat beschlossen werden. Es ist schwierig, so einer Vorlage zuzustimmen oder sie einfach abzulehnen. Gerade weil die Betroffenen Schüler und Lehrer sind. Abzulehnen bedeutete, dass Unterrichtsräume fehlen würden. Unhinterfragt zuzustimmen, hieße aber, die Fehlplanungen im Stadtrat einfach so durchzuwinken. Die Frage, die ich mir stelle, ist: In welchem Rahmen sind diese Fehlplanungen entstanden? Mehr als 60.000 Euro von den 300.000 Euro Nachtrag werden in die Statik investiert. Dabei muss man festhalten, dass die vorhandenen Stahlträger schon im Bestand unterdimensioniert waren. Knapp 150.000 Euro müssen nachträglich aufgewendet werden, um die Schadstoffsanierung durchzuführen. All dies wusste man schon zu Beginn der Sanierungen. Die Vorlage zum Stadtratsbeschluss liest sich wie ein Krimi absoluter Fehlplanung. In diesem Zusammenhang bleibt es mir unverständlich, dass auf der einen Seite fast eine halbe Million Euro Nachtrag für eine fehlgeplante Schulsanierung ausgegeben werden. Auf der anderen Seite argumentiert die Stadt Trier, dass sie Grundschulen schließen müsse, weil sie zu wenig Geld für den Schulhaushalt habe. (Ich lehne die Schließung von Grundschulen grundsätzlich ab!) Aber dies war nicht der einzige Nachtragshaushalt. In der Integrierten Gesamtschule auf dem Wolfsberg wurde vergessen ein Fahrstuhl einzubauen. Dies kostete die Stadt nachträglich fast eine halbe Million Euro. Bei soviel Fehlplanung muss man sich nicht über die Gesamtsumme der Schulden wundern.

Um einen belastbaren Haushalt zu entwerfen, muss in der Zukunft transparenter umgegangen werden. Planungen müssen konkreter ausgeschrieben werden und vor Verabschiedung im Stadtrat detailliert aufgelistet werden.

Ein Beispiel der Planlosigkeit findet sich häufig in Anträgen zum Wohnungsmarkt und Wohnungsbau. Statt belastbare Zahlen zu fordern bzw. die Verwaltung anzutreiben, ein Wohnraumbedarfskonzept zu erarbeiten, werden unendlich viele Workshops und Konzepterarbeitungen initiiert. Oft scheitern diese dann, wie zuletzt bei der Umgestaltung der Burgunder Siedlung. Politik braucht ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Dazu gehört, dass vor einem politischen Konzept eine Analyse durchgeführt und dass wesentlich transparenter mit der Planung und den Ausgaben umgegangen werden muss. Doch dies wird im nächsten Jahr nicht geschehen. Eher sehe ich den Trend, dass der Haushalt noch intransparenter geführt wird. So werden im Haushaltsplan ab 2011 investive Maßnahmen nur noch ab 100.000 Euro aufgeführt werden. Kostet eine Sanierung 80.000 Euro, wird diese im Haushalt und in den Vorlagen mit 0.00 Euro aufgeführt. Kostet sie 100.000 mit 0.01 Euro. Trier kann sich eine solche Rechnung an Hand des Schuldenberges nicht leisten.

Ein Gegenvorschlag, der von der LINKEN bundesweit angeführt wird, ist ein radikal-demokratischer Bürgerhaushalt: Hier müssen alle Leistungen offengelegt werden, auch die freiwilligen. Dann können die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam überlegen, wo sie sparen. In Ostdeutschland haben sich so viele Kommunen solidarisch aus der Schuldenfalle befreit.

Weiterhin muss die Stadt nach mehr Einnahmequellen suchen. Diese müssen dann aber auch fair und gerecht gestaltet werden. Es kann beispielsweise nicht sein, dass die Stadt Trier eine Tourismus- und Kulturabgabe einführt, die der Stadt jährlich mehr als eine halbe Million einbringen soll, dann dieses Geld aber nicht in Kultur investiert. Denn wenn die Kulturabgabe nur genutzt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen, dann vernachlässigen wir Triers Kultur, kulturelle und soziale Teilhabe und verspielen so auch den kulturellen Wirtschaftsstandort in der Region. Dieser Wirtschaftsstandort sichert aber gerade die Arbeitsplätze in Trier. Auch in diesem Falle heißt es, Abgaben transparent und fair gestalten. Eine Direktmaßnahme wäre beispielsweise die direkte Beendigung des Verkaufs von Häusern und Grundstücken in städtischer Hand. Die Einnahmen beim Verkauf sind nur singulär, während Mieten und Pachtgebühren dauerhafte Erträge einbringen und die Finanzlage der Stadt sichern.

DIE LINKE spricht sich dafür aus, den Haushalt zu konsolidieren, indem mit Hilfe des Bürgerhaushaltes alle Ausgaben transparent aufgelistet werden und die Bürgerinnen und Bürger am Sparen und Investieren im vollen Maße beteiligt werden. DIE LINKE spricht sich dafür aus, in Bildung, Kultur und Arbeitsmarkt zu investieren, damit mehr Geld in die öffentlichen Kassen zurückfließen kann. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dass sie die höheren Kosten für Sozialleistungen übernimmt. Den Konsolidierungskatalog der Stadt lehnt DIE LINKE ab: Wir sprechen uns dagegen aus, am städtischem Personal und deren Weiterbildung Gelder einsparen zu wollen. Wir sind gegen Streichungen in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung. Denn damit sparen wir uns kaputt.