Gemeinsamer Antrag „Klimanotstand" - Für ein klimafreundliches Trier Trier erklärt den Klimanotstand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten den Antrag in die Tagesordnung des Stadtrates vom 29.08.2019 aufzunehmen.

 

Antrag:

„Klimanotstand" - Für ein klimafreundliches Trier

Trier erklärt den Klimanotstand

 

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat Trier erkennt an, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung ist und deswegen schnell und konsequent gehandelt werden muss.
  1. Bestehende Konzepte und Beschlüsse im Bereich Klima und Ökologie werden übersichtlich aufgelistet und der Ist-Stand sowie die Sozialverträglichkeit werden bis Ende des Jahres 2019 evaluiert. Daraus werden Konsequenzen gezogen mit dem Ziel nicht fertig fertiggestellte Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.
  1. Beschlussvorlagen erhalten künftig eine Angabe zu ihren voraussichtlichen klimatischen Auswirkungen.
  1. Die in der Anlage genannten Punkte sowie ggf. weitere zu ergänzende Punkte werden in der Lenkungsgruppe Klima Umwelt Energie daraufhin diskutiert und aufbereitet, dass konkret benannt wird, welche Schritte von der Verwaltung zu ergreifen sind und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Über die Fortschritte wird jährlich berichtet, erstmals im Dezember 2019.

 

Begründung:

„Die nächsten Jahre sind wahrscheinlich die Wichtigsten in der Geschichte der Menschheit“,erklärte die Wissenschaftlerin Debra Roberts Ende letzten Jahres bei der Vorstellung des Berichtes des Weltklimarates. Denn bis 2030 muss der CO2-Ausstoß um 45 Prozent weltweit sinken, nur so ist das „1,5 Prozent Ziel“ der Beschränkung der Klimaerwärmung überhaupt noch möglich. Auch Deutschland wird in den kommenden Jahren seine Klimaziele weiterhin verfehlen. Dem Klimaschutzbericht der Bundesregierung zufolge wird im Jahr 2020 der Ausstoß desbesonders klimaschädlichen Kohlendioxids um bis zu 35 Millionen Tonnen über Planliegen.

Die Liste an Aufgaben, die für eine klimagerechte Stadt noch vor uns liegen ist sehr lang. Der Aktionsplan der kommunalen Entwicklungspolitik, der unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung und der Lokalen Agenda 21 erarbeitet wurde, zeigt einige Handlungsfelder auf, die dringend umgesetzt werden müssen. Zur Erreichung der dort beschriebenen Ziele, und vieler noch nicht aufgeführter Ziele, muss alles städtische Handeln in Rat und Verwaltung unter dem Vorbehalt des Klimaschutzes betrachtet werden, um den Trierer*innen und den kommenden Generationen in Trier eine Zukunft zu ermöglichen.

Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Neudenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen. Liebgewonnenes muss in Frage gestellt werden, Althergebrachtes muss in den aktuellen Kontext gesetzt werden und das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz, Sozialem und Ökonomie deutlich ausgeleuchtet werden. Noch liegt es in unserer Hand.

 

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Yelva Janousek                                             Udo Köhler                  Marc-Bernhard Gleißner

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                   CDU-Fraktion             Fraktion Die Linke