Haushaltsplan 2011 : Wie sparen wir uns kaputt

Anlässlich der Etatberatungen der Stadt Trier erklärt Katrin Werner:

Der Haushaltsplan des Stadtrates könnte auch unter dem Titel firmieren: Wie sparen wir uns kaputt?

Gespart wird vor allem an MitarbeiterInnenstellen im öffentlichen Dienst und in den Bereichen Kultur und Bildung. Dies lehnt DIE LINKE. ab.

Kaputtgespart wird der Trierer Haushalt auch durch das Sparpaket der Bundesregierung, das 2,9 Milliarden Euro Transferleistungen auf die Kommunen abwälzt. Dem muss auf Bundesebene entgegengewirkt werden. Die Kommunen dürfen nicht wegen einer schlechten Bundespolitik ausbluten.

Die Kommunen brauchen eine stabilere Einkommensquelle daher fordert DIE LINKE, die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzuwandeln, die auch gewerbliche Tätigkeiten und Selbstständigkeit als steuerpflichtig bezieht. Nur so kann die Finanzierung der Kommunen auf breitere Füße gestellt werden.

Jedoch ist auch vieles an der desolaten Haushaltslage selbstgemacht. Dies sieht man schon an der Menge der Nachtragshaushalte, die in diesem Jahr verabschiedet wurde. DIE LINKE fordert für investive Ausgaben eine transparentere Planung. Sie spricht sich dagegen aus, dass investive Maßnahmen erst ab 100.000 Euro mit 0.01 Euro gekennzeichnet werden.

DIE LINKE spricht sich für einen radikalen Bürgerhaushalt auf, der alle Leistungen, auch die freiwilligen offen legt und bei dem alle Bürgerinnen und Bürger über die Verteilung der Gelder entscheiden können. Nur so kann der Haushalt demokratisch, partizipativ und sozial beschlossen werden.