Haushalt : Kein sozialer Kahlschlag , keine Verteuerung

Es war der Paukenschlag zum Jahresende: Der Trierer Haushalt wurde im Stadtrat abgelehnt. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtratsfraktionen lehnt DIE LINKE Einsparungen im Bereich Soziales, Bildung und Kultur konsequent ab. Stattdessen müssen Investitionen in Bildung und Kultur, die allen BürgerInnen zu Gute kommen, Vorrang haben vor riesigen Infrastruktur-Projekten. Notwendig ist eine Prioritätenliste, die Investitionen in Kultur, Bildung und Soziales Vorrang einräumt, Arbeitsplätze in öffentlicher Hand sichert und kulturelle und soziale Teilhabe garantiert.

Trier ist verschuldet, die Stadt will sparen. Doch welche Sparvorschläge wurden von der Stadtverwaltung gemacht? Ein Blick in den abgelehnten Haushalt zeigt, dass vor allem im sozialen und kulturellen Bereich gespart werden sollte. Gespart werden sollte an MitarbeiterInnen der Stadt und deren Weiterbildung. Dies hätte schlechteren Service und Verwaltungsüberlastung zur Folge. Im schlimmsten Fall führt dies zu weiterer politischer Handlungsunfähigkeit. Die Einführung des Familienpasses und die Implementierung des Behindertenbeirates werden seit Jahren verschoben – ein Grund dafür ist die mangelnde Besetzung der Verwaltung.

Doch die Konsolidierung des Haushaltes sah nicht nur Einsparungen vor, sondern auch massive Verteuerungen im sozialen Bereich: Doch ausgerechnet Bildung und kulturelle Teilhabe zu verteuern, ist definitiv der falsche Weg. Zumal viele Einsparungen, die die Stadt vorgeschlagen hat, sich als eine Belastung für den Geldbeutel der TriererInnen herausgestellt hätten. So sollten die Gebühren in den städtischen Kinderkrippen um 7,5 % steigen. Mehreinnahmen: 22.500 Euro. Außerdem wollte die Stadt ihren Eigenanteil an der SchülerInnenbeförderung und am Schulessen reduzieren. Der Eigenanteil der Eltern an der SchülerInnenbeförderung sollte auf 26 Euro, der am Schulessen auf 2,80 Euro steigen. Erwartete Mehreinnahmen hier: etwa 37.000 Euro. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es die Trierer Eltern wären, die den Einsparbetrag der Stadt durch ihren höheren Eigenanteil finanziert hätten. Eine solche Politik ist sozial ungerecht und wird es mit der LINKEN nicht geben. Gerade Familien mit niedrigem Einkommen und erwerbslose Eltern hätte dies hart getroffen.

Noch einmal 60.000 Euro würden in den Stadtsäckel fließen, wenn wie geplant die Kursgebühren für die Volkshochschule und die Musikschule sowie die Jahresgebühr für die Stadtbibliothek angehoben würden und sich der Eintritt ins Museum verteuert hätte. Also 120.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt, auf Kosten von Kultur und Bildung.

Für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, für Beschäftige mit geringem Einkommen wären Kultur und Bildung zu Luxusgütern geworden.

Im Gegensatz dazu hat die Stadt für den Architekten-Wettbewerb „Umfeld Porta Nigra“ – ein Vorhaben, dessen Realisierung keineswegs gesichert ist – Preisgelder in Höhe von über 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Dies zeigt deutlich, dass der Stadtrat den Blick für die sozialen Belange der BürgerInnen verloren hat. Die Verlegung der B51, der Petrisberg-Aufstieg oder die Erneuerung der Aul-Brücke sind Investitionen, die nicht zwingend notwendig sind. Zwingend notwendig dagegen ist es, den BürgerInnen ihr Recht auf kulturelle und soziale Teilhabe zu gewährleisten.

Ein sozialer Haushalt schafft Handlungsfelder und Möglichkeiten für die Stadtentwicklung. Diese vermissen wir! Daher lehnt DIE LINKE den vorliegenden Haushalt ab. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle TriererInnen ihr Grundrecht auf Bildung und kulturelle Teilhabe wahrnehmen können. Der Stadtrat hat nun die Chance, zu zeigen, dass er seiner sozialen Verantwortung für die Trierer BürgerInnen nachkommen will. Nimmt er diese Verantwortung ernst und ist er bereit, seine sozialen Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, hat er auch die Unterstützung der LINKEN.