Antrag "Tolerantes Trier"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

es ist gerade mal ein Jahr her, dass das Bündnis gegen Rechts mit 70 Bündnispartnern zu einer Kundgebung aufrief, um sich gegen rechtsextremistisches, menschenverachtendes Gedankengut stark zu machen und ein Zeichen zu setzen gegen rechtsextreme Gewalt, die im Vorlauf zur Kommunalwahl drastisch anstieg. Das Bündnis gegen Rechts setzte sich mit allen Unterstützern für mehr Toleranz in Trier ein und rief zu einer höheren Wahlbeteiligung auf.

Mit dem heute eingebrachten Antrag nehmen wir konsequent das auf, wozu wir vor den Wahlen aufgerufen haben.

Jetzt konnten wir in den letzten Tagen der Presse entnehmen, dass die CDU diesen Antrag nicht unterstützen wird. Die Begründung der CDU ignoriert die Gefahren rechtsradikalen Denkens und Handelns. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Straftaten aus der rechten Szene auf 90 Fälle angestiegen ist. Und ich möchte Ihnen auch noch ein Mal ins Gedächtnis rufen, dass es vor einem Jahr einen rechtsextremen Schlägertrupp in Trier gab, der Menschen jagte und sie verprügelte. Es handelt sich also nicht um ein EIN-Mann-Nummer.

Die CDU ließ bisher nur von sich verlauten, dass dies nicht ihr Weg im Umgang mit dem Rechtsextremismus in Trier sei. Ich frage sie aber, was ist ihr Weg? Schweigen und ignorieren verharmlost das Problem. Es wäre wichtig, wenn die CDU sich endlich ein Mal positioniert und sagt, wie sie gegen den Rechtsextremismus in Trier vorgehen will.

Dieser gemeinsame Antrag setzt sich nicht nur zum Ziel rechtsextreme Gewalttaten zu reduzieren, sondern auch der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, auf demokratische Prozesse hin zu sensibilisieren und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am demokratischen Willensbildungsprozess zu erhöhen. Wir wollen ein Projekt in Lebens rufen, dass sich für gelebte Toleranz einsetzt, über die Folgen von Ausgrenzung und Vorurteilen von Minderheiten aufklärt und ein weltoffenes Trier zum Ausgangspunkt eines gemeinsamen Politikverständnisses macht.

Dieser Antrag stellt sich in eine Linie mit dem bundesweiten Appell der Demokratinnen und Demokraten vom 3. September 2009 – ich kann nur alle demokratischen Mitglieder des Rates aufrufen, diesen Antrag für ein tolerantes Trier zu unterstützen. Die CDU und die FDP bitte ich, diesen Antrag doch ihre Zustimmung zukommen zu lassen.

Wenn sich die Christdemokraten weiterhin darauf verständigen, sich zum Thema Rechtsextremismus in Trier auszuschweigen, möchte ich Ihnen nur den berühmten Text des Theologen Martin Niemöller ins Gedächtnis rufen:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert;ich war ja kein Gewerkschafter.Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude.Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“