Antrag „Beteiligung der Ortsbeiräte bei der Suche nach Bauland“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe!

 

  1. Bezugnehmend auf den Antrag 338/2019 vom 29.08.2019 beantragt die Linksfraktion, dass die Stadtverwaltung bei dem in Punkt 3 genannten Verfahren zwingend die Ortsbeiräte hört. Dazu werden Stadtvorstand und Stadtverwaltung die Ortsvorsteher schriftlich auffordern, in der jeweils nächsten Sitzung ihrer Ortsbeiträte ab Beschluss dieses Antrags einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zu beraten. Dabei können die Ortsbeiräte auch konkrete Flächen nennen, die seitens der Stadtverwaltung im weiteren Verfahren zur Umsetzung zu prüfen sind. Diese Flächen können dabei im Flächennutzungsplan durchaus für andere Nutzungen gewidmet sein.
  2. Punkt 1 darf dabei nicht zur Verzögerung der seitens der Stadtverwaltung bereits erarbeiteten Vorgehensweise führen, vielmehr muss dieser Punkt Teil des weiteren Verfahrens werden.

 

Begründung:

Mit dem oben genannten Beschluss wurde die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept zur weiteren Vorgehensweise zur Lösung des Wohnraumproblems zu erstellen. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass bislang eine Beteiligung der Ortsbeiräte wenn überhaupt erst im weiteren Verlauf des Verfahrens geplant ist. Stattdessen fordert die Linksfraktion, die Ortsbeiräte und somit die BürgerInnen frühzeitig bei der Erstellung des Konzeptes einzubinden.

 

 

Verschiedene Stadträte sind vermehrt von Ortsbeiräten und BürgerInnen aus den Ortsbezirken angesprochen worden, Flächen für die Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen. Dabei wurden uns Karten von Flächen zugespielt, die für eine weitere Nutzung als Bauland für Wohnbebauung möglich sind. Diese Flächen sollen von den Fachämtern der Stadtverwaltung ebenfalls bewertet werden. Dabei wurden Umwidmungen ebenso ins Spiel gebracht, wie historisch geplante, später aber verworfene Gebiete. Der Linksfraktion wurden beispielsweise Flächen in Biewer, Ehrang und Kürenz genannt. Bei dem Antrag soll es jedoch nicht um die Diskussion einzelner Flächen gehen, vielmehr soll ein demokratischer Prozess angestoßen werden, wo und auch wie die Stadt Trier sich die weitere Entwicklung von Flächen zur Wohnbebauung vorstellt. Dazu können die Ortbezirke mit ihren Ortsbeiräten einen wichtigen Beitrag leisten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Marc-Bernhard                                              Jörg Johann

Vorsitzender Linksfraktion                             Stellv. Vorsitzender Linksfraktion