Änderungsantrag Wognungsnotstand

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 26.09.2019 folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Trier erklärt den Wohnungsnotstand“:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

1. Punkt 1 wird wie folgt umformuliert:

„Der Stadtrat erkennt den Mangel an Wohnraum und das Steigen der Mieten in Trier als zentrale politische Herausforderung an. Ziel des Stadtrats ist es, eine Senkung der Mietpreise in Trier zu erreichen.“

1. Punkt 2 wird wie folgt umformuliert:

„Der Stadtrat wird unter Beteiligung der Ortsbeiräte, der entsprechenden Ausschüsse und der Einwohner*innen gemeinsam mit der Verwaltung eine Strategie entwickeln, die die grundlegenden Ziele der Wohnungspolitik in Trier – Preissenkung, Mileuschutz und geförderter Wohnungsbau – konkretisiert.“

1. Punkt 3 wird wie umformuliert:

„Basierend auf dieser Strategie sollen in der Folge in den entsprechenden Fachausschüssen und – im Rahmen geeigneter Formen der Bürger*innenbeteiligung – unter Miteinbeziehung der Einwohner*innen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Umsetzung dieser Strategie erarbeitet.“

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Theresia Görgen