LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Vorab: DIE LINKSFRAKTION Trier empfindet es nicht als guten Stil, wenn Fraktionen, die vereinbaren, verhandeln zu wollen, miteinander über Pressemitteilungen kommunizieren. Da nun die Grünen-Fraktion bei der Nominierung ihres Kandidaten für das Baudezernat vorgeprescht ist, sehen wir uns leider gezwungen, auch den Weg über eine Pressemitteilung zu gehen und hoffen, dass in der Zukunft über solche Themen wieder vertrauensvoll miteinander gesprochen wird.

Zur Nominierung der Kandidatin für das Baudezernat

Marc-Bernhard Gleißner Vorsitzender der LINKSFRAKTION Trier erklärt:

„DIE LINKSFRAKTION Trier hat heute einstimmig Laura Malburg als Kandidatin für das Baudezernat nominiert. Die Kandidatur von Laura Malburg hat uns überzeugt. Sie hat eine starke Performance in den Vorstellungsgesprächen geliefert. Laura Malburg denkt die Zukunft der Stadt Trier ökologisch und sozial. Ihr Einsatz für Exhaus und Skatehalle mit ihrer stadtteil- bzw. gesamtstädtischen sozio-kulturellen Funktion unter bauplanerischer Perspektive sowie ihre Ideen zur Nachverdichtung zeigen, dass sie die Kandidatin ist, mit der in Trier die sozial-ökologische Wende in der Stadtplanung stattfinden kann.“

Theresia Görgen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, hebt hervor: „Mit Laura Malburg haben wir die Möglichkeit eine junge Frau zu unterstützen, unseren Stadtvorstand damit jünger und weiblicher zu machen. Das wird einer modernen Stadt wie Trier gut stehen. Laura Malburg hat mich als Sozialpolitikerin inhaltlich überzeugt. Sie hat Bauen, Verkehr und Stadtplanung unter stadtsoziologischer Perspektive betrachtet. Ihre kommunikative und lösungsorientierte Art, Probleme im Bereich Schulsanierungen und Investitionsstau anzugehen, zeigt, dass sie eine Dezernentin sein wird, die dezernatsübergreifend nach Lösungen sucht. Sie denkt Bauen, Wohnen, Bildung und Stadtteilentwicklung so zusammen, dass Fragen von Sozialstruktur im Mittelpunkt ihres politischen Gestaltungswillens stehen.“

Jörg Johann, stellvertretender Vorsitzender und Mitglied im Bauausschuss gibt seine Irritation zur Pressemitteilung der Grünen zum Ausdruck: „Thilo Becker ist beim Thema Verkehr sicher qualifiziert, deckt für uns als LINKSFRAKTION aber die wichtigen Themen der Stadtplanung, des Hoch- und Tiefbaus nicht ab. DIE LINKSFRAKTION wird sich zur Personalie Thilo Becker nicht weiter äußern. Durch die Pressemitteilung der Grünen sind wir nun dazu gezwungen, Stellung zu beziehen. Die Grünen verstehen nicht, dass sie mit einem solchen Verhalten auch Personen verbrennen. Dies ist ein höchst unfaires Gebaren in der politischen Auseinandersetzung und ein unprofessioneller Umgang mit Kandidat*innen, die sich für ein Dezernat bewerben.“