Anfrage: "Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung"
Anfrage: Vergabe von städtischen Aufträgen an Integrationsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Birk,
wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:
a) Werkstätten für Menschen mit Behinderung
- Welche Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gibt es in Trier?
- Wie hoch ist das Entgelt, das Werkbeschäftigte im Durchschnitt in diesen Werkstätten erhalten?
- Welche Werkstätten wurden von der Stadt mit welchen Aufträgen bedacht?
- Hat die Stadt die Möglichkeit, bei Werkstätten das Tariftreue- und Vergabegesetz anzuwenden?
b) Integrationsbetriebe & Betriebe mit Integrationsabteilungen
- Welche Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen gibt es in Trier?
- Welche dieser von Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen würden von der Stadt benötigt?
- Welche Integrationsunternehmen und Unternehmen mit Integrationsabteilungen wurden von der Stadt mit Aufträgen bedacht? Um wie viele Aufträge handelte es sich jeweils?
- Hat die Stadt die Möglichkeit, das Tariftreue‐ und Vergabegesetz RLP bei Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen anzuwenden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Kohrs (Fraktionsvorsitzende)
gez. Paul Hilger (stellv. Fraktionsvorsitzender)