Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage zum Gebäude Grundschule Quint
1. Liegt eine aktuelle baufachliche Beurteilung vor, welche die von den Eltern vorgebrachten Mängel mit ein schließt?
A. Wenn ja: Kann diese dem Schulträgerausschuss zur Verfügung gestellt werden?
B. Wenn nein: Kann eine baufachliche Beurteilung zeitnah durchgeführt werden? Das wäre eine Möglichkeit, die vorgetragenen Beschwerden und Ängste der Eltern zu objektivieren bzw. Mängel zu beseitigen.
Nein. Die Gesamtsituation der einzelnen Gebäude wird aufgrund unterschiedlicher Prüfungen und
Meldungen von Nutzern, Gebäudemanagern, Hausmeistern, Sachverständigen und Planern bewertet; für die diversen vorgeschriebenen Prüfungen sind unterschiedliche Zeitintervalle festgelegt. Die Prüfungen werden daher nicht in einem zentralen Dokument zusammengefasst, dieses kann daher nicht vorgelegt werden.
Der bauliche Zustand der Schule ist jedoch bekannt, weshalb auch zuletzt 2020 Abstimmungen mit dem Amt für Schulen und Sport sowie der ADD zur Sanierung und Erweiterung erfolgt sind.
Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für 2022 für die Planung der Sanierungsmaßnahmen sind im Zuge der Haushaltsberatungen in das Jahr 2024 verschoben worden.
Zuletzt fand an der Schule im Dezember 2021 die regelmäßig stattfindende Gefahrenverhütungsschau gemeinsam mit der Feuerwehr und der Bauaufsicht statt. Alle hierbei festgestellten Mängel werden aktuell behoben. Es handelt sich dabei um Rodungsarbeiten und Instandsetzung einer Treppe im Außengelände zur Sicherung des zweiten Rettungsweges aus dem UG, Ergänzung zusätzlicher Fluchtwegschilder und Anpassungen an der Elektroinstallation in einem Treppenraum nach heutigem Stand der Technik.
Die hierbei erkannten organisatorischen Mängel (z.B. Abweichende Nutzung von Räumen im Vergleich zur Baugenehmigung) sind in Klärung in Abstimmung mit der Schulleitung.
2. Weiterhin tragen einige Eltern Bedenken zur Trinkwasserqualität der Grundschule vor. Gibt es aktuelle Untersuchungen des Trinkwassers, welche die Bedenken der Eltern entkräften? Wenn nein: Kann zeitnah eine Untersuchung der Trinkwasserqualität durchgeführt werden?
Das Trinkwasser ist zuletzt im Oktober 2021 durch ein akkreditiertes Labor untersucht worden, der Prüfbericht vom 12.10.2021 ergibt keinen Grund zur Beanstandung.
3. Der bauliche Zustand der Grundschule Quint wurde in der regionalen Presse mehrfach erwähnt. Damit die Mitglieder des Schulträgerausschusses sich selbst ein umfassendes Bild des baulichen Zustands machen können, schlage ich Ihnen eine Begehung in der unterrichtsfreien Zeit — ggf. mit Begleitung der Schulleiterin, des Hausmeisters und des Schulelternbeirats — vor. Kann eine Begehung für die interessierten Mitglieder des Schulträgerausschusses zeitnah ermöglich werden?
Der bauliche Zustand der Grundschule Quint ist in den letzten Wochen bereits mehrfach öffentlich dargestellt worden. Eine Begehung für interessierte Mitglieder des Schulträgerausschusses ist nicht vorgesehen.
Anfragen
Anfrage zum Gebäude Grundschule Quint
1. Liegt eine aktuelle baufachliche Beurteilung vor, welche die von den Eltern vorgebrachten Mängel mit ein schließt?
A. Wenn ja: Kann diese dem Schulträgerausschuss zur Verfügung gestellt werden?
B. Wenn nein: Kann eine baufachliche Beurteilung zeitnah durchgeführt werden? Das wäre eine Möglichkeit, die vorgetragenen Beschwerden und Ängste der Eltern zu objektivieren bzw. Mängel zu beseitigen.
Nein. Die Gesamtsituation der einzelnen Gebäude wird aufgrund unterschiedlicher Prüfungen und
Meldungen von Nutzern, Gebäudemanagern, Hausmeistern, Sachverständigen und Planern bewertet; für die diversen vorgeschriebenen Prüfungen sind unterschiedliche Zeitintervalle festgelegt. Die Prüfungen werden daher nicht in einem zentralen Dokument zusammengefasst, dieses kann daher nicht vorgelegt werden.
Der bauliche Zustand der Schule ist jedoch bekannt, weshalb auch zuletzt 2020 Abstimmungen mit dem Amt für Schulen und Sport sowie der ADD zur Sanierung und Erweiterung erfolgt sind.
Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für 2022 für die Planung der Sanierungsmaßnahmen sind im Zuge der Haushaltsberatungen in das Jahr 2024 verschoben worden.
Zuletzt fand an der Schule im Dezember 2021 die regelmäßig stattfindende Gefahrenverhütungsschau gemeinsam mit der Feuerwehr und der Bauaufsicht statt. Alle hierbei festgestellten Mängel werden aktuell behoben. Es handelt sich dabei um Rodungsarbeiten und Instandsetzung einer Treppe im Außengelände zur Sicherung des zweiten Rettungsweges aus dem UG, Ergänzung zusätzlicher Fluchtwegschilder und Anpassungen an der Elektroinstallation in einem Treppenraum nach heutigem Stand der Technik.
Die hierbei erkannten organisatorischen Mängel (z.B. Abweichende Nutzung von Räumen im Vergleich zur Baugenehmigung) sind in Klärung in Abstimmung mit der Schulleitung.
2. Weiterhin tragen einige Eltern Bedenken zur Trinkwasserqualität der Grundschule vor. Gibt es aktuelle Untersuchungen des Trinkwassers, welche die Bedenken der Eltern entkräften? Wenn nein: Kann zeitnah eine Untersuchung der Trinkwasserqualität durchgeführt werden?
Das Trinkwasser ist zuletzt im Oktober 2021 durch ein akkreditiertes Labor untersucht worden, der Prüfbericht vom 12.10.2021 ergibt keinen Grund zur Beanstandung.
3. Der bauliche Zustand der Grundschule Quint wurde in der regionalen Presse mehrfach erwähnt. Damit die Mitglieder des Schulträgerausschusses sich selbst ein umfassendes Bild des baulichen Zustands machen können, schlage ich Ihnen eine Begehung in der unterrichtsfreien Zeit — ggf. mit Begleitung der Schulleiterin, des Hausmeisters und des Schulelternbeirats — vor. Kann eine Begehung für die interessierten Mitglieder des Schulträgerausschusses zeitnah ermöglich werden?
Der bauliche Zustand der Grundschule Quint ist in den letzten Wochen bereits mehrfach öffentlich dargestellt worden. Eine Begehung für interessierte Mitglieder des Schulträgerausschusses ist nicht vorgesehen.
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