Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Anfrage: "Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung"
Anfrage: Vergabe von städtischen Aufträgen an Integrationsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Birk,
wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:
a) Werkstätten für Menschen mit Behinderung
- Welche Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gibt es in Trier?
- Wie hoch ist das Entgelt, das Werkbeschäftigte im Durchschnitt in diesen Werkstätten erhalten?
- Welche Werkstätten wurden von der Stadt mit welchen Aufträgen bedacht?
- Hat die Stadt die Möglichkeit, bei Werkstätten das Tariftreue- und Vergabegesetz anzuwenden?
b) Integrationsbetriebe & Betriebe mit Integrationsabteilungen
- Welche Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen gibt es in Trier?
- Welche dieser von Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen würden von der Stadt benötigt?
- Welche Integrationsunternehmen und Unternehmen mit Integrationsabteilungen wurden von der Stadt mit Aufträgen bedacht? Um wie viele Aufträge handelte es sich jeweils?
- Hat die Stadt die Möglichkeit, das Tariftreue‐ und Vergabegesetz RLP bei Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen anzuwenden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Kohrs (Fraktionsvorsitzende)
gez. Paul Hilger (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Anfragen
Anfrage: "Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung"
Anfrage: Vergabe von städtischen Aufträgen an Integrationsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Birk,
wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:
a) Werkstätten für Menschen mit Behinderung
- Welche Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gibt es in Trier?
- Wie hoch ist das Entgelt, das Werkbeschäftigte im Durchschnitt in diesen Werkstätten erhalten?
- Welche Werkstätten wurden von der Stadt mit welchen Aufträgen bedacht?
- Hat die Stadt die Möglichkeit, bei Werkstätten das Tariftreue- und Vergabegesetz anzuwenden?
b) Integrationsbetriebe & Betriebe mit Integrationsabteilungen
- Welche Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen gibt es in Trier?
- Welche dieser von Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen hergestellten Produkte und angebotenen Dienstleistungen würden von der Stadt benötigt?
- Welche Integrationsunternehmen und Unternehmen mit Integrationsabteilungen wurden von der Stadt mit Aufträgen bedacht? Um wie viele Aufträge handelte es sich jeweils?
- Hat die Stadt die Möglichkeit, das Tariftreue‐ und Vergabegesetz RLP bei Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen anzuwenden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Susanne Kohrs (Fraktionsvorsitzende)
gez. Paul Hilger (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Aus der Rathauszeitung
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