Antrag „Erreichbarkeit der Biogut-Tonnen verbessern“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe!

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung muss gemeinsam mit der A.R.T. innerhalb von 6 Monaten ein Konzept zu erstellen, um die Anzahl der Standorte von Biogut-Containern zu erhöhen. Bereits in Planung befindliche Verbesserungen werden zügig umgesetzt. Ziel muss sein, dass die Einwohner*Innen der Stadt Trier nur eine angemessene und zumutbare, idealerweise fußläufige Wegstrecke benötigt, um seinen Bioabfall zu entsorgen. Zudem muss auch die Öffnung der Biogut-Container auch für beeinträchtige Menschen einfach zu erreichen sein.
2. Die Stadtverwaltung und die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte der einzelnen Ortsbezirke der Stadt Trier werden dazu aufgerufen, die A.R.T. bei der Suche nach Standorten zu unterstützen.
3. Innerhalb dieses Konzeptes müssen an Mehrfamilienhäusern oder baugleichen Gruppen von Mehrfamilienhäusern ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten (noch zu bestimmen) auf Anfrage eigene Biogut-Container zur Verfügung gestellt werden können oder alternative Standorte gefunden werden.
4. Die Vertreter*Innen der Stadt Trier in der Arbeitsgemeinschaft der Region Trier (ARGE, Stadt Trier und Kreis Trier-Saarburg) der A.R.T. sollen im Sinne dieses Antrags tätig werden.
5. Weiterhin werden die VertreterInnen der Stadt Trier in der Arbeitsgemeinschaft der Region Trier (ARGE, Stadt Trier und Kreis Trier-Saarburg) der A.R.T dazu aufgerufen, sich perspektivisch für die Einführung der Biotonne einzusetzen.

Begründung:

Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die getrennte Entsorgung von Bioabfall von anderen Abfallarten gesetzlich vorgeschrieben. Aufgrund wirtschaftlicher Gründe, die durchaus nachvollziehbar sind, hat die A.R.T. einen Kompromiss zur Entsorgung des Bioabfalls mit der SGD Nord als zuständiger Behörde gefunden, so dass die sogenannten, dezentralen Biogut-Container an den Wertstoffinseln aufgestellt wurden. Leider sind diese für viele TriererInnen schlecht erreichbar, wobei die Erreichbarkeit von Ortsbezirk zu Ortsbezirk stark schwankt. Da sich die BewohnerInnen dieser Stadt einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen, wenn sie den Bioabfall in die Restabfalltonne werfen, ist es Aufgabe der Stadt, den Zweckverband auf diesen Missstand hinzuweisen und diesen dazu aufzufordern, eine Lösung für dieses Problem zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Johann

Stellv. Vorsitzender Linksfraktion