Anträge der Linksfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der UBT-Fraktion wie folgt zu ergänzen: Der Rat der Stadt Trier ersucht die Landes- und Bundesregierung zusätzlich, Möglichkeiten auszuloten, die den Kommunen Sofortprogramme, wie zum Beispiel in Marburg, ermöglicht,… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der UBT-Fraktion wie folgt zu ergänzen: Der Rat der Stadt Trier ersucht die Landes- und Bundesregierung zusätzlich, Möglichkeiten auszuloten, die den Kommunen Sofortprogramme, wie zum Beispiel in Marburg, ermöglicht, kulturelle… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis90/die Grünen, FDP und Die Linke bitten um Aufnahme des vorliegenden Antrags für die nächste Stadtratssitzung. Der Stadtrat möge beschließen: 1) Die Stadtverwaltung verbreitet die Nummern des Frauenhauses, des Kinder- und Jugendtelefons, der Telefonseelsorge und die… Weiterlesen
Der Antrag wird wie folgt geändert: Punkt 1 wird ersatzlos gestrichen: Punkt 4 wird wie folgt konkretisiert: „Zur Erstellung einer belastbaren Datengrundlage für die Stadt Trier müssen insbesondere die in § 3 Abs. 2 des Gesetzes genannten Informationen erhoben werden, um die in § 1 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zweckentfremdungen zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung muss gemeinsam mit der A.R.T. innerhalb von 6 Monaten ein Konzept zu erstellen, um die Anzahl der Standorte von Biogut-Containern zu erhöhen. Bereits in Planung befindliche Verbesserungen werden zügig umgesetzt. Ziel muss sein, dass die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! „Jugendliche müssen im öffentlichen Raum als eigenständige Gruppe mit legitimen Bedürfnissen betrachtet werden (...) (Zitat AG Spielraum 05.11.2008 im Jugendhilfeausschuss) Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Planung von öffentlichen Räumen zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion beantragt eine Änderung zur Vorlage „Sicherheit durch mehr Licht im Palastgarten“ der CDU Fraktion. Wir bitten darum, den Antrag der CDU-Fraktion „Sicherheit durch mehr Licht im Palastgarten“: wie folgt zu ändern: Der Antrag wird um Punkt 2 ergänzt: „ Im Fachausschuss wird über ein… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Bezugnehmend auf den Antrag 338/2019 vom 29.08.2019 beantragt die Linksfraktion, dass die Stadtverwaltung bei dem in Punkt 3 genannten Verfahren zwingend die Ortsbeiräte hört. Dazu werden Stadtvorstand und Stadtverwaltung die Ortsvorsteher schriftlich auffordern, in der jeweils nächsten Sitzung ihrer… Weiterlesen
1. Die Stadt Trier sieht die Rettung von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten, als humanitäre, moralische und unserem Grundrecht entsprechend verpflichtende Aufgabe an und spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aus. 2. Die Stadt Trier tritt dem Bündnis "Sichere Häfen" bei, um… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrates am 26.09.2019 folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion „Trier erklärt den Wohnungsnotstand“: Der Antrag wird wie folgt geändert: Punkt 1 wird wie folgt umformuliert: „Der Stadtrat erkennt den Mangel an Wohnraum und das Steigen… Weiterlesen