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Katrin Werner

Vom Unbehagen der Ortsbeiräte

In der Folge von Kürzungen und mangelndem Einbezug der Ortsbeiräte in Entscheidungen, die ihre Belange betreffen, regt sich Widerstand gegen diese Praxis. Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat spricht sich für ein Mehr an Partizipation und Bürgernähe aus.Die Linksfraktion stimmte im Stadtrat konsequent gegen die Kürzungen im Budget der Ortsbeiräte. Denn diese hätten damit weniger Geld um die spezifischen Bedürfnisse der Bewohner ihres Stadtteils umzusetzen. Denn weniger Geld für Kindergärten und Vereine sowie für notwendige Anschaffungen und Instandhaltungsaufgaben bedeuten hier Einschnitte in die Lebensqualität der Menschen. Außerdem sollen die Ortsbeiräte Gremien sein, die zu einer größeren Bürgernähe führen und die basis-demokratische Mechanismen politischer Gestaltung fördern können. Mit den angestrebten Kürzungen kann davon aber nicht die Rede sein. Da verwundert es kaum, dass bei einem solchen Spardiktat, welches die Stadt Trier sich mit der Teilnahmen am Kommunalen Entschuldungsfond auferlegt hat, die Mitglieder der jeweiligen Räte auf die Barrikaden gehen. Zwar ist der angekündigte Protestbrief des Ortsbeirates in Heiligkreuz noch nicht abgeschickt, so müsste doch wohl allein die Tatsachen zum Umdenken genügen, dass solche Maßnahmen überhaupt in Erwägung gezogen werden. Darin zeigt sich eine Unzufriedenheit, die sich durch die gesamte Trierer Bevölkerung zieht. Schon vor der Sommerpause hatte der Inhaber des Café Lecca der Stadt Trier mangelnde Bürgernähe und Kompromissbereitschaft attestiert. DIE LINKE. in Trier fordert daher eine höhere Transparenz im Bürgerhaushalt und eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen.
Hierfür benötigen die Ortsbeiräte tatkräftige Unterstützung und keine Kürzungen.


Die Rathauszeitung Trier ist eine wöchentliche Publikation des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Trier. Auf Seite 2 haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Raum für kommunalpolitische Stellungnahmen. Die Texte der Linksfraktion finden Sie hier im Archiv.

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