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Theresia Görgen

Ungerechte Satzung zur Schülerbeförderung

In der Stadtratssitzung am 6. November stimmte die Mehrheit der Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung zu. Die Linksfraktion lehnte diese wegen der darin enthaltenen Erhöhung des Eigenanteils der betroffenen Schüler*innen ab. Durch diese Erhöhung kann die Stadt Trier mit einem anteiligen Mehrertrag von 14.500 Euro im Jahr 2019 rechnen. In den folgenden Haushaltsjahren sind es jeweils rund 29.000 Euro. Wird ernsthaft von den zustimmenden Fraktionen geglaubt, dass mit diesem geringen Mehr-
ertrag etwas an dem Finanzstatus Triers geändert wird?

An dem Finanzstatus der betroffenen Familien/familiären Lebensformen ändert sich hingegen entscheidend viel. Rechnet man das Ganze durch, kommt es zu beträchtlichen Erhöhungen für die Betroffenen. Je weiter der Schulweg, umso höher der Eigenanteil. Familien/familiäre Lebensgemeinschaften mit mehreren Kindern müssen mit dieser Erhöhung überproportional zu dem Mehrertrag der Stadt Trier beitragen. Denn muss zum Beispiel der Eigenanteil für drei Kinder bezahlt werden, kann die Differenz bis zu circa 640 Euro im Jahr betragen. Die Logik, die hinter diesem Berechnungsmodell steht, nennen wir unsolidarisch und ungerecht. Die Solidargemeinschaft der Eltern wird damit aufgehoben. Pech gehabt, wenn man zu weit entfernt von einer Schule wohnt. Dann kann gegebenenfalls nur ein Kind das berufliche Gymnasium oder die Fachoberschule besuchen, weil die Kosten zu hoch sind. Das ist ungerecht.

Im Gegensatz dazu haben Kommunen in anderen Bundesländern mit den entsprechenden rechtlichen Grundlagen eine kostenlose Beförderung für Schüler*innen aller Schulstufen umgesetzt. Bildungsgerechtigkeit beginnt genau hier mit einem klaren Nein zu dieser Satzung.

Theresia Görgen


Die Rathauszeitung Trier ist eine wöchentliche Publikation des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Trier. Auf Seite 2 haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Raum für kommunalpolitische Stellungnahmen. Die Texte der Linksfraktion finden Sie hier im Archiv.

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