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Katrin Werner

Steuergerechtigkeit in Trier

Die Linksfraktion Trier setzt sich für Steuergerechtigkeit und für eine Steigerung der Einnahmen in der Stadt ein.
Mögliche Instrumente Steuergerechtigkeit zu erreichen sind z.B. die Einstellung eigener städtischer GewerbesteuerprüferInnen.
Die Stadt Köln hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Köln hat mit in der Einstellung von eigenen GewerbesteuerprüferInnen Mehreinnahmen generiert. So kostet ein/e GewerbesteuerprüferIn pro Jahr 45.000 Euro, treibt jedoch im Durchschnitt 360.000 Euro Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer ein. Diese Maßnahme würde sich also selbst finanzieren und steigert die Einnahmen der Stadt.
Eine weitere Möglichkeit Steuergerechtigkeit zu schaffen wäre die Grundsteuer B von 420 v. H. auf 400 v. H zu senken, und gleichzeitig die Gewerbesteuer anzuheben von 420 v. H. auf 460 v. H. Denn die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer wurde von der Bundesregierung stark gesenkt. Erst bei Erhöhung von 700% müsste ein mehr an Gewerbesteuer im Vergleich zu 2008 bezahlt  werden
Auch ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer ökonomisch vertretbar, wie folgende Beispielrechnung zeigt:
Bei einem jährlichen Gewinn von 125.000€ können 25.000€ als Freibetrag geltend gemacht werden. Bei einer Gewerbesteuer von 420 v. H. werden monatlich 1.225 Euro Gewerbesteuer bezahlt, bei einer Erhöhung von 450 v.H werden 1.312,50 Euro Gewerbesteuer pro Monat bezahlt.
Die Linksfraktion Trier setzt auch in Zukunft dafür ein, dass es eine gerechtere Steuerverteilung gibt, und dass die Einnahmemöglichkeiten der Kommune ausgelotet werden, sei es auf Bundes- und Landesebene oder bei der Gewerbesteuer auf kommunaler Ebene.


Die Rathauszeitung Trier ist eine wöchentliche Publikation des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Trier. Auf Seite 2 haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Raum für kommunalpolitische Stellungnahmen. Die Texte der Linksfraktion finden Sie hier im Archiv.

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