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Linksfraktion

Sozialer Wohnungsbau als Investitionsobjekt

Im letzten Jahr stellte die Linksfraktion eine Anfrage zur Situation des sozial geförderten Wohnraums in Trier. Diese ergab, dass bei einem jährlichen Bedarf von 1300 Wohnungen im Jahr 2016 lediglich 74 neu errichtet wurden.

Rheinland-Pfalz bietet sehr attraktive Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau an. So winken neben sehr zinsgünstigen Krediten, einem bis zu 20-prozentigen Tilgungszuschuss auch Eigenkapitalverzinsungen, die sicher über den sonst üblichen Zinsen für Sparer*innen liegen. Die Förderprogramme, ursprünglich gedacht für die Kommunen, locken natürlich private Investoren. Die Mietpreisbindungsfristen betragen je nach Anspruchsberechtigung lediglich zehn beziehungsweise 15 Jahre. Das ist ein großes Problem: Denn private Investoren werden nach dem Ablauf der Fristen, die Mieten in der Regel an den freien Wohnungsmarkt anpassen.

Das Geschäftsmodell Triers, Partnerin in einer öffentlich-privaten Gesellschaft zu sein, führt dazu, dass mehr „sozialer Wohnraum" unter Nutzung der enorm günstigen Förderbedingungen geschaffen wird. Aber was nutzt auf Dauer Triers Einhaltung der Selbstverpflichtung auf einen Prozentsatz von 25 Prozent im Mietwohnungsbau für soziale Wohnraumförderung, wenn die Träume von sozialen Wohnräumen nach dem Ende der Bindungsfristen platzen?

In einer Anfrage im Stadtrat am 18. April erwarten wir unter anderem konkrete Antworten dazu, wie hoch der Anteil sozialer Wohnräume in privater beziehungsweise öffentlich-privater Bauherrenschaft ist und wann die Bindungsfristen für die Mietpreise auslaufen.

Linksfraktion im Stadtrat


Die Rathauszeitung Trier ist eine wöchentliche Publikation des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Trier. Auf Seite 2 haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Raum für kommunalpolitische Stellungnahmen. Die Texte der Linksfraktion finden Sie hier im Archiv.

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