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Linksfraktion

Sachferne Debatten-Kultur im Stadtrat

Es ist großer Erfolg der Stadtverwaltung, dass sie die Weiternutzung der Europahalle durch eine pragmatische, lösungsorientierte Vorgehensweise sichergestellt hat. Es erscheint sinnvoll, diese Vorgehensweise auch bei noch nicht vergebenen Aufträgen in den Bereichen Brandschutz und Haustechnik anzuwenden. Eine Vielzahl von Anträgen im Ausschuss des Dezernats IV beschäftigt sich seit Jahren mit Brandschutz, baulichen Maßnahmen zur Barrierefreiheit sowie haustechnischen Anlagen wie Lüftung und Heizung. Die Kosten wurden selten hinterfragt.

Die Möglichkeit der Begutachtung durch eine unabhängige Stelle könnte hier zum Teil zu beträchtlichen Kosteneinsparungen führen. In der letzten Stadtratssitzung hatte die Linksfraktion den Antrag gestellt, eine unabhängige Begutachtung von baulichen Maßnahmen für zukünftige Projekte festzulegen. Wir wollten eine Hinzuziehung von Sachverständigen verpflichtend machen, damit im Fall von teuren Sanierungen und Modernisierungen durch das Einholen einer zweiten Meinung Kosten vermieden werden können. Es geht dabei darum, durch eine unabhängige Überprüfung vorliegender Planungen, zum Beispiel bei einem Ortstermin mit Feuerwehr, Stadtverwaltung, Planern und einem Sachverständigen vom TÜV Einsparpotenziale aufzufinden.

Es ist nicht so, dass der Verwaltung Planungen nicht zugetraut werden oder eine Kontrolle eingeführt werden soll, sondern das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr soll durch das Einholen einer zweiten Meinung der fachliche Austausch nur erweitert werden, um damit Probleme qualitativ hochwertig und möglichst kostengünstig zu lösen. Schließlich hatte die Verwaltung im Fall der Europahalle einen solchen Ortstermin angesetzt und zum Erfolg gebracht. Hätte die Stadt eine solche Vorgehensweise beim Exhaus angewandt, wäre auch hier frühzeitig Geld gespart worden.

Linksfraktion im Trierer Stadtrat


Die Rathauszeitung Trier ist eine wöchentliche Publikation des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Trier. Auf Seite 2 haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Raum für kommunalpolitische Stellungnahmen. Die Texte der Linksfraktion finden Sie hier im Archiv.

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