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Matthias Koster

Kein zukunftsfähiger Haushalt!

Gestern und heute hat der Steuerungsausschuss über den Haushalt der Stadt Trier für die Jahre 2019 und 2020 beraten. Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Sparzwängen.

Notwendige Investitionen werden da hinausgezögert. Die Stadt lebt weiterhin auf Kosten der Substanz, statt in die Zukunft zu investieren. Beim Straßen- und Gebäudeunterhalt fehlen notwendige Gelder und eine ausreichende Personalausstattung. So schiebt die Stadt einen gigantische Sanierungsstau vor sich her. Dies ist auch den engen Vorgaben geschuldet, die von der ADD gemacht werden.

Auch bei den Kitas werden gegenüber dem für die nächsten Jahre notwendigen Bedarf rund 2 Mio. Euro eingespart. Diese unsoziale und kurzsichtige Kürzungspolitik machen wir nicht mit! Den Vorschlag der Grünen, immerhin mehr Schulsozialarbeit zu ermöglichen, hat die Mehrheit leider abgelehnt.

Finanziert werden soll die langfristig angepeilte "schwarze Null" durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer. Wir haben beantragt, auf diese Steuererhöhung zu verzichten, um Mieter*innen nicht weiter zu belasten. Leider hat dieser Vorstoß keine Mehrheit gefunden. Außerdem plant die Stadt eine minimale Erhöhung der Gewerbesteuer. Unser Vorschlag, durch eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer rund 2,8 Mio. Euro in die städtischen Kassen zu spülen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Diesen unsozialen Haushalt auf Kosten der Zukunft lehnt die Linksfraktion ab!


Die Rathauszeitung Trier ist eine wöchentliche Publikation des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Trier. Auf Seite 2 haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Raum für kommunalpolitische Stellungnahmen. Die Texte der Linksfraktion finden Sie hier im Archiv.

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