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Matthias Koster

Bürger*innenhaushalt stärken

Derzeit stehen in der Trierer Kommunalpolitik die Beratungen für das städtische Budget für 2019 und 2020 auf der Tagesordnung. Dabei geht es darum, wofür in den nächsten beiden Jahren insgesamt rund eine Milliarde Euro ausgegeben werden sollen. Wie auch in den vergangenen Jahren wurden dabei im Bürger*innenhaushalt – verfügbar auf der Plattform www.trier-mitgestalten.de – die Trierer*innen nach ihren Wünschen und Prioritäten für die Zukunft gefragt.

Doch diese Form des Bürger*innenhaushalts kann nur ein erster Schritt sein. Wir wollen, dass diese Form der Mitbestimmung weiter an Bedeutung gewinnt und so der Einfluss der Bürger*innen auf die Politik steigt.

Deshalb wollen wir den Bürger*innenhaushalt stärken: Wo bisher nur unverbindliche Vorschläge gemacht werden können, wollen wir ergänzend dazu den Bürger*innen die Möglichkeit geben, über ein bestimmtes Budget eigenständig entscheiden zu können. Eine entsprechende Gesetzesänderung fordern wir vom Land.

Die Beteiligung an der Online-Plattform www.trier-mitgestalten.de wollen wir verbessern, indem die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert wird. Um eine breite Debatte auf Augenhöhe zu ermöglichen, wollen wir auch, dass der städtische Haushalt nachvollziehbarer und auch für Laien verständlich öffentlich kommuniziert wird. Unser Ziel ist, dass möglichst alle Menschen bestmöglich an der städtischen Politik beteiligt werden.


Die Rathauszeitung Trier ist eine wöchentliche Publikation des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Trier. Auf Seite 2 haben die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Raum für kommunalpolitische Stellungnahmen. Die Texte der Linksfraktion finden Sie hier im Archiv.

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