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Antrag: "Divestment" (Änderungsantrag)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

DIE LINKSFRAKTION Trier bittet zum Steuerungsausschuss am 03.05.’16 den Antrag „Divestment“ wie folgt zu ändern:

Der Steuerungsausschuss beschließt folgende Grundlagen für Finanzanlagen:

Die Vertreter  der Stadt Trier in den Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungsunternehmen werden angewiesen, soweit rechtlich zulässig, bei Entscheidungen über die Finanzanlagen der Unternehmen folgende Kriterien zu beachten: Finanzanlagen in folgenden Bereichen wird nicht zugestimmt:

  • Unternehmen, die Energie mittels Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugen
  • Unternehmen, die Fracking zur Förderung von Schiefergas betreiben
  • Unternehmen, die Massentierhaltung betreiben
  • Unternehmen, die Saatgut oder Pflanzen zum Einsatz in der Landwirtschaft gentechnisch verändern
  • Unternehmen, die Tabak produzieren oder verarbeiten

Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 04.11.2015 auf gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen ethische Grundlagen für Investitionen und Finanzanlagen der Stadt beschlossen, die den im Antrag aufgeführten Kriterien gleichen. Der Beschluss der Stadt Münster bezieht sich, soweit rechtlich zulässig, auch auf städtische Beteiligungsunternehmen. Durch die vorgeschlagenen Kriterien ergibt sich die Möglichkeit, das Risiko in Finanzanlagen zu begrenzen und zugleich eine ethische und zukunftsorientierte Investitionspolitik zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Susanne Kohrs (Fraktionsvorsitzende)

gez. Paul Hilger (stellv. Fraktionsvorsitzender)


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Das Ratsinformationssystem der Stadt Trier bietet allen Einwohnenden zahlreiche nützliche Informationen zur städtischen Gremienarbeit. Anträge, Protokolle, Tagesordnungen und Sitzungstermine finden sich dort öffentlich zugänglich.

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