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Wohnraumbedarfsanalyse vor Wohnraumkonzept

Rede im Stadtrat: Wohnraumbedarfsanalyse vor Wohnraumkonzept

Auf der Stadtratssitzung wurde von SPD, GRÜNEN und FDP ein Antrag zur Erstellung eines Konzepts für „Gemeinschaftlichen Wohnen“ eingebracht. Ich habe daraufhin einen Änderungsantrag formuliert, dass die Konzepterstellung auf einer Bedarfsanalyse fußt. Obwohl mir in allen Punkten meiner Begründung recht gegeben wurde, lehnte man meinen Änderungsantrag ab. Die Begründung: Es wäre schon eine Bedarfsanalyse für die gesamte Stadt Trier in Auftrag gegeben worden. Meines Erachtens spielt es keine Rolle zu welchem Zweck eine Wohnraumbedarfsanalyse gemacht wird, nur sollten Wohnraumkonzepte auch auf soliden Zahlen stehen. Hier ist meine Rede zum Änderungsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

die Probleme sind nicht neu: Wohnen in Trier wird teuer. Dies zeigt nicht zuletzt der Mietspiegel, der uns für die heutige Sitzung vorliegt. Hohe Mieten sind jedoch für einkommensschwache Menschen ein zunehmendes Armutsrisiko. Der freie Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem Markt für Besserverdienende entwickelt, der viele Menschen bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung diskriminiert. Dabei muss man sich folgende Zahlen vergegenwärtigen: Die Mietbelastungsquote für Gutverdiener liegt unter 20% ihres Einkommens, während sie für Mieter der unteren Einkommensgruppen bei rund 50% ihres monatlichen Verdienstes liegt. Betroffen sind zunehmend auch ältere Menschen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung weiter wächst. Für sie werden altersgerechte Wohnformen gebraucht. Eine Möglichkeit einkommensschwachen Menschen und Seniorinnen und Senioren Wohnalternativen zu bieten, liegen in Projekten des gemeinschaftlichen Wohnens.

Den Antrag der Fraktionen SPD, Grünen und FDP hat meine Unterstützung. Mein Änderungsantrag hat jedoch zwei Anliegen:

1.) Ein Wohnkonzept für gemeinschaftliches Wohnen zu entwickeln, ist zu unterstützen. Jedoch sind viele Konzepte planlos, da sie nicht auf einer Bedarfs- und Potentialanalyse aufbauen. Diese sollte vorher vorgenommen werden.

2.) Der soziale Wohnungsbau steht fast überall in der Bundesrepublik still. In täglichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wird mir häufig die Sorge entgegengebracht, dass sie ihre Wohnung nicht bezahlen können. Viele berichten mir auch, dass die Möglichkeit in Trier an eine Sozialwohnung zu kommen, verschwindend gering ist und dass die Wartelisten recht voll sind. In dem städtischen Handlungskonzept zur Wohnmarktanalyse wird als Ziel genannt: „Problemanalyse und Lösungsvorschläge für die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere derjenigen, die sich aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt nicht versorgen können, bezogen auf den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt Trier.“ Mit dem Änderungsantrag könnte man den Antrag zum „Gemeinschaftlichen Wohnen“ in ein ganzheitlicheres Konzept zu Wohnen in Trier stellen.


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

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Wohnraumbedarfsanalyse vor Wohnraumkonzept

Rede im Stadtrat: Wohnraumbedarfsanalyse vor Wohnraumkonzept

Auf der Stadtratssitzung wurde von SPD, GRÜNEN und FDP ein Antrag zur Erstellung eines Konzepts für „Gemeinschaftlichen Wohnen“ eingebracht. Ich habe daraufhin einen Änderungsantrag formuliert, dass die Konzepterstellung auf einer Bedarfsanalyse fußt. Obwohl mir in allen Punkten meiner Begründung recht gegeben wurde, lehnte man meinen Änderungsantrag ab. Die Begründung: Es wäre schon eine Bedarfsanalyse für die gesamte Stadt Trier in Auftrag gegeben worden. Meines Erachtens spielt es keine Rolle zu welchem Zweck eine Wohnraumbedarfsanalyse gemacht wird, nur sollten Wohnraumkonzepte auch auf soliden Zahlen stehen. Hier ist meine Rede zum Änderungsantrag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

die Probleme sind nicht neu: Wohnen in Trier wird teuer. Dies zeigt nicht zuletzt der Mietspiegel, der uns für die heutige Sitzung vorliegt. Hohe Mieten sind jedoch für einkommensschwache Menschen ein zunehmendes Armutsrisiko. Der freie Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem Markt für Besserverdienende entwickelt, der viele Menschen bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung diskriminiert. Dabei muss man sich folgende Zahlen vergegenwärtigen: Die Mietbelastungsquote für Gutverdiener liegt unter 20% ihres Einkommens, während sie für Mieter der unteren Einkommensgruppen bei rund 50% ihres monatlichen Verdienstes liegt. Betroffen sind zunehmend auch ältere Menschen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung weiter wächst. Für sie werden altersgerechte Wohnformen gebraucht. Eine Möglichkeit einkommensschwachen Menschen und Seniorinnen und Senioren Wohnalternativen zu bieten, liegen in Projekten des gemeinschaftlichen Wohnens.

Den Antrag der Fraktionen SPD, Grünen und FDP hat meine Unterstützung. Mein Änderungsantrag hat jedoch zwei Anliegen:

1.) Ein Wohnkonzept für gemeinschaftliches Wohnen zu entwickeln, ist zu unterstützen. Jedoch sind viele Konzepte planlos, da sie nicht auf einer Bedarfs- und Potentialanalyse aufbauen. Diese sollte vorher vorgenommen werden.

2.) Der soziale Wohnungsbau steht fast überall in der Bundesrepublik still. In täglichen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wird mir häufig die Sorge entgegengebracht, dass sie ihre Wohnung nicht bezahlen können. Viele berichten mir auch, dass die Möglichkeit in Trier an eine Sozialwohnung zu kommen, verschwindend gering ist und dass die Wartelisten recht voll sind. In dem städtischen Handlungskonzept zur Wohnmarktanalyse wird als Ziel genannt: „Problemanalyse und Lösungsvorschläge für die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere derjenigen, die sich aus eigener Kraft am Wohnungsmarkt nicht versorgen können, bezogen auf den gesamten Wohnungsmarkt der Stadt Trier.“ Mit dem Änderungsantrag könnte man den Antrag zum „Gemeinschaftlichen Wohnen“ in ein ganzheitlicheres Konzept zu Wohnen in Trier stellen.