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Stabstelle Umweltsteuerung

In der Stadtratssitzung vom 14.12.’10 wurde die Schaffung einer Stabsstelle Umweltsteuerung mehrheitlich abgelehnt. Auch ich stimmte gegen diese Stelle. Ich warb aber zugleich dafür, mehr Stellen in der Verwaltung zu schaffen und Konsolidierungen nicht auf Kosten von Stelleneinsparungen zu finanzieren. Ein weiterer Vorschlag empfahl eine Vernetzungsstelle zwischen den Dezernaten zu schaffen, so dass die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Verwaltung zeitnah erfolgen könne.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

in den letzten Sitzungen des Stadtrates bzw. in den Ausschusssitzungen wurden sehr häufig Anträge und Anfragen zur Umweltpolitik in Trier gestellt. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Anträge dazu dienen sollten, die Stabstelle für Umweltsteuerung vorzubereiten. Diese Bemühungen sind nach den neuesten Pressemitteilungen scheinbar gescheitert.

Mit der Stabstelle wurde eine wilde Diskussion um Posten und Köpfe in der Presse entfacht. So traten die Inhalte zu Gunsten von Stellenschaffung in den Hintergrund. Es wäre für den Trierer Stadtrat besser gewesen, über grundlegende Konzepte gemeinsam zu beraten. Themen hätten sich hierfür genug gefunden.

Bevor ich zu meiner grundsätzlichen Kritik komme, möchte ich einen Punkt herausstellen. In der Aufgabenzuweisung für die Stabstelle „Umweltsteuerung“ wird festgeschrieben „Nachverfolgung des Umsetzungsstandes von umweltbezogenen Stadtratsbeschlüssen.“ So sinnvoll diese Aufgabe auch ist, ist eine Verengung auf den Bereich Umwelt jedoch nicht wirklich zielführend. Vielmehr müsste von der Verwaltung verstärkt die Aufgabe wahrgenommen werden, über Umsetzungsstände von Stadtratsbeschlüssen zu informieren und diese auch gegebenenfalls voranzutreiben. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran Erinnern, dass die Umsetzung des Familientickets und des Behindertenbeirats immer noch ausgeblieben ist. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass der Stadtrat Entscheidungen fällt, deren Umsetzung über Jahre dauert.

Für DIE LINKE. in Trier hat ein nachhaltige ökologische Politik einen sehr hohen Stellenwert. Umweltpolitik darf jedoch nicht von der sozialen Frage ausgeklammert werden.

Bei dem vorliegenden Vorschlag zur Schaffung einer Stabsstelle „Umweltsteuerung“ stößt einem jedoch Folgendes sauer auf: In der gesamten Verwaltung werden mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht. Einstellungen erfolgen befristet. MitarbeiterInnenstellen und deren Fortbildung werden eingespart. Auf Kosten dieser Einsparungen soll nun kostenneutral die vorliegende Stabsstelle finanziert werden. Dies kann man haushaltspolitisch nicht mal mehr als einen schlechten Scherz verkaufen.

Die soziale und die ökologische Frage gehören zusammen. Aber anstatt die Verwaltung aufzublähen und Stabsstellen zu schaffen, ist es wichtig, dass es in der Trierer Verwaltung eine vernünftige Personalstruktur durch eine ganzheitliche Personalpolitik gibt.

Denn wenn man eine Stabstelle bräuchte, dann eine zur besseren Koordination zwischen Stadtrat und Verwaltung, damit Beschlüsse nicht weiter aufgeschoben werden. Eher wäre die Vernetzung von den relevanten Themen in Trier wie Kultur, Bildung, Umwelt und Verkehr notwendig. Vielleicht kann der Stadtvorstand hierzu einen Vorschlag machen, welche Personalmaßnahmen dafür umgesetzt werden müssten.

Die Schaffung einer Stabsstelle für Umweltsteuerung würde die strukturellen Probleme der Stadtverwaltung nicht lösen, sondern nur die Verwaltung aufblähen. Wir brauchen ein vernünftige Personalstruktur, mit der die Arbeit des Rates besser von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Deshalb stimme ich gegen die Stabsstelle für Umweltsteuerung.


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

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Stabstelle Umweltsteuerung

In der Stadtratssitzung vom 14.12.’10 wurde die Schaffung einer Stabsstelle Umweltsteuerung mehrheitlich abgelehnt. Auch ich stimmte gegen diese Stelle. Ich warb aber zugleich dafür, mehr Stellen in der Verwaltung zu schaffen und Konsolidierungen nicht auf Kosten von Stelleneinsparungen zu finanzieren. Ein weiterer Vorschlag empfahl eine Vernetzungsstelle zwischen den Dezernaten zu schaffen, so dass die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Verwaltung zeitnah erfolgen könne.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

in den letzten Sitzungen des Stadtrates bzw. in den Ausschusssitzungen wurden sehr häufig Anträge und Anfragen zur Umweltpolitik in Trier gestellt. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Anträge dazu dienen sollten, die Stabstelle für Umweltsteuerung vorzubereiten. Diese Bemühungen sind nach den neuesten Pressemitteilungen scheinbar gescheitert.

Mit der Stabstelle wurde eine wilde Diskussion um Posten und Köpfe in der Presse entfacht. So traten die Inhalte zu Gunsten von Stellenschaffung in den Hintergrund. Es wäre für den Trierer Stadtrat besser gewesen, über grundlegende Konzepte gemeinsam zu beraten. Themen hätten sich hierfür genug gefunden.

Bevor ich zu meiner grundsätzlichen Kritik komme, möchte ich einen Punkt herausstellen. In der Aufgabenzuweisung für die Stabstelle „Umweltsteuerung“ wird festgeschrieben „Nachverfolgung des Umsetzungsstandes von umweltbezogenen Stadtratsbeschlüssen.“ So sinnvoll diese Aufgabe auch ist, ist eine Verengung auf den Bereich Umwelt jedoch nicht wirklich zielführend. Vielmehr müsste von der Verwaltung verstärkt die Aufgabe wahrgenommen werden, über Umsetzungsstände von Stadtratsbeschlüssen zu informieren und diese auch gegebenenfalls voranzutreiben. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran Erinnern, dass die Umsetzung des Familientickets und des Behindertenbeirats immer noch ausgeblieben ist. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass der Stadtrat Entscheidungen fällt, deren Umsetzung über Jahre dauert.

Für DIE LINKE. in Trier hat ein nachhaltige ökologische Politik einen sehr hohen Stellenwert. Umweltpolitik darf jedoch nicht von der sozialen Frage ausgeklammert werden.

Bei dem vorliegenden Vorschlag zur Schaffung einer Stabsstelle „Umweltsteuerung“ stößt einem jedoch Folgendes sauer auf: In der gesamten Verwaltung werden mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht. Einstellungen erfolgen befristet. MitarbeiterInnenstellen und deren Fortbildung werden eingespart. Auf Kosten dieser Einsparungen soll nun kostenneutral die vorliegende Stabsstelle finanziert werden. Dies kann man haushaltspolitisch nicht mal mehr als einen schlechten Scherz verkaufen.

Die soziale und die ökologische Frage gehören zusammen. Aber anstatt die Verwaltung aufzublähen und Stabsstellen zu schaffen, ist es wichtig, dass es in der Trierer Verwaltung eine vernünftige Personalstruktur durch eine ganzheitliche Personalpolitik gibt.

Denn wenn man eine Stabstelle bräuchte, dann eine zur besseren Koordination zwischen Stadtrat und Verwaltung, damit Beschlüsse nicht weiter aufgeschoben werden. Eher wäre die Vernetzung von den relevanten Themen in Trier wie Kultur, Bildung, Umwelt und Verkehr notwendig. Vielleicht kann der Stadtvorstand hierzu einen Vorschlag machen, welche Personalmaßnahmen dafür umgesetzt werden müssten.

Die Schaffung einer Stabsstelle für Umweltsteuerung würde die strukturellen Probleme der Stadtverwaltung nicht lösen, sondern nur die Verwaltung aufblähen. Wir brauchen ein vernünftige Personalstruktur, mit der die Arbeit des Rates besser von der Verwaltung umgesetzt werden kann. Deshalb stimme ich gegen die Stabsstelle für Umweltsteuerung.