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Marc-Bernhard Gleißner

Rede "Stärkung Ortsbeiräte"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Stadt Trier sind 19 Ortsbeiräte aktiv. Keine andere Kommune in Rheinland-Pfalz hat so viele Ortsbeiräte. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bürgernähe und zur politischen Teilhabe. Diese Teilnahme war auch vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen erkennbar, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger ausschließlich auf den Listen für ihren Stadtteil kandidierten und so die Verbundenheit zur Stadtteilarbeit zum Ausdruck brachten.

Der Antrag von CDU und Bündnis‘90/ DIE GRÜNEN enthält einige Konkretisierungen und Spezifizierungen zur Gemeindeordnung. Viele dieser Konkretisierungen wie bspw. die Anhörung der Ortsbeiräte zum Flächennutzungsplan werden jedoch schon umgesetzt und erhalten nun eine Festschreibung in der Hauptsatzung. Dies kann man begrüßen, da es damit ein feststehendes Recht für den Ortsbeirat ist.

Jedoch sind viele Punkte in dieser Vorlage für uns diskussionswürdig. Bei vielen können wir im Moment noch nicht die rechtlichen Folgen abschätzen. Wir sehen zwar klar, dass hier einige Vorschläge gemacht werden, die in der Tat die Ortsbeiräte stärken, jedoch müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, in wie weit diese Stärkung nicht auch eine weitere Übernahme von Verantwortung ist. Was nicht passieren darf, dass die Stärkung zu einer Überlastung der Ortsbeiräte führt. Mehr Verantwortung führt zu Stärkung, aber auch zu einer höheren Auslastung. Hier müssen wir uns fragen, wie wir mit diesem Problem umgehen.

Die grundlegendste Änderung in der Hauptsatzung ist die Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Zwar ist die Aufgabe des Ortsvorstehers ein Ehrenamt. Aber die Aufgaben und Verantwortung, die man mit diesem Amt übernimmt, sind vielfältig und hoch. Viele der Ortsvorsteher geben viel Freizeit auf, um Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils zu sein, Projekte anzustoßen, umzusetzen oder zu Ende zu führen. Diese Verantwortung im Ehrenamt rechtfertigt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Im Sinne der Gleichbehandlung müssen wir dann aber auch die Auf das Amt des Vorsitz‘ des Beirates für Migration und Integration und des Beirats für Menschen mit Behinderung auch eine Erhöhung erhalten soll, hat unsere volle Unterstützung. Das hat auch etwas mit Respekt und Dank zu tun, den wir diesem Amt und den Personen, die dieses Amt ausfüllen, entgegenbringen für ihre ehrenamtliche Arbeit für die Stadt und den Stadtteil.

Ich freue mich sehr, dass wir im Ältestenrat schon verabreden konnten, dass dieser Vorlage noch mal in den Steuerungsausschuss verwiesen und dort noch einmal diskutiert wird. Dort können wir dann konstruktiv über Ideen zur Stärkung der Ortsbeiräte beraten.

In diesem Zusammen können wir dann auch über Möglichkeiten sprechen, die Belastung der Ortsbeiräte aufzufangen. DIE LINKSFRAKTION hätte in diesem Zusammenhang gerne den nach Paragraph 77 Absatz 1 der Gemo Punkt diskutiert, ob man eine oder mehrere Verwaltungsstellen für die Ortsbeiräte einrichtet. Die Bedingung, dass die Stadt mehr als 100.000 Einwohner hat, wäre gegeben. Die Bedingung, dass die Stadtteile über 15.000 Einwohner haben, ist zwar nicht gegeben, aber hier könnte man über sinnvolle Verteilung von Stellen führ mehrere Stadtgebiete sprechen, die in der Tat eine Stärkung der Ortsbeiräte bedeutet könnten.

DIE LINKSFRAKTION wird der Überweisung in den Steuerungsausschuss zustimmen und freut sich auf die Beratungen.


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Marc-Bernhard Gleißner

Rede "Stärkung Ortsbeiräte"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Stadt Trier sind 19 Ortsbeiräte aktiv. Keine andere Kommune in Rheinland-Pfalz hat so viele Ortsbeiräte. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bürgernähe und zur politischen Teilhabe. Diese Teilnahme war auch vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen erkennbar, bei denen viele Bürgerinnen und Bürger ausschließlich auf den Listen für ihren Stadtteil kandidierten und so die Verbundenheit zur Stadtteilarbeit zum Ausdruck brachten.

Der Antrag von CDU und Bündnis‘90/ DIE GRÜNEN enthält einige Konkretisierungen und Spezifizierungen zur Gemeindeordnung. Viele dieser Konkretisierungen wie bspw. die Anhörung der Ortsbeiräte zum Flächennutzungsplan werden jedoch schon umgesetzt und erhalten nun eine Festschreibung in der Hauptsatzung. Dies kann man begrüßen, da es damit ein feststehendes Recht für den Ortsbeirat ist.

Jedoch sind viele Punkte in dieser Vorlage für uns diskussionswürdig. Bei vielen können wir im Moment noch nicht die rechtlichen Folgen abschätzen. Wir sehen zwar klar, dass hier einige Vorschläge gemacht werden, die in der Tat die Ortsbeiräte stärken, jedoch müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, in wie weit diese Stärkung nicht auch eine weitere Übernahme von Verantwortung ist. Was nicht passieren darf, dass die Stärkung zu einer Überlastung der Ortsbeiräte führt. Mehr Verantwortung führt zu Stärkung, aber auch zu einer höheren Auslastung. Hier müssen wir uns fragen, wie wir mit diesem Problem umgehen.

Die grundlegendste Änderung in der Hauptsatzung ist die Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Zwar ist die Aufgabe des Ortsvorstehers ein Ehrenamt. Aber die Aufgaben und Verantwortung, die man mit diesem Amt übernimmt, sind vielfältig und hoch. Viele der Ortsvorsteher geben viel Freizeit auf, um Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils zu sein, Projekte anzustoßen, umzusetzen oder zu Ende zu führen. Diese Verantwortung im Ehrenamt rechtfertigt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Im Sinne der Gleichbehandlung müssen wir dann aber auch die Auf das Amt des Vorsitz‘ des Beirates für Migration und Integration und des Beirats für Menschen mit Behinderung auch eine Erhöhung erhalten soll, hat unsere volle Unterstützung. Das hat auch etwas mit Respekt und Dank zu tun, den wir diesem Amt und den Personen, die dieses Amt ausfüllen, entgegenbringen für ihre ehrenamtliche Arbeit für die Stadt und den Stadtteil.

Ich freue mich sehr, dass wir im Ältestenrat schon verabreden konnten, dass dieser Vorlage noch mal in den Steuerungsausschuss verwiesen und dort noch einmal diskutiert wird. Dort können wir dann konstruktiv über Ideen zur Stärkung der Ortsbeiräte beraten.

In diesem Zusammen können wir dann auch über Möglichkeiten sprechen, die Belastung der Ortsbeiräte aufzufangen. DIE LINKSFRAKTION hätte in diesem Zusammenhang gerne den nach Paragraph 77 Absatz 1 der Gemo Punkt diskutiert, ob man eine oder mehrere Verwaltungsstellen für die Ortsbeiräte einrichtet. Die Bedingung, dass die Stadt mehr als 100.000 Einwohner hat, wäre gegeben. Die Bedingung, dass die Stadtteile über 15.000 Einwohner haben, ist zwar nicht gegeben, aber hier könnte man über sinnvolle Verteilung von Stellen führ mehrere Stadtgebiete sprechen, die in der Tat eine Stärkung der Ortsbeiräte bedeutet könnten.

DIE LINKSFRAKTION wird der Überweisung in den Steuerungsausschuss zustimmen und freut sich auf die Beratungen.