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Katrin Werner, MdB

Rede "Schulentwicklungskonzept"

DIE LINKSFRAKTION Trier hatte sich in der Diskussion um das Schulentwicklungskonzept konsequent gegen die Schließung von Grundschulen ausgesprochen und sich stark für eine Debatte gemacht, in der vollem die Betroffenen in die Entscheidung eingebunden sind. In ihrer Rede kritisierte Katrin Werner die Hinterzimmerpolitik der Mehrheitsfraktionen und begründete die Ablehnung des Schulentwicklungskonzeptes:

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

seit Mitte letzten Jahres diskutieren wir nun in den unterschiedlichen Gremien über das Schulentwicklungskonzept der Stadt Trier. Gab es vorher zwischen den unterschiedlichen politischen Lager eigentlich immer die gesellschaftspolitische Übereinkunft, dass man an Bildung nicht sparen dürfe, erleben wir nun eine Diskussion, in der genau das Gegenteil der Fall ist.

 

Grundlegend möchte meine Fraktion folgende Punkte kritisieren:

 

1. Die gesamte Debatte um das Schulentwicklungskonzept wurde nie unter qualitativen Gesichtspunkten diskutiert. Die Fragen, wie wird mit dem neuen Schulentwicklungsplan Inklusion oder Integration vorangetrieben, sind mit dieser Vorlage nicht beantwortet.

 

2. Die Anfragen vom 15.11. zu den Baukosten wurden nie wirklich in der Diskussion berücksichtigt. Mit der Zusammenlegung der Schulen werden ungeplante und noch unbekannte Sanierungskosten auf uns zukommen. Die Kostenexplosion, die uns gerade bei der IGS erwischt, wird uns bei diesem Konzept meines Erachtens noch schlimmer treffen.

 

3. Das Wirken der ADD muss in diesem Zusammenhang auch kritisiert werden. Wenn seitens der ADD es gängige Praxis ist, Sondergenehmigungen zu erteilen, dass Kinder nicht in die Stadtteil-Grundschule gehen müssen, dann braucht man sich nicht verwundern, wenn Grundschule zu wenig Schüler haben.

 

4. Diese nun sehr lange andauernde Diskussion von Rat und Verwaltung hat viele negative Auswirkungen auf viele Schulen. Schulen, die in der Diskussion standen, geschlossen zu werden, hatten massive Probleme bei den Anmeldungen fürs neue Schuljahr. Anstatt die Betroffenen der Schulentwicklung, nämlich Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler an einen runden Tisch zu setzen, haben wir Geheimsitzungspolitik betrieben.

 

Inhaltlich hat sich DIE LINKSFRAKTION gegen die Schließung von Grundschulen ausgesprochen. Das Schulentwicklungskonzept von 2010, in dem noch drin stand, dass es keine Grundschulschließungen gebe und man die Schulbezirksgrenzen ändert, wäre für die jetzige Diskussion sinnvoller, als die Diskussion, die um Egbert, Kürenz, Martin und Quint losgetreten wurde. Denn für uns ist das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ ein bindende Überzeugung.

 

Wenn wir in Trier eine gute Schulpolitik machen wollen, dann brauchen wir den Standorterhalt aller Schulen. Nur das birgt die Möglichkeit für kleine Klassen, bessere Betreuung und guten Unterricht.

 

Eine Frage in Richtung SPD drängt sich mir jedoch auf: In ihrem neuen Wahlprogramm will die Sozialdemokratie mehr Geld auf Bundesebene für Kommunen, Soziales und Bildung bereitstellen, während sie gleichzeitig in der Kommune an Bildung kürzt.

 

Mit diesem Schulentwicklungskonzept werden Stadtteilschulen geschlossen, weiterführende Schulen müssen um ihre Existenz bangen. Der Kompromiss von CDU, SPD, Grüne und FDP lässt zu viele Fragen offen. Bspw. die Zukunft der Schule in Ehrangen. Wir befürchten eher ein Abwandern nach Schweich.

 

Der Antrag der FWG findet in vielen Punkten unsere Zustimmung, ersetzt aber leider kein Konzept. Deswegen lehnen wir die Vorlage und die Änderungsanträge ab.

 


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Katrin Werner, MdB

Rede "Schulentwicklungskonzept"

DIE LINKSFRAKTION Trier hatte sich in der Diskussion um das Schulentwicklungskonzept konsequent gegen die Schließung von Grundschulen ausgesprochen und sich stark für eine Debatte gemacht, in der vollem die Betroffenen in die Entscheidung eingebunden sind. In ihrer Rede kritisierte Katrin Werner die Hinterzimmerpolitik der Mehrheitsfraktionen und begründete die Ablehnung des Schulentwicklungskonzeptes:

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

seit Mitte letzten Jahres diskutieren wir nun in den unterschiedlichen Gremien über das Schulentwicklungskonzept der Stadt Trier. Gab es vorher zwischen den unterschiedlichen politischen Lager eigentlich immer die gesellschaftspolitische Übereinkunft, dass man an Bildung nicht sparen dürfe, erleben wir nun eine Diskussion, in der genau das Gegenteil der Fall ist.

 

Grundlegend möchte meine Fraktion folgende Punkte kritisieren:

 

1. Die gesamte Debatte um das Schulentwicklungskonzept wurde nie unter qualitativen Gesichtspunkten diskutiert. Die Fragen, wie wird mit dem neuen Schulentwicklungsplan Inklusion oder Integration vorangetrieben, sind mit dieser Vorlage nicht beantwortet.

 

2. Die Anfragen vom 15.11. zu den Baukosten wurden nie wirklich in der Diskussion berücksichtigt. Mit der Zusammenlegung der Schulen werden ungeplante und noch unbekannte Sanierungskosten auf uns zukommen. Die Kostenexplosion, die uns gerade bei der IGS erwischt, wird uns bei diesem Konzept meines Erachtens noch schlimmer treffen.

 

3. Das Wirken der ADD muss in diesem Zusammenhang auch kritisiert werden. Wenn seitens der ADD es gängige Praxis ist, Sondergenehmigungen zu erteilen, dass Kinder nicht in die Stadtteil-Grundschule gehen müssen, dann braucht man sich nicht verwundern, wenn Grundschule zu wenig Schüler haben.

 

4. Diese nun sehr lange andauernde Diskussion von Rat und Verwaltung hat viele negative Auswirkungen auf viele Schulen. Schulen, die in der Diskussion standen, geschlossen zu werden, hatten massive Probleme bei den Anmeldungen fürs neue Schuljahr. Anstatt die Betroffenen der Schulentwicklung, nämlich Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler an einen runden Tisch zu setzen, haben wir Geheimsitzungspolitik betrieben.

 

Inhaltlich hat sich DIE LINKSFRAKTION gegen die Schließung von Grundschulen ausgesprochen. Das Schulentwicklungskonzept von 2010, in dem noch drin stand, dass es keine Grundschulschließungen gebe und man die Schulbezirksgrenzen ändert, wäre für die jetzige Diskussion sinnvoller, als die Diskussion, die um Egbert, Kürenz, Martin und Quint losgetreten wurde. Denn für uns ist das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ ein bindende Überzeugung.

 

Wenn wir in Trier eine gute Schulpolitik machen wollen, dann brauchen wir den Standorterhalt aller Schulen. Nur das birgt die Möglichkeit für kleine Klassen, bessere Betreuung und guten Unterricht.

 

Eine Frage in Richtung SPD drängt sich mir jedoch auf: In ihrem neuen Wahlprogramm will die Sozialdemokratie mehr Geld auf Bundesebene für Kommunen, Soziales und Bildung bereitstellen, während sie gleichzeitig in der Kommune an Bildung kürzt.

 

Mit diesem Schulentwicklungskonzept werden Stadtteilschulen geschlossen, weiterführende Schulen müssen um ihre Existenz bangen. Der Kompromiss von CDU, SPD, Grüne und FDP lässt zu viele Fragen offen. Bspw. die Zukunft der Schule in Ehrangen. Wir befürchten eher ein Abwandern nach Schweich.

 

Der Antrag der FWG findet in vielen Punkten unsere Zustimmung, ersetzt aber leider kein Konzept. Deswegen lehnen wir die Vorlage und die Änderungsanträge ab.