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Susanne Kohrs

Rede "Regionaler Raumordnungsplan"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

in vielen Punkten entspricht die Stellungnahme der Stadt Trier zum regionalen Raumordnungsplan den Positionen der Linksfraktion. So erkennen auch wir, dass der regionale Raumordnungsplan lediglich den Rahmen vorgeben darf, an dem sich Städte und Gemeinden bei der ihrem vom Grundgesetz garantierten Recht auf kommunale Planungshoheit orientieren müssen. Dies gilt insbesondere bei überregionalen Themen wie Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Naturschutz.

Aufgrund der Topographie des Stadtgebietes braucht Trier als Oberzentrum die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, ob beispielsweise die Ausweisungen von Neubaugebieten aufgrund der vorhandenen Wohnraumsituation auch innerhalb des vom ROP festgelegten regionalen Grünzuges notwendig sind.

Jedoch vermisst die Linksfraktion den interkommunalen Ansatz innerhalb der Stellungnahme für die Bereiche Wohnen und Gewerbe. Gerade wegen der Lage Triers entlang der Mosel mit den Höhenstadtteilen innerhalb bzw. jenseits des festgesetzten regionalen Grünzuges sind die Möglichkeiten einer weiteren Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten begrenzt und deshalb kann die weitere Entwicklung Triers nicht ohne die umliegenden Gemeinden funktionieren. Die umliegenden Städte und Gemeinden haben ihrerseits große Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen. Solange hier und auch in Trier noch große Flächenpotentiale ungenutzt sind macht es wenig Sinn, durch die Ausweisung neuer Flächen eine Konkurrenzsituation zwischen Trier und Umland zu schaffen, unter der im Endeffekt alle Gemeinden leiden. Letztendlich kann Trier auch als attraktiver Wohnort mit seinem kulturellen und infrastrukturellen Angebot von Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Umland profitieren.

Grundsätzlich kann die Linksfraktion der Stellungnahme jedoch zustimmen.


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Susanne Kohrs

Rede "Regionaler Raumordnungsplan"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

in vielen Punkten entspricht die Stellungnahme der Stadt Trier zum regionalen Raumordnungsplan den Positionen der Linksfraktion. So erkennen auch wir, dass der regionale Raumordnungsplan lediglich den Rahmen vorgeben darf, an dem sich Städte und Gemeinden bei der ihrem vom Grundgesetz garantierten Recht auf kommunale Planungshoheit orientieren müssen. Dies gilt insbesondere bei überregionalen Themen wie Hochwasserschutz, Gewässerschutz und Naturschutz.

Aufgrund der Topographie des Stadtgebietes braucht Trier als Oberzentrum die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, ob beispielsweise die Ausweisungen von Neubaugebieten aufgrund der vorhandenen Wohnraumsituation auch innerhalb des vom ROP festgelegten regionalen Grünzuges notwendig sind.

Jedoch vermisst die Linksfraktion den interkommunalen Ansatz innerhalb der Stellungnahme für die Bereiche Wohnen und Gewerbe. Gerade wegen der Lage Triers entlang der Mosel mit den Höhenstadtteilen innerhalb bzw. jenseits des festgesetzten regionalen Grünzuges sind die Möglichkeiten einer weiteren Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten begrenzt und deshalb kann die weitere Entwicklung Triers nicht ohne die umliegenden Gemeinden funktionieren. Die umliegenden Städte und Gemeinden haben ihrerseits große Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen. Solange hier und auch in Trier noch große Flächenpotentiale ungenutzt sind macht es wenig Sinn, durch die Ausweisung neuer Flächen eine Konkurrenzsituation zwischen Trier und Umland zu schaffen, unter der im Endeffekt alle Gemeinden leiden. Letztendlich kann Trier auch als attraktiver Wohnort mit seinem kulturellen und infrastrukturellen Angebot von Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Umland profitieren.

Grundsätzlich kann die Linksfraktion der Stellungnahme jedoch zustimmen.