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Paul Hilger

Rede "Flüchtlingspolitik"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

In Sachen menschenwürdiger Flüchtlingspolitik ist die Linksfraktion stets ein Akteur gewesen, der sehr stark mitgewirkt hat, was wir auch weiterhin tun wollen. Es wird vorgeschlagen, einen runden Tisch Flüchtlinge einzurichten. Wir sehen noch ein Problem. Es gibt bereits runde Tische, wie etwa von der AG Frieden, die sich seit langem mit diesem Thema beschäftigen und weitere Akteure an einen Tisch bringen. Dahingehend müssen wir aufpassen, dass wir die bereits bestehenden Strukturen nicht verschrecken, indem wir ihnen andere politische Strukturen aufoktroyieren. Ansonsten könnte dieser Schritt als Konkurrenzprojekt verstanden werden und somit eine zielführende Kooperation erschweren. Wir sollten unbedingt darauf achten, dass wir im ersten Schritt uns einen Überblick über bereits bestehende inhaltliche Strukturen machen. Dafür schlagen wir eine fest stehende städtische Koordinierungsstelle vor, die einen Gesamtüberblick erstellt und alle Akteure miteinander vernetzt. Diese wird auch von Vorteil sein, um die Kommunikationswege mit dem Land zu erleichtern, denn von dort müssen bei diesem Thema die entscheidenden Impulse kommen. Des Weiteren wird gefordert ehrenamtliches Engagement zu stärken. Flüchtlingsarbeit wird größtenteils ehrenamtlich gemacht. Viele Menschen geben sich, ohne Geld dafür zu verlangen, viel Mühe, um eine Willkommenskultur zu schaffen. Wir müssen uns mehr dahingehend bemühen, verstärkt hauptamtliche Sozialarbeiter, Pädagogen und Psychiater in diese Arbeit zu integrieren und das Ehrenamt mit gesellschaftlichen Anreizen zu verbinden, wie eine von uns geforderte Ehrenamtscard. Diese Fragen und Vorschläge müssen bei einem Engagement in Sachen Flüchtlingspolitik Beachtung finden und bei unserer Diskussion eine Rolle spielen.

Darüber hinaus müssen wir unter diesen Rahmenbedingungen Forderungen an das Land stellen, die Lebensumstände von Flüchtlingen in unserer Stadt zu verbessern. Flüchtlinge leben in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen unter teils katastrophalen hygienischen Bedingungen, die alles andere als menschenwürdig sind. Hinzu kommen mangelhafte Betreuungsmöglichkeiten für Kriegsversehrte, die unter schweren Traumata zu leiden haben. Solche Aufgaben können nicht von Ehrenamtlern aufgefangen werden, dazu bedarf es tatsächlich an psychiatrisch und sozialpädagogisch geschultem Personal, die diesen Menschen die Rückkehr in einen friedlichen Alltag ermöglichen können. Weitere Akteure, die für die Arbeit für Flüchtlinge unverzichtbar sind, sind solche wie Buntes Trier e.V., die Engagement und Aufklärung gegen die Bildung fremdenfeindlicher Strukturen betreiben. Gegenwärtig sind es insbesondere Flüchtlinge, gegen die von rechten Strömungen mobilisiert wird. Wir beobachten eine steigende Anzahl an Übergriffen gegenüber Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Gerade jetzt brauchen wir auch diese Akteure, um eine gesellschaftliche Inklusion von Flüchtlingen zu ermöglichen und die gesamte Bevölkerung über das Schicksal dieser Menschen zu sensibilisieren.

Mit der Bitte um Berücksichtigung unserer genannten Punkte, werden wir dem Antrag zustimmen.


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Paul Hilger

Rede "Flüchtlingspolitik"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

In Sachen menschenwürdiger Flüchtlingspolitik ist die Linksfraktion stets ein Akteur gewesen, der sehr stark mitgewirkt hat, was wir auch weiterhin tun wollen. Es wird vorgeschlagen, einen runden Tisch Flüchtlinge einzurichten. Wir sehen noch ein Problem. Es gibt bereits runde Tische, wie etwa von der AG Frieden, die sich seit langem mit diesem Thema beschäftigen und weitere Akteure an einen Tisch bringen. Dahingehend müssen wir aufpassen, dass wir die bereits bestehenden Strukturen nicht verschrecken, indem wir ihnen andere politische Strukturen aufoktroyieren. Ansonsten könnte dieser Schritt als Konkurrenzprojekt verstanden werden und somit eine zielführende Kooperation erschweren. Wir sollten unbedingt darauf achten, dass wir im ersten Schritt uns einen Überblick über bereits bestehende inhaltliche Strukturen machen. Dafür schlagen wir eine fest stehende städtische Koordinierungsstelle vor, die einen Gesamtüberblick erstellt und alle Akteure miteinander vernetzt. Diese wird auch von Vorteil sein, um die Kommunikationswege mit dem Land zu erleichtern, denn von dort müssen bei diesem Thema die entscheidenden Impulse kommen. Des Weiteren wird gefordert ehrenamtliches Engagement zu stärken. Flüchtlingsarbeit wird größtenteils ehrenamtlich gemacht. Viele Menschen geben sich, ohne Geld dafür zu verlangen, viel Mühe, um eine Willkommenskultur zu schaffen. Wir müssen uns mehr dahingehend bemühen, verstärkt hauptamtliche Sozialarbeiter, Pädagogen und Psychiater in diese Arbeit zu integrieren und das Ehrenamt mit gesellschaftlichen Anreizen zu verbinden, wie eine von uns geforderte Ehrenamtscard. Diese Fragen und Vorschläge müssen bei einem Engagement in Sachen Flüchtlingspolitik Beachtung finden und bei unserer Diskussion eine Rolle spielen.

Darüber hinaus müssen wir unter diesen Rahmenbedingungen Forderungen an das Land stellen, die Lebensumstände von Flüchtlingen in unserer Stadt zu verbessern. Flüchtlinge leben in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen unter teils katastrophalen hygienischen Bedingungen, die alles andere als menschenwürdig sind. Hinzu kommen mangelhafte Betreuungsmöglichkeiten für Kriegsversehrte, die unter schweren Traumata zu leiden haben. Solche Aufgaben können nicht von Ehrenamtlern aufgefangen werden, dazu bedarf es tatsächlich an psychiatrisch und sozialpädagogisch geschultem Personal, die diesen Menschen die Rückkehr in einen friedlichen Alltag ermöglichen können. Weitere Akteure, die für die Arbeit für Flüchtlinge unverzichtbar sind, sind solche wie Buntes Trier e.V., die Engagement und Aufklärung gegen die Bildung fremdenfeindlicher Strukturen betreiben. Gegenwärtig sind es insbesondere Flüchtlinge, gegen die von rechten Strömungen mobilisiert wird. Wir beobachten eine steigende Anzahl an Übergriffen gegenüber Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Gerade jetzt brauchen wir auch diese Akteure, um eine gesellschaftliche Inklusion von Flüchtlingen zu ermöglichen und die gesamte Bevölkerung über das Schicksal dieser Menschen zu sensibilisieren.

Mit der Bitte um Berücksichtigung unserer genannten Punkte, werden wir dem Antrag zustimmen.