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Paul Hilger

Rede "Demokratie jetzt e.V."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Die Linksfraktion freut sich über das Zustandekommen dieser Vorlage und begrüßt eine städtische Beteiligung an der Arbeit gegen rechts in Form des Bundesprogramms "Demokratie leben". Im Zuge dessen wollen wir bestimmte Akteure besonders hervorheben, die beim Zustandekommen dieser Vorlage mitgewirkt haben: Der Vorstand des Vereins "Buntes Trier", dazu gehören etwa Nicola Rosendahl und Katrin Werner, haben sich darum bemüht. Es wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die sich kontinuierlich mit menschenverachtenden Einstellungen und deren Ursachen beschäftigt sowie die Akquise von Finanzmitteln für eine Mittel- und langfristige Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsradikalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Trier. Vor diesem Hintergrund wollen wir nochmal die Wichtigkeit dieses Programms und einer städtischen Beteiligung betonen:

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten wir bundesweit mit einem massiven Aufschwung menschenfeindlichen Gedankenguts zu kämpfen, ganz besonders in Form der Pegida-Demonstrationen. Diese haben offenbart, wie weit sich rechtes Gedankengut bereits in unserer gesellschaftlichen Mitte verankert haben. Des Weiteren hat der gegenwärtige Migrationsbericht der Bundesregierung einen mindestens 6fachen Anstieg an fremdenfeindlichen Übergriffen verzeichnet, darunter waren sogar fremdenfeindlich motivierte Morde! Es haben sich mittlerweile zahlreiche rechte Strömungen entwickelt, die Ängste konstruieren und damit Hass gegenüber allem Fremden fördern. Diese Entwicklungen sind auch in Trier spürbar: Vor kurzem hätten wir beinahe eine Pegida-Demonstration in unserer Stadt gehabt. Erst eine große Mobilisierungswelle, die wesentlich von Buntes Trier e.V. mitgetragen wurde, konnte das aufhalten und über 1000 Menschen auf die Straße bringen, die für Toleranz und Weltoffenheit demonstrierten und sich klar gegen solche Bewegungen positionierten. Doch die gegenwärtigen Zerfallserscheinungen von Pegida und Co. Dürfen uns jetzt nicht in Sicherheit wiegen. Im Gegenteil: Diesen Aufwind müssen wir dazu nutzen mithilfe des Programms, öffentliche Aufklärungsarbeit zu verstärken, fremdenfeindliches Gedankengut zu bekämpfen und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. 


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

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Paul Hilger

Rede "Demokratie jetzt e.V."

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Die Linksfraktion freut sich über das Zustandekommen dieser Vorlage und begrüßt eine städtische Beteiligung an der Arbeit gegen rechts in Form des Bundesprogramms "Demokratie leben". Im Zuge dessen wollen wir bestimmte Akteure besonders hervorheben, die beim Zustandekommen dieser Vorlage mitgewirkt haben: Der Vorstand des Vereins "Buntes Trier", dazu gehören etwa Nicola Rosendahl und Katrin Werner, haben sich darum bemüht. Es wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die sich kontinuierlich mit menschenverachtenden Einstellungen und deren Ursachen beschäftigt sowie die Akquise von Finanzmitteln für eine Mittel- und langfristige Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsradikalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Trier. Vor diesem Hintergrund wollen wir nochmal die Wichtigkeit dieses Programms und einer städtischen Beteiligung betonen:

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten wir bundesweit mit einem massiven Aufschwung menschenfeindlichen Gedankenguts zu kämpfen, ganz besonders in Form der Pegida-Demonstrationen. Diese haben offenbart, wie weit sich rechtes Gedankengut bereits in unserer gesellschaftlichen Mitte verankert haben. Des Weiteren hat der gegenwärtige Migrationsbericht der Bundesregierung einen mindestens 6fachen Anstieg an fremdenfeindlichen Übergriffen verzeichnet, darunter waren sogar fremdenfeindlich motivierte Morde! Es haben sich mittlerweile zahlreiche rechte Strömungen entwickelt, die Ängste konstruieren und damit Hass gegenüber allem Fremden fördern. Diese Entwicklungen sind auch in Trier spürbar: Vor kurzem hätten wir beinahe eine Pegida-Demonstration in unserer Stadt gehabt. Erst eine große Mobilisierungswelle, die wesentlich von Buntes Trier e.V. mitgetragen wurde, konnte das aufhalten und über 1000 Menschen auf die Straße bringen, die für Toleranz und Weltoffenheit demonstrierten und sich klar gegen solche Bewegungen positionierten. Doch die gegenwärtigen Zerfallserscheinungen von Pegida und Co. Dürfen uns jetzt nicht in Sicherheit wiegen. Im Gegenteil: Diesen Aufwind müssen wir dazu nutzen mithilfe des Programms, öffentliche Aufklärungsarbeit zu verstärken, fremdenfeindliches Gedankengut zu bekämpfen und eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.