Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Marc-Bernhard Gleißner

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtvorstandsmitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

jedes Mal, wenn wir in Trier in den Haushaltsverhandlungen sind, jedes Mal, wenn wir gemeinsam in der Fraktion die zwei Ordner schwere Prosa von Zahlen, Bilanzen und Kommentaren durchgehen, muss ich an Bertolt Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“ denken. Denn mit diesem Stück ist die grundlegende Frage verbunden, ob es ein gutes Handeln im Schlechten geben kann. Das Problem mit dieser Fragestellung ist, dass sie eine moralische Fragestellung ist. Und moralische Fragestellungen kommen leider zu oft zu allgemeinen Antworten. Stellt man sich jedoch diesen moralischen Fragestellungen nicht, wird man in der Begründung seines eigenen moralischen und politischen Handelns beliebig. Probleme mit denen wir uns alle als Kommunalpolitiker auseinandersetzen müssen. Die Frage, wie wir einen Haushalt bewerten und ob wir ihm zustimmen, muss sich konkret mit der Frage, ob es ein gutes politisches Handeln unter schlechten Bedingungen geben kann, beschäftigen.

Ich denke, dass wir uns schnell einig sind, dass die deutsche Finanzverfassung strukturelle Schwächen aufweist, die sich gerade bei den Kommunen kumulieren. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen sinkt, während die kommunalen Aufwendungen, gerade im Bereich der Leistungsgesetze steigen. Doch als Kommune sind wir bei dieser Frage machtlos. Es handelt sich hier um Bundesgesetzgebung, bei der die kleinste, aber wichtigste politische Einheit durch eine nicht ausreichende Finanzierung zur Handlungsunfähigkeit gezwungen wird.

Doch nicht nur der Bund ist an der desaströsen finanziellen Lage der Kommune mit verantwortlich, auch das Land Rheinland-Pfalz trägt hier eine Mitschuld. Mag die Entscheidung schon fast drei Jahre her sein, aber am 14.02.2012 entschied das Landesverfassungsgericht die Finanzausgleichzahlungen als unzureichend. Danach gab es zwar eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches, der war aber nichts anderes als ein Tropfen Wasser auf den heißen Stein. Nicht umsonst klagen der Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt Neuwied gegen die Reform des kommunalen Finanzausgleiches. Dabei ist die Belastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Kommunen besonders erdrückend. Seit 22 Jahren müssen die Kommunen in Rheinland-Pfalz Haushaltsdefizite ausweisen und die Höhe der Kassenkredite liegt bei 260%, gemessen am Durchschnitt aller Flächenbundesländer.

In Trier versuchte man dieser schwierigen Situation Herr zu werden, indem man sich dem Kommunalen Entschuldungsfond anschloss. Das Ziel des Entschuldungsfonds ist aber gerade mal die Reduktion der Kredite zur Liquiditätssicherung. Das bedeutet, dass eine nachhaltige Entschuldung Triers durch den Kommunalen Entschuldungsfond nicht erreicht werden kann. Es ist vielleicht in diesem Kontext wichtig, sich folgendes Gedankenspiel in den Sinn zu rufen: Wollten wir Trier aus eigener Kraft entschulden, dürften über 10 Jahre keine Ausgaben mehr gemacht werden, keine Glühbirne mehr brennen, kein Gehalt ausgezahlt werden und keine politische Maßnahme mehr umgesetzt werden. Eines ist aber klar, die Rahmenbedingungen für unseren Haushalt können wir nicht verändern. Aus eigener Kraft können wir Triers Schulden auch nicht abbauen. Dabei hat die Stadt nie über ihre Verhältnisse gelebt. Die Verschuldung haben wir den übergeordneten Instanzen zu verdanken, die ihre Aufgaben an uns übertragen und keine Verantwortung mehr übernehmen. Und dies zeigt sich auch an den Zahlen der Verschuldung. Die Prognose sieht vor, dass unsere Schulden für jedes Jahr im Doppelhaushalt um weitere 40 Millionen Euro ansteigen werden.

Eine Kritik an Bundes- und Landespolitik muss deshalb in der Haushaltsdebatte immer wieder geäußert werden, da sie uns Kommunalpolitiker zu einem guten Handeln in einem schlechten System zwingt.

Doch schauen wir uns konkret an, ob dieser Haushalt wirklich ein gutes Handeln im Schlechten ist:

Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Qualität eines Haushaltes auch davon lebt, wie verständlich er ist. Die Intransparenz dieses Haushaltes hat bei uns allen Kopfschütteln provoziert. Die Lesbarkeit des Haushaltes ist extrem schwierig, es erschließt sich nicht, was hinter welchen Posten steht und auch die Kürze der Zeit, in der wir diesen Haushalt zu bearbeiten hatten, ist nicht ausreichend, wenn man bedenkt, dass die Mitglieder des Stadtrates dies in ihrer Freizeit, in ihrem Ehrenamt tun.

Der Haushalt ist jedoch die wichtigste Entscheidung, die wir hier treffen. Sie muss für uns einsehbar sein, sie muss für uns Stadtratsmitglieder direkt verständlich sein, damit wir auf dieser Ebene unsere politische Mitgestaltung einbringen können und auch den Triererinnen und Trierern erklären können, warum wir diesen Haushalt unterstützen oder nicht. DIE LINKSFRAKTION hat in der letzten Sitzungsperiode des Stadtrates schon einmal vorgeschlagen, sich die Stadt Krefeld als Vorbild für einen lesbareren Haushalt zu nehmen und gemeinsam im Ältestenrat über eine transparentere Gestaltung zu beraten.

Doch auch innerhalb des Haushaltes lassen sich für uns einige Kritikpunkte festmachen: Wohlwissend, dass die Stadt Trier über kein Eigenkapital mehr verfügt, ergeben sich jedoch auch in diesem Haushalt Gestaltungspotentiale, die leider nicht genutzt werden.

Lediglich die Vergnügungssteuer wurde um 3% angehoben. Jedoch könnten wir in Trier noch mehr Gestaltungsfreiräume finden: Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt in Trier 420vH. Damit sind wir knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Jedoch sieht die LINKSFRAKTION bei den Gewerbesteuereinnahmen noch Ausbaupotential. Eine moderate Erhöhung auf 441vH würde den Hebesatz knapp über den Bundesdurchschnitt heben und gleichzeitig der Stadt zusätzliche 3,1 Millionen Euro im Jahr bringen, die im Haushalt keinen großen, jedoch ein bedingten Handlungsspielraum ermöglichen. Und wären wir in Trier mutig, würden wir die Gewerbesteuer auf 460vH erhöhen und senkten im Gegenzug die Grundsteuer B, so dass man eine gewisse Entlastung der Wohnkosten erreichen könnte. Nun hatten wir diesen Antrag auch schon im letzten Steuerungsausschuss gestellt: Gewerbesteuer hoch, Grundsteuer B runter. Damals sagte man uns, dieser Antrag sei trotz KEF möglich. Im letzten Steuerungsausschuss sagte Sie uns, Herr Oberbürgermeister, dass dies nicht mehr ginge. Dass der KEF nun bedeutet, dass wir noch nicht mal die Freiheit haben, Steuern zu senken, zeigt, wie undemokratisch dieses Konstrukt ist und wie wenig Nutzen wir davon ziehen können.

Das Gestaltungspotential, dass wir durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer erreichen könnten, lassen wir uns leider entgehen.

Desweiteren hat DIE LINKSFRAKTION bereits in den Haushaltsberatungen 2012 den Vorschlag gemacht, zwei kommunale Steuerprüfer einzustellen. Der Antrag wurde als Prüfauftrag mehrheitlich vor zwei Jahren verabschiedet. Seitdem hat die Verwaltung von sich aus, nicht darüber informiert wie der Stand der Dinge ist. Vergangenes Jahr ergab dann eine Nachfrage von uns im Steuerausschuss, dass die Verwaltung noch am prüfen sei, da noch nicht klar wäre, ob das Land nicht die Aufgabe übernehmen wolle. Jetzt, da geklärt ist, dass die Kommune weiterhin die Steuerung in dieser Frage beibehalten dürfe, appellieren wir an die Verwaltung, den Prüfauftrag so schnell wie möglich umzusetzen, damit wir sobald wie möglich wissen, ob wir neue Gestaltungsspielräume in unserer Haushaltspolitik eröffnen können.

Aus linker Sicht müssen wir jedoch festhalten, dass die Gestaltungsspielräume in diesem Haushalt nicht genutzt werden. Gerade die Einnahmenseite könnte verbessert und auch durch Senkungen die Wohnkosten reduziert werden. Jedoch sehen wir im jetzigen Haushalt kein gutes Handeln in einem schlechten System, das durch den KEF geprägt ist.

Doch wie sieht es mit der kommunalen Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik aus?

DIE LINKSFRAKTION sieht in der Inklusion die Möglichkeit, eine Sozial- und Gesellschaftspolitik mitzugestalten, die nachhaltig den sozialen Frieden stärkt, Solidarität und Gemeinwohl fördert, aber auch subsidiäre Strukturen und die Würde und Personalität eines jeden einzelnen fordert und fördert. Mit einer Politik der Inklusion ergeben sich aus linker Perspektive Möglichkeiten gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und ein gutes Handeln in einer schlechten Finanzsituation umzusetzen.

Ein Blick in den Haushalt enttäuscht jedoch:

Wir haben uns in Trier mit dem Aktionsplan Inklusion eine Aufgabe gesetzt, die einen Meilenstein in der städtischen Sozialpolitik bedeutet. Doch unsere Befürchtungen, dass bei der Inklusion am falschen Ende gespart werden wird, scheinen sich schon jetzt zu bestätigen. Unsere Forderung ist ganz klar: Für den Aktionsplan Inklusion muss mehr Geld eingeplant werden. Der Antrag der LINKSFRAKTION eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen, muss jedoch für die längerfristige Planung eine Rolle spielen.

Wir brauchen langfristige Werbekampagnen, die erheblich zur Aufklärung und Sensibilität beitragen. Inklusion muss zu einem Lebensgefühl werden, das gesellschaftliche, soziale, politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Inklusion muss bekannt gemacht werden, damit es für die einen nicht eine leere Worthülse bleibt und für die anderen nicht zum ideologischen Kampfbegriff wird. Denn Inklusion wird schon heute missgedeutet, als eine Politik, die angeblich nur Minderheiten fördere. Nein, Inklusion ist eine neue, mutige Antwort auf die soziale Frage, die die Individualität eines jeden Einzelnen in den Blick nimmt und eine Förderung im Sinne des Gemeinwohls anstrebt: unabhängig von Geschlecht, Herkunft, körperlicher und seelischer Beeinträchtigung und sozialem Stand. Wenn wir Inklusion als eine Form der kommunalen Sozialpolitik sehen wollen, dann müssen wir auch dafür werben.

Dies ist umso wichtiger, da wir wissen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die eben noch nicht inklusiv ist und die durch soziale Verwerfungen strukturiert ist. Als Oberzentrum im ländlichen Raum muss unsere Sozialpolitik bedarfsorientiert sein. Ich möchte hier als Beispiel nur die Unterversorgung im Jugendamt nennen.

Trier hat viele alleinerziehende Elternteile. Viele ziehen in das Oberzentrum Trier, um eine bessere Nahversorgung zu finden, um Beratungsangebote zu erhalten und wegen der Möglichkeit Familie und Beruf zu vereinen. Hier braucht es Unterstützung durch das Jugendamt. Wenn jedoch eine eklatante Unterbesetzung vorliegt und die Mitarbeiterinnen zu viele Fälle betreuen müssen, dann muss diese Situation geändert werden. Es bedarf eine bedarfsorientierte Betreuung, die Familien, Elternteile und Kinder unterstützt und die die Mitarbeiterinnen nicht überlastet.

Die Bildungspolitik ist für uns als LINKSFRAKTION eine wichtige Säule in der Umsetzung der Inklusion. Doch der Blick in den Haushalt lässt bei uns mehr Fragezeichen aufblinken, als dass eine Route Richtung Inklusion für uns erkennbar wird.

Der Sanierungsstau bei Schulen und Sporthallen führte in den vergangenen zwei Jahren zu Katastrophennachrichten und zu Schließungen von Sporthallen. Wir als Stadtrat waren von den Entscheidungen geradezu überrannt und mussten nach Lösungen suchen, wie wir mit maroden Schulen und Sportstätten umgehen sollen. Aus unserer Sicht zeichnet sich ab, dass der Sanierungsstau dazu führen wird, dass der beschlossene Schulentwicklungsplan schon heute Makulatur ist. Aber die Fragen, die sich uns aufdrängen, sind: Wie geht es weiter mit der Egbert-Schule? Wie werden die Investitionen in unsere Schullandschaft so getätigt, dass Brandschutzmaßnahmen nicht in Konkurrenz zu Barrierefreiheit und anderen Maßnahmen stehen, die Inklusion fördern? Antworten auf diese Fragen finden wir in diesem Haushalt leider nicht.

Ein Lichtblick in Sachen Inklusion bietet da in der Tat der Umstand, dass die SWT als städtisches Unternehmen schon in die Planung gegangen ist, Bushaltestellen inklusiver zu gestalten.

Und wie sieht es mit der kulturellen Teilhabe aus? Mit der Diskussion, um die Kulturleitlinien haben wir in Trier einen Prozess initiiert, der Austausch sowie das Selbstbewusstsein der Szene förderte und wichtige Fragen in der Vernetzung und Präsentation der Trierer Szene aufwarf. Dass diese Forderung sich im Stellenplan niederschlägt freut uns, auch wenn für uns eine halbe Stelle für uns definitiv zu wenig ist. Die Aufgabenbeschreibung, Fördermittel einzuwerben, ist sinnvoll. Uns fehlt jedoch der Aspekt, dass eine solche Stelle doch die Kulturszene besser vernetzen sollte.

Machen wir den Schritt von der Kultur zur Wirtschaft. Ein Konzept, das Freizeit, Kultur, Nachtleben und Wirtschaft miteinander verzahnt, steht noch aus. Das alles wird Ressourcen zeitlicher, personeller und monetärer Art binden. Doch ohne Jenes vergeuden wir große Potentiale unserer Stadt. Und wenn wir schon unsere Potentiale nicht ausschöpfen, so werden wir aufgrund struktureller Gegebenheiten gezwungen, uns noch weiter einzuschränken. Denn mit dem Ausverkauf des Eigenkapitals unserer Stadt nehmen wir uns ein wichtiges Mittel der Steuerung- und Gestaltungsmöglichkeit.

Insgesamt sehen wir diesen Haushalt nicht als das gute Handeln im Schlechten. Zu wenige Gestaltungspotentiale werden ausgelotet, zwar sind Lichtblicke zu erkennen, aber eine Leitlinie für mehr soziale, politische oder kulturelle Teilhabe erkennen wir nicht. So dass wir nicht guten Gewissens sagen können, dass wir in diesem Haushalt ein gutes Handeln im Schlechten finden. Somit lehnt DIE LINKSFRAKTION den Doppelhaushalt ab.


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Marc-Bernhard Gleißner

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadtvorstandsmitglieder,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

jedes Mal, wenn wir in Trier in den Haushaltsverhandlungen sind, jedes Mal, wenn wir gemeinsam in der Fraktion die zwei Ordner schwere Prosa von Zahlen, Bilanzen und Kommentaren durchgehen, muss ich an Bertolt Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“ denken. Denn mit diesem Stück ist die grundlegende Frage verbunden, ob es ein gutes Handeln im Schlechten geben kann. Das Problem mit dieser Fragestellung ist, dass sie eine moralische Fragestellung ist. Und moralische Fragestellungen kommen leider zu oft zu allgemeinen Antworten. Stellt man sich jedoch diesen moralischen Fragestellungen nicht, wird man in der Begründung seines eigenen moralischen und politischen Handelns beliebig. Probleme mit denen wir uns alle als Kommunalpolitiker auseinandersetzen müssen. Die Frage, wie wir einen Haushalt bewerten und ob wir ihm zustimmen, muss sich konkret mit der Frage, ob es ein gutes politisches Handeln unter schlechten Bedingungen geben kann, beschäftigen.

Ich denke, dass wir uns schnell einig sind, dass die deutsche Finanzverfassung strukturelle Schwächen aufweist, die sich gerade bei den Kommunen kumulieren. Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen sinkt, während die kommunalen Aufwendungen, gerade im Bereich der Leistungsgesetze steigen. Doch als Kommune sind wir bei dieser Frage machtlos. Es handelt sich hier um Bundesgesetzgebung, bei der die kleinste, aber wichtigste politische Einheit durch eine nicht ausreichende Finanzierung zur Handlungsunfähigkeit gezwungen wird.

Doch nicht nur der Bund ist an der desaströsen finanziellen Lage der Kommune mit verantwortlich, auch das Land Rheinland-Pfalz trägt hier eine Mitschuld. Mag die Entscheidung schon fast drei Jahre her sein, aber am 14.02.2012 entschied das Landesverfassungsgericht die Finanzausgleichzahlungen als unzureichend. Danach gab es zwar eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches, der war aber nichts anderes als ein Tropfen Wasser auf den heißen Stein. Nicht umsonst klagen der Kreis Südliche Weinstraße und die Stadt Neuwied gegen die Reform des kommunalen Finanzausgleiches. Dabei ist die Belastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Kommunen besonders erdrückend. Seit 22 Jahren müssen die Kommunen in Rheinland-Pfalz Haushaltsdefizite ausweisen und die Höhe der Kassenkredite liegt bei 260%, gemessen am Durchschnitt aller Flächenbundesländer.

In Trier versuchte man dieser schwierigen Situation Herr zu werden, indem man sich dem Kommunalen Entschuldungsfond anschloss. Das Ziel des Entschuldungsfonds ist aber gerade mal die Reduktion der Kredite zur Liquiditätssicherung. Das bedeutet, dass eine nachhaltige Entschuldung Triers durch den Kommunalen Entschuldungsfond nicht erreicht werden kann. Es ist vielleicht in diesem Kontext wichtig, sich folgendes Gedankenspiel in den Sinn zu rufen: Wollten wir Trier aus eigener Kraft entschulden, dürften über 10 Jahre keine Ausgaben mehr gemacht werden, keine Glühbirne mehr brennen, kein Gehalt ausgezahlt werden und keine politische Maßnahme mehr umgesetzt werden. Eines ist aber klar, die Rahmenbedingungen für unseren Haushalt können wir nicht verändern. Aus eigener Kraft können wir Triers Schulden auch nicht abbauen. Dabei hat die Stadt nie über ihre Verhältnisse gelebt. Die Verschuldung haben wir den übergeordneten Instanzen zu verdanken, die ihre Aufgaben an uns übertragen und keine Verantwortung mehr übernehmen. Und dies zeigt sich auch an den Zahlen der Verschuldung. Die Prognose sieht vor, dass unsere Schulden für jedes Jahr im Doppelhaushalt um weitere 40 Millionen Euro ansteigen werden.

Eine Kritik an Bundes- und Landespolitik muss deshalb in der Haushaltsdebatte immer wieder geäußert werden, da sie uns Kommunalpolitiker zu einem guten Handeln in einem schlechten System zwingt.

Doch schauen wir uns konkret an, ob dieser Haushalt wirklich ein gutes Handeln im Schlechten ist:

Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Qualität eines Haushaltes auch davon lebt, wie verständlich er ist. Die Intransparenz dieses Haushaltes hat bei uns allen Kopfschütteln provoziert. Die Lesbarkeit des Haushaltes ist extrem schwierig, es erschließt sich nicht, was hinter welchen Posten steht und auch die Kürze der Zeit, in der wir diesen Haushalt zu bearbeiten hatten, ist nicht ausreichend, wenn man bedenkt, dass die Mitglieder des Stadtrates dies in ihrer Freizeit, in ihrem Ehrenamt tun.

Der Haushalt ist jedoch die wichtigste Entscheidung, die wir hier treffen. Sie muss für uns einsehbar sein, sie muss für uns Stadtratsmitglieder direkt verständlich sein, damit wir auf dieser Ebene unsere politische Mitgestaltung einbringen können und auch den Triererinnen und Trierern erklären können, warum wir diesen Haushalt unterstützen oder nicht. DIE LINKSFRAKTION hat in der letzten Sitzungsperiode des Stadtrates schon einmal vorgeschlagen, sich die Stadt Krefeld als Vorbild für einen lesbareren Haushalt zu nehmen und gemeinsam im Ältestenrat über eine transparentere Gestaltung zu beraten.

Doch auch innerhalb des Haushaltes lassen sich für uns einige Kritikpunkte festmachen: Wohlwissend, dass die Stadt Trier über kein Eigenkapital mehr verfügt, ergeben sich jedoch auch in diesem Haushalt Gestaltungspotentiale, die leider nicht genutzt werden.

Lediglich die Vergnügungssteuer wurde um 3% angehoben. Jedoch könnten wir in Trier noch mehr Gestaltungsfreiräume finden: Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt in Trier 420vH. Damit sind wir knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Jedoch sieht die LINKSFRAKTION bei den Gewerbesteuereinnahmen noch Ausbaupotential. Eine moderate Erhöhung auf 441vH würde den Hebesatz knapp über den Bundesdurchschnitt heben und gleichzeitig der Stadt zusätzliche 3,1 Millionen Euro im Jahr bringen, die im Haushalt keinen großen, jedoch ein bedingten Handlungsspielraum ermöglichen. Und wären wir in Trier mutig, würden wir die Gewerbesteuer auf 460vH erhöhen und senkten im Gegenzug die Grundsteuer B, so dass man eine gewisse Entlastung der Wohnkosten erreichen könnte. Nun hatten wir diesen Antrag auch schon im letzten Steuerungsausschuss gestellt: Gewerbesteuer hoch, Grundsteuer B runter. Damals sagte man uns, dieser Antrag sei trotz KEF möglich. Im letzten Steuerungsausschuss sagte Sie uns, Herr Oberbürgermeister, dass dies nicht mehr ginge. Dass der KEF nun bedeutet, dass wir noch nicht mal die Freiheit haben, Steuern zu senken, zeigt, wie undemokratisch dieses Konstrukt ist und wie wenig Nutzen wir davon ziehen können.

Das Gestaltungspotential, dass wir durch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer erreichen könnten, lassen wir uns leider entgehen.

Desweiteren hat DIE LINKSFRAKTION bereits in den Haushaltsberatungen 2012 den Vorschlag gemacht, zwei kommunale Steuerprüfer einzustellen. Der Antrag wurde als Prüfauftrag mehrheitlich vor zwei Jahren verabschiedet. Seitdem hat die Verwaltung von sich aus, nicht darüber informiert wie der Stand der Dinge ist. Vergangenes Jahr ergab dann eine Nachfrage von uns im Steuerausschuss, dass die Verwaltung noch am prüfen sei, da noch nicht klar wäre, ob das Land nicht die Aufgabe übernehmen wolle. Jetzt, da geklärt ist, dass die Kommune weiterhin die Steuerung in dieser Frage beibehalten dürfe, appellieren wir an die Verwaltung, den Prüfauftrag so schnell wie möglich umzusetzen, damit wir sobald wie möglich wissen, ob wir neue Gestaltungsspielräume in unserer Haushaltspolitik eröffnen können.

Aus linker Sicht müssen wir jedoch festhalten, dass die Gestaltungsspielräume in diesem Haushalt nicht genutzt werden. Gerade die Einnahmenseite könnte verbessert und auch durch Senkungen die Wohnkosten reduziert werden. Jedoch sehen wir im jetzigen Haushalt kein gutes Handeln in einem schlechten System, das durch den KEF geprägt ist.

Doch wie sieht es mit der kommunalen Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik aus?

DIE LINKSFRAKTION sieht in der Inklusion die Möglichkeit, eine Sozial- und Gesellschaftspolitik mitzugestalten, die nachhaltig den sozialen Frieden stärkt, Solidarität und Gemeinwohl fördert, aber auch subsidiäre Strukturen und die Würde und Personalität eines jeden einzelnen fordert und fördert. Mit einer Politik der Inklusion ergeben sich aus linker Perspektive Möglichkeiten gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und ein gutes Handeln in einer schlechten Finanzsituation umzusetzen.

Ein Blick in den Haushalt enttäuscht jedoch:

Wir haben uns in Trier mit dem Aktionsplan Inklusion eine Aufgabe gesetzt, die einen Meilenstein in der städtischen Sozialpolitik bedeutet. Doch unsere Befürchtungen, dass bei der Inklusion am falschen Ende gespart werden wird, scheinen sich schon jetzt zu bestätigen. Unsere Forderung ist ganz klar: Für den Aktionsplan Inklusion muss mehr Geld eingeplant werden. Der Antrag der LINKSFRAKTION eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen, muss jedoch für die längerfristige Planung eine Rolle spielen.

Wir brauchen langfristige Werbekampagnen, die erheblich zur Aufklärung und Sensibilität beitragen. Inklusion muss zu einem Lebensgefühl werden, das gesellschaftliche, soziale, politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Inklusion muss bekannt gemacht werden, damit es für die einen nicht eine leere Worthülse bleibt und für die anderen nicht zum ideologischen Kampfbegriff wird. Denn Inklusion wird schon heute missgedeutet, als eine Politik, die angeblich nur Minderheiten fördere. Nein, Inklusion ist eine neue, mutige Antwort auf die soziale Frage, die die Individualität eines jeden Einzelnen in den Blick nimmt und eine Förderung im Sinne des Gemeinwohls anstrebt: unabhängig von Geschlecht, Herkunft, körperlicher und seelischer Beeinträchtigung und sozialem Stand. Wenn wir Inklusion als eine Form der kommunalen Sozialpolitik sehen wollen, dann müssen wir auch dafür werben.

Dies ist umso wichtiger, da wir wissen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die eben noch nicht inklusiv ist und die durch soziale Verwerfungen strukturiert ist. Als Oberzentrum im ländlichen Raum muss unsere Sozialpolitik bedarfsorientiert sein. Ich möchte hier als Beispiel nur die Unterversorgung im Jugendamt nennen.

Trier hat viele alleinerziehende Elternteile. Viele ziehen in das Oberzentrum Trier, um eine bessere Nahversorgung zu finden, um Beratungsangebote zu erhalten und wegen der Möglichkeit Familie und Beruf zu vereinen. Hier braucht es Unterstützung durch das Jugendamt. Wenn jedoch eine eklatante Unterbesetzung vorliegt und die Mitarbeiterinnen zu viele Fälle betreuen müssen, dann muss diese Situation geändert werden. Es bedarf eine bedarfsorientierte Betreuung, die Familien, Elternteile und Kinder unterstützt und die die Mitarbeiterinnen nicht überlastet.

Die Bildungspolitik ist für uns als LINKSFRAKTION eine wichtige Säule in der Umsetzung der Inklusion. Doch der Blick in den Haushalt lässt bei uns mehr Fragezeichen aufblinken, als dass eine Route Richtung Inklusion für uns erkennbar wird.

Der Sanierungsstau bei Schulen und Sporthallen führte in den vergangenen zwei Jahren zu Katastrophennachrichten und zu Schließungen von Sporthallen. Wir als Stadtrat waren von den Entscheidungen geradezu überrannt und mussten nach Lösungen suchen, wie wir mit maroden Schulen und Sportstätten umgehen sollen. Aus unserer Sicht zeichnet sich ab, dass der Sanierungsstau dazu führen wird, dass der beschlossene Schulentwicklungsplan schon heute Makulatur ist. Aber die Fragen, die sich uns aufdrängen, sind: Wie geht es weiter mit der Egbert-Schule? Wie werden die Investitionen in unsere Schullandschaft so getätigt, dass Brandschutzmaßnahmen nicht in Konkurrenz zu Barrierefreiheit und anderen Maßnahmen stehen, die Inklusion fördern? Antworten auf diese Fragen finden wir in diesem Haushalt leider nicht.

Ein Lichtblick in Sachen Inklusion bietet da in der Tat der Umstand, dass die SWT als städtisches Unternehmen schon in die Planung gegangen ist, Bushaltestellen inklusiver zu gestalten.

Und wie sieht es mit der kulturellen Teilhabe aus? Mit der Diskussion, um die Kulturleitlinien haben wir in Trier einen Prozess initiiert, der Austausch sowie das Selbstbewusstsein der Szene förderte und wichtige Fragen in der Vernetzung und Präsentation der Trierer Szene aufwarf. Dass diese Forderung sich im Stellenplan niederschlägt freut uns, auch wenn für uns eine halbe Stelle für uns definitiv zu wenig ist. Die Aufgabenbeschreibung, Fördermittel einzuwerben, ist sinnvoll. Uns fehlt jedoch der Aspekt, dass eine solche Stelle doch die Kulturszene besser vernetzen sollte.

Machen wir den Schritt von der Kultur zur Wirtschaft. Ein Konzept, das Freizeit, Kultur, Nachtleben und Wirtschaft miteinander verzahnt, steht noch aus. Das alles wird Ressourcen zeitlicher, personeller und monetärer Art binden. Doch ohne Jenes vergeuden wir große Potentiale unserer Stadt. Und wenn wir schon unsere Potentiale nicht ausschöpfen, so werden wir aufgrund struktureller Gegebenheiten gezwungen, uns noch weiter einzuschränken. Denn mit dem Ausverkauf des Eigenkapitals unserer Stadt nehmen wir uns ein wichtiges Mittel der Steuerung- und Gestaltungsmöglichkeit.

Insgesamt sehen wir diesen Haushalt nicht als das gute Handeln im Schlechten. Zu wenige Gestaltungspotentiale werden ausgelotet, zwar sind Lichtblicke zu erkennen, aber eine Leitlinie für mehr soziale, politische oder kulturelle Teilhabe erkennen wir nicht. So dass wir nicht guten Gewissens sagen können, dass wir in diesem Haushalt ein gutes Handeln im Schlechten finden. Somit lehnt DIE LINKSFRAKTION den Doppelhaushalt ab.