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Eissporthalle

In der Stadtratssitzung vom 14.12.’10 wurde über die Zukunft der Eissporthalle in Trier abgestimmt. Zwar gewährte der Rat der Eishalle eine Schonfrist bis August 2011, jedoch will die Mehrheit des Rates diese abschaffen. In meiner Rede appellierte ich an Rat und Verwaltung, nicht im Bereich Kultur und Freizeit zu sparen, sondern ein politisches Gesamtkonzept für Freizeitangebote für Trier zu erarbeiten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

die Kultur- und Tourismusabgabe ist gerade mal seit einem Monat verabschiedet und noch nicht mal in Kraft getreten, jedoch hat sich der Stadtrat in dieser Zeit schon von den Antikenfestspiele entledigt, nun soll auch noch die Eissporthalle aufgegeben werden.

In der Woche der Etatberatungen ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz klares Bild vom politischen Mehrheitswillen im Trierer Stadtrat: Es geht nicht um ein konzeptionelle Kultur- und Freizeitpolitik, sondern nur darum, alles was kostet, einzusparen. DIE LINKE. bekennt sich klar zum Erhalt der Eissporthalle. Eine Finanzierung durch Private-Public-Partnership lehnen wir ab. Kultur- und Freizeitangebote müssen in der öffentlichen Hand bleiben.

Mit der„Kultur- und Tourismusabgabe“ wurde ein Name gewählt, der um breite Zustimmung in der Bevölkerung für diese Steuer warb. Man wusste ganz genau, dass einer „Bettensteuer“ nicht nur das Hotelgewerbe, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Trier kritisch gegenüberstehen würden. Mit einer „Kultur- und Tourismusabgabe“ wurde jedoch auch die Hoffnung erweckt, dass mit der Steuer mehr Geld in Kultur, Tourismus und Freizeit investiert wird. Diese mit der Abgabe verbundene Hoffnung wird nun innerhalb eines Monates zum zweiten Mal ad absurdum geführt.

Wie bei den Antikenfestspielen wird das Argument angeführt, dass sich die Eissporthalle ökonomisch nicht trage und die Kosten viel zu hoch seien. Eissport wird als ein Nischensport angesehen. Die Eissporthalle ist aber mehr als ein Freizeitangebot, sie ist Begegnungsstätte für alle. Richtig heißt es da auf Seite zwei der Vorlage zur Eissporthalle:

„Die aktuelle Lage der Eissporthalle hat als Sportstätte für Freizeit-, Familien- und Vereinssport eher ungünstige Standortqualitäten. Mit ihrer Nähe zum angrenzenden Gewerbegebiet und der schlechten bzw. nicht vorhandenen Einbindung in das Netz des ÖPNV sind Synergieeffekte zu nahe liegenden Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten nicht vorhanden, bzw. die Erreichbarkeit der Eissporthalle, insbesonder für Jugendliche, ist nur mangelhaft.“ Hier müsste etwas geändert werden.

Die städtische Politik im Bereich Kultur, Tourismus und Freizeit zeichnet sich also dadurch aus, Kosten einzusparen. Konzepte um ein ganzheitliches Kultur- und Freizeitangebot zu erstellen, bleiben aus. Mit der Eishalle könnte gemeinsam mit den Vereinen eine Freizeitinfrastruktur mit gut angeschlossenen ÖPNV erschlossen werden.

Aber solche Konzepte werden nur halbherzig diskutiert. Eher wird sich dafür entschieden, Kultur- und Freizeitprojekte abzusetzen, sobald sie sich nicht mehr rechnen. Damit entledigt sich der Stadtrat aber auch seiner politischen Pflicht. Er wird nur noch zum Finanzaufsichtsrat ohne gestalterische Wirkung in der Trierer Stadtpolitik.

Für DIE LINKE. halte ich fest: Wir sind für den Erhalt der Eissporthalle. Sie muss in ein gesamtstädtisches Freizeitkonzept eingearbeitet werden, dass jenseits von Private-Public-Partnership in Trier ein ganzheitliches Kultur- und Freizeitangebot schafft.

Die Vorlage der Stadtverwaltung lehnen wir ab: Aus unserer Sicht bietet sie keine Perspektive für die Eissporthalle. Wir wollen ein tragfähiges Konzept, dass durch die Stadt erarbeitet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen hat sich viel Widerstand gegen die Abschaffung der Eissporthalle bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Rat formiert. Ich appelliere weiterhin an sie, gegen die Vorlage zu stimmen, und gemeinsam im Rat eine tragfähiges Konzept für die Eissporthalle zu erarbeiten, bei der die Stadt Trier auch ihre politische Verantwortung übernimmt.

 


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

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Eissporthalle

In der Stadtratssitzung vom 14.12.’10 wurde über die Zukunft der Eissporthalle in Trier abgestimmt. Zwar gewährte der Rat der Eishalle eine Schonfrist bis August 2011, jedoch will die Mehrheit des Rates diese abschaffen. In meiner Rede appellierte ich an Rat und Verwaltung, nicht im Bereich Kultur und Freizeit zu sparen, sondern ein politisches Gesamtkonzept für Freizeitangebote für Trier zu erarbeiten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

die Kultur- und Tourismusabgabe ist gerade mal seit einem Monat verabschiedet und noch nicht mal in Kraft getreten, jedoch hat sich der Stadtrat in dieser Zeit schon von den Antikenfestspiele entledigt, nun soll auch noch die Eissporthalle aufgegeben werden.

In der Woche der Etatberatungen ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz klares Bild vom politischen Mehrheitswillen im Trierer Stadtrat: Es geht nicht um ein konzeptionelle Kultur- und Freizeitpolitik, sondern nur darum, alles was kostet, einzusparen. DIE LINKE. bekennt sich klar zum Erhalt der Eissporthalle. Eine Finanzierung durch Private-Public-Partnership lehnen wir ab. Kultur- und Freizeitangebote müssen in der öffentlichen Hand bleiben.

Mit der„Kultur- und Tourismusabgabe“ wurde ein Name gewählt, der um breite Zustimmung in der Bevölkerung für diese Steuer warb. Man wusste ganz genau, dass einer „Bettensteuer“ nicht nur das Hotelgewerbe, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in Trier kritisch gegenüberstehen würden. Mit einer „Kultur- und Tourismusabgabe“ wurde jedoch auch die Hoffnung erweckt, dass mit der Steuer mehr Geld in Kultur, Tourismus und Freizeit investiert wird. Diese mit der Abgabe verbundene Hoffnung wird nun innerhalb eines Monates zum zweiten Mal ad absurdum geführt.

Wie bei den Antikenfestspielen wird das Argument angeführt, dass sich die Eissporthalle ökonomisch nicht trage und die Kosten viel zu hoch seien. Eissport wird als ein Nischensport angesehen. Die Eissporthalle ist aber mehr als ein Freizeitangebot, sie ist Begegnungsstätte für alle. Richtig heißt es da auf Seite zwei der Vorlage zur Eissporthalle:

„Die aktuelle Lage der Eissporthalle hat als Sportstätte für Freizeit-, Familien- und Vereinssport eher ungünstige Standortqualitäten. Mit ihrer Nähe zum angrenzenden Gewerbegebiet und der schlechten bzw. nicht vorhandenen Einbindung in das Netz des ÖPNV sind Synergieeffekte zu nahe liegenden Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten nicht vorhanden, bzw. die Erreichbarkeit der Eissporthalle, insbesonder für Jugendliche, ist nur mangelhaft.“ Hier müsste etwas geändert werden.

Die städtische Politik im Bereich Kultur, Tourismus und Freizeit zeichnet sich also dadurch aus, Kosten einzusparen. Konzepte um ein ganzheitliches Kultur- und Freizeitangebot zu erstellen, bleiben aus. Mit der Eishalle könnte gemeinsam mit den Vereinen eine Freizeitinfrastruktur mit gut angeschlossenen ÖPNV erschlossen werden.

Aber solche Konzepte werden nur halbherzig diskutiert. Eher wird sich dafür entschieden, Kultur- und Freizeitprojekte abzusetzen, sobald sie sich nicht mehr rechnen. Damit entledigt sich der Stadtrat aber auch seiner politischen Pflicht. Er wird nur noch zum Finanzaufsichtsrat ohne gestalterische Wirkung in der Trierer Stadtpolitik.

Für DIE LINKE. halte ich fest: Wir sind für den Erhalt der Eissporthalle. Sie muss in ein gesamtstädtisches Freizeitkonzept eingearbeitet werden, dass jenseits von Private-Public-Partnership in Trier ein ganzheitliches Kultur- und Freizeitangebot schafft.

Die Vorlage der Stadtverwaltung lehnen wir ab: Aus unserer Sicht bietet sie keine Perspektive für die Eissporthalle. Wir wollen ein tragfähiges Konzept, dass durch die Stadt erarbeitet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen hat sich viel Widerstand gegen die Abschaffung der Eissporthalle bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Rat formiert. Ich appelliere weiterhin an sie, gegen die Vorlage zu stimmen, und gemeinsam im Rat eine tragfähiges Konzept für die Eissporthalle zu erarbeiten, bei der die Stadt Trier auch ihre politische Verantwortung übernimmt.