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Katrin Werner

Ausreisezentrum

Stadtrat spricht sich für die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige aus

Am 02.02.’11 wurde im Trierer Stadtrat von der Fraktion der Grünen ein Antrag zur Schließung der LUfA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige) eingebracht. Nachdem sich der Stadtrat darauf einigte, aus dem Antrag eine Petition zu machen, wurde er einstimmig angenommen. Dies zeigt, dass sich das Engagement des Bündnisses rund um den Trierer Appell ausgezahlt hat. Nun muss für eine Mehrheit im Landtag geworben werden, damit das Ausreisezentrum geschlossen wird. In meiner Stadtratsrede machte ich auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die durch die LUfA begangen werden:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

man muss es ganz hart formulieren:

Mitten in Trier steht eine Einrichtung, in der tagtäglich Menschenrechte verletzt werden.

Mitten in Trier gilt für Asylsuchende die Residenzpflicht, d. h. sie dürfen die Stadtgrenzen nicht verlassen. Dies nennt man Freiheitsentzug!

Mitten in Trier existiert eine Druckstation, die Asylsuchende psychisch unter Druck setzt und sie in die Illegalität drängt.

Diese Menschenrechtsverletzungen finden in Trier nun schon seit 2002 statt. Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige ist ein Zeichen einer verfehlten Asylpolitik. Denn im Trierer Ausreisezentrum sitzen Menschen, die bereits in Deutschland integriert sind. Sie hatten Arbeit, sie haben Familie. Mit der Unterbringung in der Lufa wurde ihnen ihr Leben weggenommen.

Es ist ganz klar, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht von der LINKEN mitgetragen werden. Wir sprechen uns ganz klar gegen die Landesunterkunft für Asylsuchende in Trier aus. Denn kein Mensch ist illegal, auch nicht in Deutschland! Ich werde diesen Antrag unterstützen, gleichwohl finde ich, dass es besser gewesen wäre, diesen Antrag zu stellen, als der Trierer Appell rauskam. Dann hätte man gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der LUfA und der Bewegung in der Bevölkerung für die Schließung des Ausreisezentrums im Stadtrat werben können.

Ich bitte alle Mitglieder des Stadtrates diesen Antrag zu unterstützen. Damit könnte der Stadtrat ein klares Signal nach Mainz entsenden, dass man in Trier gegen die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige ist. Weiterhin hätte ich mich gefreut, wenn die Grünen in ihren Antrag formuliert hätten, dass man sich gegen jegliche Form der Freiheitsberaubung von Asylsuchenden ausspricht und somit sich auch gegen das Abschiebegefängnisses in Ingelheim ausspricht.

Ich möchte zum Abschluss Frau Duran-Kremers Rede zitieren: „Die meisten von uns waren nie in der LUfA. Die LUfA ist ein Ort, wo niemand von uns auch nur einen Tag leben möchte.“ Ich konnte mich am 1. Juni 2010 beim Besuch der LUfA davon überzeugen.


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Katrin Werner

Ausreisezentrum

Stadtrat spricht sich für die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige aus

Am 02.02.’11 wurde im Trierer Stadtrat von der Fraktion der Grünen ein Antrag zur Schließung der LUfA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige) eingebracht. Nachdem sich der Stadtrat darauf einigte, aus dem Antrag eine Petition zu machen, wurde er einstimmig angenommen. Dies zeigt, dass sich das Engagement des Bündnisses rund um den Trierer Appell ausgezahlt hat. Nun muss für eine Mehrheit im Landtag geworben werden, damit das Ausreisezentrum geschlossen wird. In meiner Stadtratsrede machte ich auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die durch die LUfA begangen werden:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Parteien und demokratischen Wählervereinigung,

man muss es ganz hart formulieren:

Mitten in Trier steht eine Einrichtung, in der tagtäglich Menschenrechte verletzt werden.

Mitten in Trier gilt für Asylsuchende die Residenzpflicht, d. h. sie dürfen die Stadtgrenzen nicht verlassen. Dies nennt man Freiheitsentzug!

Mitten in Trier existiert eine Druckstation, die Asylsuchende psychisch unter Druck setzt und sie in die Illegalität drängt.

Diese Menschenrechtsverletzungen finden in Trier nun schon seit 2002 statt. Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige ist ein Zeichen einer verfehlten Asylpolitik. Denn im Trierer Ausreisezentrum sitzen Menschen, die bereits in Deutschland integriert sind. Sie hatten Arbeit, sie haben Familie. Mit der Unterbringung in der Lufa wurde ihnen ihr Leben weggenommen.

Es ist ganz klar, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht von der LINKEN mitgetragen werden. Wir sprechen uns ganz klar gegen die Landesunterkunft für Asylsuchende in Trier aus. Denn kein Mensch ist illegal, auch nicht in Deutschland! Ich werde diesen Antrag unterstützen, gleichwohl finde ich, dass es besser gewesen wäre, diesen Antrag zu stellen, als der Trierer Appell rauskam. Dann hätte man gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der LUfA und der Bewegung in der Bevölkerung für die Schließung des Ausreisezentrums im Stadtrat werben können.

Ich bitte alle Mitglieder des Stadtrates diesen Antrag zu unterstützen. Damit könnte der Stadtrat ein klares Signal nach Mainz entsenden, dass man in Trier gegen die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige ist. Weiterhin hätte ich mich gefreut, wenn die Grünen in ihren Antrag formuliert hätten, dass man sich gegen jegliche Form der Freiheitsberaubung von Asylsuchenden ausspricht und somit sich auch gegen das Abschiebegefängnisses in Ingelheim ausspricht.

Ich möchte zum Abschluss Frau Duran-Kremers Rede zitieren: „Die meisten von uns waren nie in der LUfA. Die LUfA ist ein Ort, wo niemand von uns auch nur einen Tag leben möchte.“ Ich konnte mich am 1. Juni 2010 beim Besuch der LUfA davon überzeugen.