Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Marc-Bernhard Gleißner & Susanne Kohrs

Antrag: Gründung eines kommunalen Forums für Betriebsräte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen,

DIE LINKSFRAKTION Trier bittet zur Stadtratssitzung am 22.07.’14 den Tagesordnungspunkt „Prüfauftrag Personal- und Betriebsräteforum Trier“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Prüfauftrag Personal- und Betriebsräteforum Trier

Die Verwaltung möge prüfen:

  1. Gründung eines „kommunalen Personal- und Betriebsräteforums Trier“

  2. Stiftung eines „Personal- und Betriebsrätepreises Trier“

Begründung:

Die Stadt Trier vergibt seit 2003 alle zwei Jahre den "Oswald von Nell-Breuning-Preis", um mit der Vergabe ihre Verbundenheit zu ihrem früheren Ehrenbürger zu dokumentieren. Die Errichtung eines „kommunalen Personal- und Betriebsräteforums Trier“ soll der praktischen Umsetzung seines Vermächtnisses dienen und Trier zu einer Modellstadt für betriebliche Mitbestimmung werden lassen.

In vielen Trierer Betriebe gibt es keine Betriebsräte. Vielfach wird ihre Wahl durch den Arbeitgeber beeinflusst oder sogar verhindert. Engagierte Betriebsräte sind von Kündigung bedroht. Die gesetzliche Zielvorstellung, dass Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten, hat mit der Wirklichkeit vieler Trierer Betriebe nichts zu tun.

Solche Zustände sind in der Geburtsstadt Oswalds von Nell-Breuning nicht hinnehmbar. Sie schaden zudem politisch, wirtschaftlich und kulturell der Kommune. Die Mitbestimmung im Betrieb eröffnet erst – zum Beispiel durch die Gestaltung von familienfreundlichen und sozialverträglichen Arbeitszeiten – die gesellschaftliche Teilhabe. Eine von Betriebsräten mitbestimmte betriebliche Berufsbildung stärkt nicht nur den Betrieb, sondern mittelbar auch die Wirtschaft und somit auch die Kommune. Dies gilt selbstverständlich auch für den mitbestimmten betrieblichen Umweltschutz.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind als Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune in Angelegenheiten, die sie betreffen, zu beteiligen. Der Stadtrat und die Ortsbeiräte müssen kommunalpolitische Fragen, welche einen unmittelbarer Bezug zu einem Betrieb haben und die für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs von Bedeutung sind, mit ihren Vertretern transparent erörtern. Diese Erörterung ist im direkten Austausch mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Betriebsversammlungen möglich, zu denen der Betriebsrat viermal im Jahr einlädt. So könnte beispielsweise das Einzelhandelskonzept Trier 2025+ mit den unmittelbar betroffenen Beschäftigten besprochen werden. Dies führt letztlich zu beteiligungsorientierten und bürgernahen Entscheidungen.

Um die Mitbestimmung in Trier zu stärken sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kommunalpolitischen Fragen, die sie unmittelbar betreffen, zu beteiligen, ist die Einrichtung eines kommunalen Personal- und Betriebsräteforums, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Trier miteinander und mit der Kommunalpolitik vernetzt, nicht nur wünschenswert, sondern auch geboten.

Zusätzlich wird die Stiftung eines „Personal- und Betriebsrätepreises Trier“ angeregt, der Personal- und Personalräte in Trier würdigt, die sich im Sinne von Nell-Breuning um die Mitbestimmung verdient gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marc-Bernhard Gleißner
(Fraktionsvorsitzender)

Susanne Kohrs
(stellv. Fraktionsvorsitzende)


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Marc-Bernhard Gleißner & Susanne Kohrs

Antrag: Gründung eines kommunalen Forums für Betriebsräte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen,

DIE LINKSFRAKTION Trier bittet zur Stadtratssitzung am 22.07.’14 den Tagesordnungspunkt „Prüfauftrag Personal- und Betriebsräteforum Trier“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Prüfauftrag Personal- und Betriebsräteforum Trier

Die Verwaltung möge prüfen:

  1. Gründung eines „kommunalen Personal- und Betriebsräteforums Trier“

  2. Stiftung eines „Personal- und Betriebsrätepreises Trier“

Begründung:

Die Stadt Trier vergibt seit 2003 alle zwei Jahre den "Oswald von Nell-Breuning-Preis", um mit der Vergabe ihre Verbundenheit zu ihrem früheren Ehrenbürger zu dokumentieren. Die Errichtung eines „kommunalen Personal- und Betriebsräteforums Trier“ soll der praktischen Umsetzung seines Vermächtnisses dienen und Trier zu einer Modellstadt für betriebliche Mitbestimmung werden lassen.

In vielen Trierer Betriebe gibt es keine Betriebsräte. Vielfach wird ihre Wahl durch den Arbeitgeber beeinflusst oder sogar verhindert. Engagierte Betriebsräte sind von Kündigung bedroht. Die gesetzliche Zielvorstellung, dass Arbeitgeber und Betriebsrat unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten, hat mit der Wirklichkeit vieler Trierer Betriebe nichts zu tun.

Solche Zustände sind in der Geburtsstadt Oswalds von Nell-Breuning nicht hinnehmbar. Sie schaden zudem politisch, wirtschaftlich und kulturell der Kommune. Die Mitbestimmung im Betrieb eröffnet erst – zum Beispiel durch die Gestaltung von familienfreundlichen und sozialverträglichen Arbeitszeiten – die gesellschaftliche Teilhabe. Eine von Betriebsräten mitbestimmte betriebliche Berufsbildung stärkt nicht nur den Betrieb, sondern mittelbar auch die Wirtschaft und somit auch die Kommune. Dies gilt selbstverständlich auch für den mitbestimmten betrieblichen Umweltschutz.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind als Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune in Angelegenheiten, die sie betreffen, zu beteiligen. Der Stadtrat und die Ortsbeiräte müssen kommunalpolitische Fragen, welche einen unmittelbarer Bezug zu einem Betrieb haben und die für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs von Bedeutung sind, mit ihren Vertretern transparent erörtern. Diese Erörterung ist im direkten Austausch mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Betriebsversammlungen möglich, zu denen der Betriebsrat viermal im Jahr einlädt. So könnte beispielsweise das Einzelhandelskonzept Trier 2025+ mit den unmittelbar betroffenen Beschäftigten besprochen werden. Dies führt letztlich zu beteiligungsorientierten und bürgernahen Entscheidungen.

Um die Mitbestimmung in Trier zu stärken sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kommunalpolitischen Fragen, die sie unmittelbar betreffen, zu beteiligen, ist die Einrichtung eines kommunalen Personal- und Betriebsräteforums, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Trier miteinander und mit der Kommunalpolitik vernetzt, nicht nur wünschenswert, sondern auch geboten.

Zusätzlich wird die Stiftung eines „Personal- und Betriebsrätepreises Trier“ angeregt, der Personal- und Personalräte in Trier würdigt, die sich im Sinne von Nell-Breuning um die Mitbestimmung verdient gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marc-Bernhard Gleißner
(Fraktionsvorsitzender)

Susanne Kohrs
(stellv. Fraktionsvorsitzende)