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Anfrage: Reichsbürger

1. Wie viele Reichsbürger*innen gibt es Ihrer Kenntnis nach in Trier?

In den vergangenen Monaten haben mehrmals Personen (ca. 14) im Bürgeramt, Standesamt und weiteren Fachämtern vorgesprochen, die aufgrund Ihrer Äußerungen zum Spektrum „Reichsbürger“ zuzuordnen sind.

In einigen Fällen wurden ausgestellte Ausweise bzw. ein Pass als angeblich „ungültige Dokumente“ abgegeben. Ansonsten wurden verschiedene Phantasiedokumente wie zum Beispiel „Staatsangehörigkeitausweis Freistaat Preußen“ oder „Allgemeine Handlungsbedingungen Deutsches Reich“ als Identitätsnachweise vorgelegt.

Im Vorfeld zur Wahl des Landtages im März 2016 wurden Unterlagen im Bürgeramt zur Feststellung der Staatsangehörigkeit abgegeben und an das zuständige Fachamt weitergegeben, d.h. Staatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Reiches von 1913.

2. Gibt es einen Austausch zwischen der Stadtverwaltung und Landes- und Bundesbehörden über Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürger*innen?

Die Bürgerämter in Rheinland-Pfalz haben vor 14 Jahren im Bereich Meldewesen einen Arbeitskreis gekründet. Es findet ein regelmäßiger Austausch statt. Und in der Sitzung am 06. April 2016 gab es einen Vortrag. Vertreter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier haben zum Thema „Reichsbürger“ referiert.

3. Welche Handlungsanweisungen gibt es an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für den Umgang mit derartigen Personengruppen? Wie wird für den Schutz der Mitarbeiter*innen im Innen- und im Außendienst Sorge getragen?

Aktualisierte Empfehlungen zu Handlungsoptionen – hier darf ich ergänzen: insbesondere Handlungsempfehlungen des Städtetages – wurden weitergeleitet an die betroffenen Fachämter.

Ansonsten sind, wie in allen Fällen, die möglicherweise zu Problemfällen werden, die Mitarbeiter/Innen aufgefordert, diesen Personenkreis unmittelbar an die Amtsleitung weiterzuleiten.

Aggressive Kunde in dem Zusammenhang mit den Reichsbürgern gab es bisher nicht.

4. Wie bekannt geworden ist, gab es auch im Bereich der Polizeidirektion Trier einen Reichsbürger im Polizeidienst. Wie verhindern Sie, dass Reichsbürger*innen für die Stadt Trier tätig werden?

Die Stadt Trier macht ausführliche Assessment-Verfahren zur Gewinnung der Mitarbeiter.

Zweitens: die Verfassungstreue muss schriftlich erklärt werden, was Reichsbürger an dieser Stelle schon nicht mehr tun.

Drittens: es muss eine schriftliche Versicherung abgegeben werden, dass man nicht mit Ermittlungsverfahren bedroht ist im Augenblick. Und selbstverständlich werden immer noch die Anfragen des polizeilichen Führungszeugnis gebraucht für die Einstellung im öffentlichen Dienst.

Also im Vergleich zu anderen Arbeitgebern ist eine dichte Kette da. Aber natürlich: eine Garantie dafür gibt es nicht.

5. Welche Bildungsangebote gibt es seitens der Stadt oder werden von der Stadt gefördert, um gegen die Ausbreitung derartiger Weltbilder einzudämmen?

Mitarbeiter werden unterstützt, indem sie jedes Fortbildungsnagebot nutzen können. Was aber sehr viel konkreter ist im Augenblick: die Handlungsanweisung/ Handlungsleitlinien des Städtetages werden in den betroffenen Bereichen im Rahmen von Dienstbesprechungen besprochen und erläutert weitergegeben. Das sind die Dinge, die im Augenblick in der Stadtverwaltung Trier zu dem Thema gemacht werden.

Ratsmitglied Frau Kohrs stellte hierzu folgende Nachfrage:

„Bei den Bildungsangeboten wollten wir das nicht nur auf die Verwaltung bezogen wissen, sondern auch nach außen hin für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier. Gibt es dazu eine Aussage? Vielleicht über das buntes Trier oder so?“

Hierauf erwiderte Herr Oberbürgermeister Leibe, dass diesbezüglich Frau Birk eher Antwort geben könne und erteilte ihr das Wort:

"Also wir haben im Rahmen der Fördermittel des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ aktiv gegen Rechtsxtremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend natürlich auch dieses Thema im Programm. Und die Umsetzung fasst die Projektförderung von gemeinnützigen Trägern und Initiativen, die sich mit den entsprechenden Zielen auseinander sezten. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel können auch Informationsveranstaltungen zu diesem Thema stattfinden. Das bestimmt ja nicht das Amt alleine, sondern es gibt ja einen Kreis von denjenigen, die hier aktiv sind, die gemeinschaftlich die Schwerpunkte festsetzen.

Ich habe das Thema aber auch schon eingebracht in den kriminalpräventiven Rat und bin da im Dialog mit der Polizei. Ich bin sicher das wir uns im nächsten Jahr eingehender damit befassen werden."


Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Trier am 26. Mai 2019

Terminübersicht

Anfrage: Reichsbürger

1. Wie viele Reichsbürger*innen gibt es Ihrer Kenntnis nach in Trier?

In den vergangenen Monaten haben mehrmals Personen (ca. 14) im Bürgeramt, Standesamt und weiteren Fachämtern vorgesprochen, die aufgrund Ihrer Äußerungen zum Spektrum „Reichsbürger“ zuzuordnen sind.

In einigen Fällen wurden ausgestellte Ausweise bzw. ein Pass als angeblich „ungültige Dokumente“ abgegeben. Ansonsten wurden verschiedene Phantasiedokumente wie zum Beispiel „Staatsangehörigkeitausweis Freistaat Preußen“ oder „Allgemeine Handlungsbedingungen Deutsches Reich“ als Identitätsnachweise vorgelegt.

Im Vorfeld zur Wahl des Landtages im März 2016 wurden Unterlagen im Bürgeramt zur Feststellung der Staatsangehörigkeit abgegeben und an das zuständige Fachamt weitergegeben, d.h. Staatsangehörigkeitsgesetz des Deutschen Reiches von 1913.

2. Gibt es einen Austausch zwischen der Stadtverwaltung und Landes- und Bundesbehörden über Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürger*innen?

Die Bürgerämter in Rheinland-Pfalz haben vor 14 Jahren im Bereich Meldewesen einen Arbeitskreis gekründet. Es findet ein regelmäßiger Austausch statt. Und in der Sitzung am 06. April 2016 gab es einen Vortrag. Vertreter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier haben zum Thema „Reichsbürger“ referiert.

3. Welche Handlungsanweisungen gibt es an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung für den Umgang mit derartigen Personengruppen? Wie wird für den Schutz der Mitarbeiter*innen im Innen- und im Außendienst Sorge getragen?

Aktualisierte Empfehlungen zu Handlungsoptionen – hier darf ich ergänzen: insbesondere Handlungsempfehlungen des Städtetages – wurden weitergeleitet an die betroffenen Fachämter.

Ansonsten sind, wie in allen Fällen, die möglicherweise zu Problemfällen werden, die Mitarbeiter/Innen aufgefordert, diesen Personenkreis unmittelbar an die Amtsleitung weiterzuleiten.

Aggressive Kunde in dem Zusammenhang mit den Reichsbürgern gab es bisher nicht.

4. Wie bekannt geworden ist, gab es auch im Bereich der Polizeidirektion Trier einen Reichsbürger im Polizeidienst. Wie verhindern Sie, dass Reichsbürger*innen für die Stadt Trier tätig werden?

Die Stadt Trier macht ausführliche Assessment-Verfahren zur Gewinnung der Mitarbeiter.

Zweitens: die Verfassungstreue muss schriftlich erklärt werden, was Reichsbürger an dieser Stelle schon nicht mehr tun.

Drittens: es muss eine schriftliche Versicherung abgegeben werden, dass man nicht mit Ermittlungsverfahren bedroht ist im Augenblick. Und selbstverständlich werden immer noch die Anfragen des polizeilichen Führungszeugnis gebraucht für die Einstellung im öffentlichen Dienst.

Also im Vergleich zu anderen Arbeitgebern ist eine dichte Kette da. Aber natürlich: eine Garantie dafür gibt es nicht.

5. Welche Bildungsangebote gibt es seitens der Stadt oder werden von der Stadt gefördert, um gegen die Ausbreitung derartiger Weltbilder einzudämmen?

Mitarbeiter werden unterstützt, indem sie jedes Fortbildungsnagebot nutzen können. Was aber sehr viel konkreter ist im Augenblick: die Handlungsanweisung/ Handlungsleitlinien des Städtetages werden in den betroffenen Bereichen im Rahmen von Dienstbesprechungen besprochen und erläutert weitergegeben. Das sind die Dinge, die im Augenblick in der Stadtverwaltung Trier zu dem Thema gemacht werden.

Ratsmitglied Frau Kohrs stellte hierzu folgende Nachfrage:

„Bei den Bildungsangeboten wollten wir das nicht nur auf die Verwaltung bezogen wissen, sondern auch nach außen hin für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier. Gibt es dazu eine Aussage? Vielleicht über das buntes Trier oder so?“

Hierauf erwiderte Herr Oberbürgermeister Leibe, dass diesbezüglich Frau Birk eher Antwort geben könne und erteilte ihr das Wort:

"Also wir haben im Rahmen der Fördermittel des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ aktiv gegen Rechtsxtremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend natürlich auch dieses Thema im Programm. Und die Umsetzung fasst die Projektförderung von gemeinnützigen Trägern und Initiativen, die sich mit den entsprechenden Zielen auseinander sezten. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel können auch Informationsveranstaltungen zu diesem Thema stattfinden. Das bestimmt ja nicht das Amt alleine, sondern es gibt ja einen Kreis von denjenigen, die hier aktiv sind, die gemeinschaftlich die Schwerpunkte festsetzen.

Ich habe das Thema aber auch schon eingebracht in den kriminalpräventiven Rat und bin da im Dialog mit der Polizei. Ich bin sicher das wir uns im nächsten Jahr eingehender damit befassen werden."