Anträge der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten Sie den folgenden Ergänzungsantrag (Ergänzung kursiv) in die Tagesordnung auf­zunehmen, um damit einen Begleitbeschluss zu ermöglichen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier übernimmt die Trägerschaft am dritten Pflegestützpunkt in Trier, dessen Trägerschaft der ökumenischen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat fordert die Autobahn GmbH auf, den Radweg auf der Moselbrücke Ehrang schnellstmöglich so herzurichten, dass eine Freigabe für den… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN und die Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsan­trag zum Tagesordnungspunkt 11 „Fortschreibung des Konzepts Inklusionshilfen an Trierer Schu­len“ (Vorlage 225-1/2022) in der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022: Die Vorlage wird um einen Satz ergänzt: Sow… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bitten Sie, für die kommende Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier (SWT), dem Verkehrsverbund… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion ersucht die Vertreter:innen der Stadt Trier im Aufsichtsrat der „Wohnen in Trier GmbH“ und der „GBT Wohnungsbau und Treuhand AG“, dass in den Gremien der beiden Unternehmen mit hoher städtischer Beteiligung darauf hinzuwirken ist, damit für alle Häuser im Eigentum und in Verwaltung der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Linksfraktion stellen nachfolgenden Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 10 „Bedarfsplanung Spielplatzmaßnahmen 2022/2023“ (Vorlage 072/2022): In Ziffer 3. der Beschlussvorlage wird folgender Satz angefügt: Alle Spielgeräte sind in einer… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zur weiteren Vorgehensweise bei der Sanierung des Exzellenzhaus-Gebäudes sollen Stadtverwaltung und Stadtrat einen Expertenworkshop veranstalten. Der Stadtrat möge beschließen: 1. Zur schnellen und fachgerechten Sanierung des Exzellenzhausgebäudes soll im 2. Quartal 2022 eine dezernatsübergreifende… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Unterzeichner beantragen eine Anhörung nach §35 Absatz 2 der GemO für die Stadtratssitzung am 02.02.2022. Gegenstand der Anhörung soll die Rolle von Bischof Bernhard Stein bei der Ahndung von sexuellem Missbrauch während seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sein. Gehört werden… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, für die Stadtratssitzung am 8. Dezember 2021 stellen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion folgenden Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und UBT "Beirat für Migration und Integration stärken" TOP 2.2: Der Stadtrat möge beschließen: Die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 08.12.2021 zu TOP Ö 2.3 (Antrag der CDU-Fraktion: „Prüfauftrag zur Einrichtung von mobilen Impfstationen in der Innenstadt (Pop-up-Impfstationen)“) folgenden Änderungsantrag: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird ferner… Weiterlesen