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Anträge der Linksfraktion


Antrag: Einführung einer Tourismusabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,  die Linksfraktion Trier bittet Sie, den folgenden Antrag „Einführung einer Tourismusabgabe“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen: Der Stadtrat beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe zu erarbeiten. Die Tourismusabgabe... Weiterlesen


Resolutionsantrag: Bundesteilhabegesetz – so nicht!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, bezüglich folgenden Antrags bitten wir um Zustimmung:  Der Stadtrat möge beschließen:  Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, damit ein Bundesteilhabegesetz, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen... Weiterlesen


Antrag: "Divestment" (Änderungsantrag)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, DIE LINKSFRAKTION Trier bittet zum Steuerungsausschuss am 03.05.’16 den Antrag „Divestment“ wie folgt zu ändern: Der Steuerungsausschuss beschließt folgende Grundlagen für Finanzanlagen: Die Vertreter  der Stadt Trier in den Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungsunternehmen werden angewiesen,... Weiterlesen


Antrag: "Divestment"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, DIE LINKSFRAKTION Trier bittet zur Stadtratssitzung am 15.03.’16 den Antrag „Divestment“ auf die Tagesordnung zu setzen. Der Stadtrat beschließt folgende Grundlagen für Finanzanlagen: Die Stadt Trier wird alle Finanzanlagen darauf prüfen, ob sie aus ethischen oder ökologischen Gesichtspunkten... Weiterlesen


Antrag: "Übertragung von Stadtratssitzungen im Offenen Kanal (OK)"

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP: „Übertragung von Stadtratssitzungen im Offenen Kanal (OK)“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitten wir Sie, den nachstehenden Antrag in der Stadtratssitzung am 15. März 2016 zur Abstimmung zu stellen: Der Stadtrat möge beschließen:  In... Weiterlesen


Susanne Kohrs

Prüfauftrag "Umlagefinanzierter ÖPNV"

Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Überblick über die verschiedenen Modelle eines Sozialtickets zu erarbeiten. Dabei ist auch das Modell eine umlagefinanzierten ÖPNV‘s zu berücksichtigen.Der gegenwärtige Diskussionsstand in der Stadt Trier und im VRT-Gebiet soll zusammengefasst und dargestellt werden.Die... Weiterlesen


Paul Hilger

Antrag: Umgestaltung & Umbenennung des Vertriebenenbrunnens

Der Stadtrat möge beschließen: Die Inschrift auf der Bronzetafel des „Vertriebenenbrunnens“ wird geändert in: „Gewidmet den Opfern von Flucht und Vertreibung – gestern, heute und morgen. Hier und weltweit.“ Der „Vertriebenenbrunnen“ wird umbenannt in: Flüchtlings- und Vertriebenenbrunnen. Begründung: Der „Vertriebenenbrunnen“ in Trier muss... Weiterlesen


Paul Hilger

Prüfauftrag: Fördermöglichkeiten für Trierer Nachtleben

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern sich ein Innovationsfonds realisieren ließe, um Ideen für ein abwechslungsreicheres Trierer Nachtleben zu fördern, insbesondere Ideen die das städtische Kulturleben bereichern könnten. Die Stadtverwaltung soll Gespräche mit kulturellen Akteuren der Stadt führen bezüglich der... Weiterlesen


Antrag: Gesundheitskarte für Flüchtlinge!

Der Stadtvorstand und die Verwaltung werden beauftragt, mit den zuständigen Krankenkassen Verhandlungen zur Umsetzung der Leistungserbringung nach § 264 Abs. 1 SGB V zu führen. Ziel ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach dem „Bremer Modell“ im... Weiterlesen


Linksfraktion

Antrag: Trierer Hebammen aktiv unterstützen!

Der Stadtrat möge beschließen: 1.    Die Stadtverwaltung prüft, ob Büroräumlichkeiten zur Verfügung stehen, um diese zwecks Koordinierungsmaßnahmen sowohl angestellten als auch freiberuflich tätigen Hebammen zur Verfügung zu stellen. 2.    Die Stadtverwaltung prüft eine Entlastung der Hebammen beispielweise durch eine mögliche Unterstützung in der... Weiterlesen


Ratsinformationssystem

Das Ratsinformationssystem der Stadt Trier bietet allen Einwohnenden zahlreiche nützliche Informationen zur städtischen Gremienarbeit. Anträge, Protokolle, Tagesordnungen und Sitzungstermine finden sich dort öffentlich zugänglich.

Ratsinformationssystem