Gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen „Gestaltungsspielraum und Vertrauensstellung der Trierer Ortsbeiräte erhalten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit der Aufsichtsbehörde bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine Lösung, die den Ortsbeiräten weiterhin eine den Ortsbezirk gestaltende Verausgabung investiver Mittel aus den Ortsteilbudgets ermöglicht.

Ziel ist es, die Vertrauensstellung sowie den Gestaltungsspielraum der Ortsbeiräte zu erhalten und zu schützen, auch um die Verwaltung nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu entlasten.

Die Verwaltung legt dem Rat den erarbeiteten Lösungsansatz zur Beschlussfassung vor.
 

Begründung:

Die Unterzeichnenden schließen sich der Begründung der Ortsvorsteher*innen an (s. Anlage).

Mit freundlichen Grüßen