Änderungsantrag zur Vorlage 337/2022 „Trier energetisch sicher aufstellen - Notfallplan und "ZeroTrier2033" erstellen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Linksfraktion beantragt den Punkt 1 wie folgt zu konkretisieren und den Punkt 5 wie folgt zu ergänzen und den Punkt 7 wie folgt hinzuzufügen:

  1. Der Stadtvorstand soll einen Krisenstab „Energieversorgung der Stadt Trier“ mit der Vorgabe einberufen, kurzfristig einen Notfallplan zur Bewältigung des Gasmangels infolge des drohenden russischen Gaslieferstopps zu entwickeln. Teilnehmer:innen dieses Krisenstabs müssen neben den Fachleuten aus Verwaltung und Feuerwehr sowohl die regionalen Energie- und Gasversorger als auch Industrie- und Hand­werksbetriebe Berücksichtigung finden. Zur Abfederung sozialer Härten, sofern diese nicht durch Bund oder Land geregelt werden, sollen auch Wohnungsbauunterneh­men dem Krisenstab angehören. Dem Stadtrat und seinen zuständigen Ausschüssen sind im Oktober 2022 Ergebnisse zur Erstellung des Notfallplans vorzustellen.
  1. Die Verwaltung legt ein städtisches Versorgungskataster für die eigenen Liegen­schaften nach Energieträgern, Einsparpotenzialen und Sanierungsstand an und legt dem Rat bis Februar 2023 ein Konzept „ZeroTrier2033" vor. Ziel von „ZeroTrier2033“ ist der komplette Abbau fossiler Energieträger und die emissionsfreie Betreibung städtischer Liegenschaften bis 2033. Die Erkenntnisse der Klimaschutzmanager sind dabei aufzunehmen. Die Kompetenzen städtischer Beteiligungsgesellschaften wie der Stadtwerke Trier und die Berücksichtigung von Fördermöglichkeiten sind dabei ausdrücklich einzubeziehen. Der Rat ist halbjährlich über den Fortschritt der Umset­zung von „ZeroTrier2033“ in einem Ampelsystem der Zielerreichung zu informieren. (Änderungen kursiv)

7. Die Stadtverwaltung muss die SWT und den Zweckverband A.R.T. an einen Tisch bringen, damit sämtliche städtische, gewerbliche, regionale Stoffströme, die energe­tisch nutzbar sind, gebündelt und zur regionalen Energieversorgung nutzbar gemacht werden. Dabei sollen sowohl Biogaserzeugung aus Abfällen als auch die Verbren­nung von Abfällen wie Altholz betrachtet werden.

 

Begründung:

Die Gasversorgung in Trier scheint noch gesichert, jedoch wären die Folgen fehlender russi­scher Gaslieferungen noch nicht absehbar. Deshalb muss der Antrag aus unserer Sicht vor allem in der Zielsetzung eines Notfallplans konkretisiert werden. Grundsätzlich nehmen wir zwar an, dass die genannten Akteure bereits jetzt an Lösungen arbeiten, jedoch ist es die Aufgabe des Stadtvorstands diese Bemühungen zu bündeln und ggf. abzustimmen.

Aus unserer Sicht müssen die Akteure genannt werden, die mit ihrer Fachkompetenz an ei­nem gemeinsamen Notfallplan arbeiten können. Das sind neben der Feuerwehr und der Stadtverwaltung eben auch andere wichtige Akteure. So müssen beispielsweise bei Netz­ausfall sämtliche Gasdruckregler in der Stadt entstört werden, dafür braucht es dann neben der SWT auch die Gasinstallateure und Elektroinstallateure. Des Weiteren müssen die gro­ßen Gasverbraucher an einen Tisch, dazu gehören sicher die Industriebetriebe und unsere großen Krankenhäuser. An die gesetzlichen Vorgaben des Bundes hinsichtlich der Versor­gungssicherheit für Wohnende und die Pflegeeinrichtungen wird sich die Physik nicht halten, dazu sind Arbeitsschritte festzulegen und abzuarbeiten im Falle der Notlage.

In Punkt 7 wollen wir noch einmal unsere Bitte Nachdruck verleihen, dass die Kooperation der SWT und der A.R.T. im Sinne unserer Region weiter ausgebaut wird.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Jörg Johann

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

der Linksfraktion im Trierer Stadtrat