Änderungsantrag zum TOP 5.3 (Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

die Linksfraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 590/2022 - Antrag Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die Änderungen sind kursiv in den Text der Vorlage 590/2022 eingefügt.

Der Stadtrat möge die Einführung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten an allen weiterführenden Schulen in Trier beschließen.

Hierbei soll bei der Aufstellung der Automaten darauf geachtet werden, dass diese so platziert werden, dass alle menstruierenden Personen einen einfachen und niedrigschwelligen Zugang zu ihnen haben.

Das Angebot an Menstruationsartikeln soll den Aspekt der Nachhaltigkeit der Produkte so weit möglich berücksichtigen.

Des Weiteren möchten wir, dass in dem Prozess der Einführung das Trierer Jugendparlament, die Stadtschüler:innenvertretung, Vertreter:innen der  Schüler:innenvertretungen der weiterführenden Schulen (andere Institutionen?) einbezogen werden.

Nach Evaluierung einer einjährigen Pilotphase wird die Maßnahme fortgeschrieben. Für die anfallenden Kosten wird ein entsprechendes Budget in die kommenden Haushalte eingestellt.

Ebenso soll eine Fortschreibung der Maßnahme im Sinne einer Ausweitung auch auf Toiletten in sonstigen öffentlichen Einrichtungen in kommunaler Hand von der Verwaltung im Anschluss an die Evaluation geprüft werden

Die Begründung erfolgt mündlich.