Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der UBT-Fraktion wie folgt zu ergänzen: Der Rat der Stadt Trier ersucht die Landes- und Bundesregierung zusätzlich, Möglichkeiten auszuloten, die den Kommunen Sofortprogramme, wie zum Beispiel in Marburg, ermöglicht, kulturelle… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis90/die Grünen, FDP und Die Linke bitten um Aufnahme des vorliegenden Antrags für die nächste Stadtratssitzung. Der Stadtrat möge beschließen: 1) Die Stadtverwaltung verbreitet die Nummern des Frauenhauses, des Kinder- und Jugendtelefons, der Telefonseelsorge und die… Weiterlesen
Der Antrag wird wie folgt geändert: Punkt 1 wird ersatzlos gestrichen: Punkt 4 wird wie folgt konkretisiert: „Zur Erstellung einer belastbaren Datengrundlage für die Stadt Trier müssen insbesondere die in § 3 Abs. 2 des Gesetzes genannten Informationen erhoben werden, um die in § 1 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zweckentfremdungen zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung muss gemeinsam mit der A.R.T. innerhalb von 6 Monaten ein Konzept zu erstellen, um die Anzahl der Standorte von Biogut-Containern zu erhöhen. Bereits in Planung befindliche Verbesserungen werden zügig umgesetzt. Ziel muss sein, dass die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! „Jugendliche müssen im öffentlichen Raum als eigenständige Gruppe mit legitimen Bedürfnissen betrachtet werden (...) (Zitat AG Spielraum 05.11.2008 im Jugendhilfeausschuss) Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Planung von öffentlichen Räumen zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion beantragt eine Änderung zur Vorlage „Sicherheit durch mehr Licht im Palastgarten“ der CDU Fraktion. Wir bitten darum, den Antrag der CDU-Fraktion „Sicherheit durch mehr Licht im Palastgarten“: wie folgt zu ändern: Der Antrag wird um Punkt 2 ergänzt: „ Im Fachausschuss wird über ein… Weiterlesen
Anfragen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye? Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France… Weiterlesen
Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen? Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen? Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt. Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten: Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Brinkmann, aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen? Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens;… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 27.01.2015 zum Thema „Gebühren für Mittagessen an Trierer Schulen“ wie folgt: Frage 1: Ab welchem Monatseinkommen einer Familie muss diese mehr als 1 € Gebühr zahlen für das tägliche Schulmittagessen eines bzw. mehrerer Kinder? Wir bitten ggf. auch um eine Auflistung nach… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage Linksfraktion vom 02.12.2014 zum Thema „Einkommensaufstocker und Wohngeldbedarf“ wie folgt: Frage 1 a: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken? Antwort zu Frage 1 a: Seitens des Sozialamts sind folgende Zahlen erfasst: Leistungsempfänger… Weiterlesen
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014 Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt: Frage 1a: Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt? Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall? Antwort zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, sehr geehrte Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani, folgende Fragen bitten wir schriftlich und mündlich zu beantworten: Turnhalle am Grüneberg: Wird ein Konzept erarbeitet zur Generalsanierung der Turnhalle Am Grüneberg? a) Sind außerplanmäßige städtische Mittel für eine Sanierung geplant? b) Ist… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
Wir befinden uns in einer schwierigen Phase, denn die neuesten Entwicklungen rund ums Exhaus und der möglichen Nachfolge machten uns ein weiteres Mal fassungslos. Im nächsten Stadtrat am 28. April wird abgestimmt, wie es weiter gehen soll. Wir kämpfen dafür, dass die Beschlussvorlage so verändert wird, dass der Kulturgraben e.V. gerechte Chancen… Weiterlesen
Die Temperaturen sind in den letzten Tagen gestiegen – der Frühling kommt. Und mit dem Frühlingsanfang steigen auch wieder mehr Menschen auf das Fahrrad. Dass das besonders in der Corona-Zeit gilt, hat der Frühling des letzten Jahres gezeigt. Viele Städte haben reagiert: Pop-up-Radwege schaffen mehr Platz für den Radverkehr. Auch in Trier gab es… Weiterlesen
![Theater Trier (By Stefan Kühn (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons)](/fileadmin/_processed_/9/d/csm_Theather_Trier_f4ddd30978.jpg "Theater Trier (By Stefan Kühn (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons)")
"Die erfolgreiche Abwahl von Thomas Egger ist kein Grund sich im Stadtrat auf die Schulter zu klopfen und sich aus der Verantwortung zu ziehen", kommentiert die Vorsitzende des Stadtverbands DIE LINKE. Trier, Katrin Werner, die gestrige Entscheidung. "Egger und Sibelius sind nicht allein schuld am Theaterdebakel, die Gründe liegen tiefer und… Weiterlesen
„Ich freue mich sehr, dass der Stadtrat unserem Antrag zur Einführung einer Tourismusabgabe mehrheitlich zugestimmt hat. Angesichts der Trierer Haushaltslage ist eine Erhöhung der städtischen Einnahmen unabdingbar“, so Susanne Kohrs, Vorsitzende der Linksfraktion Trier. Wir werden darauf achten, dass Geschäftsreisen im neuen Satzungsentwurf der… Weiterlesen