Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Änderungsantrag aufzunehmen: Punkt 3 des vorliegenden CDU-Antrags wird wie durch folgenden Satz ergänzt: Die Stadt Trier appelliert außerdem an das Land, Möglichkeiten zu schaffen, dass Vermieter*innen finanziell entschädigt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der FDP als Punkt 1 zu verstehen und ihn um Punkt 2 zu ergänzen Die Stadt Trier tritt in Verhandlung mit der VRT, um Möglichkeiten des ticketlosen Verkehr für die Wochenenden und Sommerferien zu ermöglichen Begründung: Die… Weiterlesen
1. Der Trierer Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der drei Standorte Galeria Kaufhof/Karstadt in Trier und unterstützt deren Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. 2. Rat und Verwaltung der Stadt Trier unterstützen alle geeigneten Maßnahmen, welche den Erhalt der Karstadt Kaufhofwarenhäuser in Trier sichern. 3. Wir bitten… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die Sitzung des Stadtrates im Mai 2020 bitten die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linksfraktion, FDP und UBT um Beschlussfassung über folgenden Antrag: Der Stadtrat dankt allen mit den Auswirkungen der Corona-Krise beschäftigten Menschen in unserer Stadt. In diesen herausfordernden Zeiten leisten… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Änderungsantrag aufzunehmen: Punkt 3 des vorliegenden CDU-Antrags wird wie durch folgenden Satz ergänzt: Die Stadt Trier appelliert außerdem an das Land, Möglichkeiten zu schaffen, dass Vermieter*innen finanziell entschädigt… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung den Antrag der UBT-Fraktion wie folgt zu ergänzen: Der Rat der Stadt Trier ersucht die Landes- und Bundesregierung zusätzlich, Möglichkeiten auszuloten, die den Kommunen Sofortprogramme, wie zum Beispiel in Marburg, ermöglicht,… Weiterlesen
Anfragen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye? Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France… Weiterlesen
Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen? Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen? Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt. Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten: Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Brinkmann, aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen? Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens;… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 27.01.2015 zum Thema „Gebühren für Mittagessen an Trierer Schulen“ wie folgt: Frage 1: Ab welchem Monatseinkommen einer Familie muss diese mehr als 1 € Gebühr zahlen für das tägliche Schulmittagessen eines bzw. mehrerer Kinder? Wir bitten ggf. auch um eine Auflistung nach… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage Linksfraktion vom 02.12.2014 zum Thema „Einkommensaufstocker und Wohngeldbedarf“ wie folgt: Frage 1 a: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken? Antwort zu Frage 1 a: Seitens des Sozialamts sind folgende Zahlen erfasst: Leistungsempfänger… Weiterlesen
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014 Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt: Frage 1a: Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt? Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall? Antwort zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, sehr geehrte Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani, folgende Fragen bitten wir schriftlich und mündlich zu beantworten: Turnhalle am Grüneberg: Wird ein Konzept erarbeitet zur Generalsanierung der Turnhalle Am Grüneberg? a) Sind außerplanmäßige städtische Mittel für eine Sanierung geplant? b) Ist… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
In seiner nächsten Sitzung am 28. April wird der Stadtrat den Grundsatz- und Bedarfsbeschluss für ein Urbanes Sicherheitskonzept fassen und damit den Weg dafür frei machen, die Zufahrten zur Fußgängerzone mittels versenkbarer Poller zu versperren. Schon seit geraumer Zeit wird über dieses Thema gestritten. Dabei stand in der Debatte meist im… Weiterlesen
Sexarbeit ist ein heikles Thema: Einerseits gibt es viele Frauen, die aus persönlichen, sozialen oder psychischen Zwängen in diese Arbeit gedrängt werden, andererseits gibt es Frauen, die diese Arbeit frei und selbstbestimmt ausüben. All diesen Frauen ist mit der Forderung des Verbots der Sexarbeit nicht geholfen. Auch der Versuch, Sexarbeit… Weiterlesen
![Theater Trier (By Stefan Kühn (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons)](/fileadmin/_processed_/9/d/csm_Theather_Trier_f4ddd30978.jpg "Theater Trier (By Stefan Kühn (Own work) [GFDL, CC-BY-SA-3.0 or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0], via Wikimedia Commons)")
"Die erfolgreiche Abwahl von Thomas Egger ist kein Grund sich im Stadtrat auf die Schulter zu klopfen und sich aus der Verantwortung zu ziehen", kommentiert die Vorsitzende des Stadtverbands DIE LINKE. Trier, Katrin Werner, die gestrige Entscheidung. "Egger und Sibelius sind nicht allein schuld am Theaterdebakel, die Gründe liegen tiefer und… Weiterlesen
„Ich freue mich sehr, dass der Stadtrat unserem Antrag zur Einführung einer Tourismusabgabe mehrheitlich zugestimmt hat. Angesichts der Trierer Haushaltslage ist eine Erhöhung der städtischen Einnahmen unabdingbar“, so Susanne Kohrs, Vorsitzende der Linksfraktion Trier. Wir werden darauf achten, dass Geschäftsreisen im neuen Satzungsentwurf der… Weiterlesen