Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Fraktionen Bündnis90 / Die Grünen und Die Linke bitten um Aufnahme des Antrags „Hitzesommer - Maßnahmenkatalog zur Linderung der Klimafolgen in der Stadt Trier“ für die Stadtratssitzung am 22.09.2020. Der Stadtrat möge beschließen: Im Sinne eines umfassenden Hitzeaktionsplans sind vorsorgende… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung leitet die erforderlichen Schritte in die Wege, um den Beschluss des Stadtrats zur autofreien Römerbrücke 2025 aus dem Jahr 2015 (Vorlage 232/2015; Freigabe der Römerbrücke für Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Taxen) in einer einjährigen Pilotphase zu erproben. Diese Testphase soll im ersten Quartal… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Leibe, Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass seitens der Stadtverwaltung eine Konkretisierung der beschlossenen Quote zum Anteil des geförderten Wohnraums und den Festsetzungen hinsichtlich der Barrierefreiheit. Der Stadttrat möge folgende Änderungen in die vorliegende Vorlage einbringen: Neuformulierung Punkt 3:… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Stadtrat möge beschließen: Beim Neubau von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten muss die Stadt Trier verbindlich den §11 Abs 2 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz anwenden. Wenn seitens der Bauherr*innen nicht… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion beantragt folgende Änderungen zu Tagesordnungspunkt 3.9 der Stadtratssitzung am 30.06.2020 – Antrag der UBT-Fraktion „zur Sozialarbeit für alle Trierer Grundschulen“: Der Titel des Antrages wird verändert in „Sozialarbeit für alle Trierer Schulen“ Punkt 1 – Ersetzung: In der… Weiterlesen
er Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar nach der Sommerpause eine gemeinsame Sitzung des Dezernatsausschusses II und des Steuerungsausschusses vorzubereiten, mit dem Ziel, eine Expert*innenanhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu organisieren und durchzuführen. Hierzu sollen neben der… Weiterlesen
Anfragen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye? Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France… Weiterlesen
Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen? Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen? Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt. Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten: Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Brinkmann, aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen? Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens;… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 27.01.2015 zum Thema „Gebühren für Mittagessen an Trierer Schulen“ wie folgt: Frage 1: Ab welchem Monatseinkommen einer Familie muss diese mehr als 1 € Gebühr zahlen für das tägliche Schulmittagessen eines bzw. mehrerer Kinder? Wir bitten ggf. auch um eine Auflistung nach… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage Linksfraktion vom 02.12.2014 zum Thema „Einkommensaufstocker und Wohngeldbedarf“ wie folgt: Frage 1 a: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken? Antwort zu Frage 1 a: Seitens des Sozialamts sind folgende Zahlen erfasst: Leistungsempfänger… Weiterlesen
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014 Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt: Frage 1a: Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt? Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall? Antwort zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, sehr geehrte Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani, folgende Fragen bitten wir schriftlich und mündlich zu beantworten: Turnhalle am Grüneberg: Wird ein Konzept erarbeitet zur Generalsanierung der Turnhalle Am Grüneberg? a) Sind außerplanmäßige städtische Mittel für eine Sanierung geplant? b) Ist… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
An dieser Stelle möchten wir nochmal daran erinnern, dass seit der Insolvenz des Exzellenzhausvereins im September 2020 ein sehr schönes und geschichtsträchtiges Gebäude dieser Stadt ohne Nutzung ist. Ein Gebäude, das schon vor der Insolvenz des Vereins wegen gefahrdrohenden Baumängeln seit 2018 nicht mehr nutzbar war. Seitdem passierte nicht mehr… Weiterlesen
Der Trierer Stadtrat stimmte letzte Woche in einem zweiten Anlauf dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken zu, als Stadt eine nachhaltige, sozial verantwortliche und umweltgerechte Beschaffung und Vergabe voranzutreiben. Die Mehrheit der Ratsmitglieder beschloss, dass bei Beschaffungen und Vergaben durch die Stadt soziale und ökologische… Weiterlesen
Nach dem Stress der Vorweihnachtszeit, dem vor allem die Beschäftigten im Einzelhandel ausgesetzt sind, ist endlich Zeit ein wenig zur Ruhe zu kommen. Jetzt gilt es Kraft zu tanken für das kommende Jahr, in dem wir weiter für eine soziale und friedliche Gesellschaft kämpfen wollen. Frohe und friedliche Feiertage und natürlich allen Beschäftigten… Weiterlesen
"Im Rahmen des nächsten BürgerInnenfrühstücks am 7. Januar lädt die Linksfraktion im Trierer Stadtrat zu Ihrem Neujahrsempfang. Im Anschluss an den Neujahrsempfang veranstaltet die Linksfraktion ein Seminar zum Thema „Systemisches Konsensieren“ mit Angelika Schmid." Weiterlesen
In der Stadtratssitzung am 15. Dezember wird der Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. „Auch dieser Haushaltsentwurf ist wieder alles andere als sozial“, stellt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Susanne Kohrs, fest. „Weshalb er für die Linksfraktion in dieser Weise nicht tragbar ist.“ Das liegt vor allem daran, dass wieder… Weiterlesen