Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.
Aktuelles aus der Fraktion
Cannabis-Modellprojekt
Regulierung statt Schwarzmarkt
LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt
„Regulierung statt Schwarzmarkt“
Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat
Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.
„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“
Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“
Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.
DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.
Anträge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, für die Stadtratssitzung am 8. Dezember 2021 stellen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion folgenden Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und UBT "Beirat für Migration und Integration stärken" TOP 2.2: Der Stadtrat möge beschließen: Die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 08.12.2021 zu TOP Ö 2.3 (Antrag der CDU-Fraktion: „Prüfauftrag zur Einrichtung von mobilen Impfstationen in der Innenstadt (Pop-up-Impfstationen)“) folgenden Änderungsantrag: Der Antrag wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird ferner… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten Sie den Änderungsantrag zur Vorlage 684/2021 in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtrat möge über vorgeschlagenen Änderungen beschließen. 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Ergebnisse der Wohnraumbedarfsanalyse vorzulegen. 2. Die Stadtverwaltung wird… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion stellt für die Sitzung des Stadtrats am 08.12.2021 zu TOP Ö 2.8 (Antrag der Fraktion Die FRAKTION: „Antrag zur Verhinderung der Plakatfluten in Wahlkampfzeiten“) folgenden Änderungsantrag: Der Grundantrag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. Punkt 1 des Grundantrags wird… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die unterzeichnenden Fraktionen stellen folgenden Antrag für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 28. April 2021: 1. Der Stadtrat beschließt, dass bei Beschaffungen durch die Stadt Trier soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen sind. Dies gilt für Beschaffungen über Direktkauf… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Verein Kulturgraben e. V. ist in einem offenen Prozess unter Beteiligung der vielen Unterstützer*innen, zahlreicher Mitglieder sowie einiger Mitarbeiter*innen des ehemaligen Exzellenzhaus e. V. entstanden mit dem Ziel, als „ideeller Nachfolger“ Teile des… Weiterlesen
Anfragen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, sehr geehrter Herr Beigeordneter Egger, wir bitten den Stadtvorstand folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung angestellt im Falle eines Umzugs der ADAC-Rallye? Wurden Alternativen bedacht, falls die Bewerbung für die Tour de France… Weiterlesen
Folgende Fragen bitten wir mündlich und schriftlich zu beantworten: Welche Leistungen bietet die Stadtverwaltung zur Unterstützung obdachloser Menschen? Gibt es Erwägungen, städtische Streetworker zu beschäftigen, um den anfallenden Betreuungsbedarf aufzufangen? Welche Gespräche fanden bislang mit Freien Trägern statt, die sich auch um die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2015 wurde unserem Resolutionsantrag „Trierer Hebammen aktiv unterstützen“einstimmig zugestimmt. Folgende Fragen bitten wir bezüglich des Sachstandes mündlich und schriftlich zu beantworten: Hat es bereits Gespräche mit Freien Trägern, Bistum und Land bezüglich… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Brinkmann, aufgrund jüngster Schimmelprobleme bittet die LINKSFRAKTION folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele und welche Kindertagesstätten sind momentan von Schimmel betroffen? Derzeit sind uns in drei Kindertagesstätten (St. Bonifatius; St. Clemens;… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 27.01.2015 zum Thema „Gebühren für Mittagessen an Trierer Schulen“ wie folgt: Frage 1: Ab welchem Monatseinkommen einer Familie muss diese mehr als 1 € Gebühr zahlen für das tägliche Schulmittagessen eines bzw. mehrerer Kinder? Wir bitten ggf. auch um eine Auflistung nach… Weiterlesen
Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage Linksfraktion vom 02.12.2014 zum Thema „Einkommensaufstocker und Wohngeldbedarf“ wie folgt: Frage 1 a: Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken? Antwort zu Frage 1 a: Seitens des Sozialamts sind folgende Zahlen erfasst: Leistungsempfänger… Weiterlesen
Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 11.11.2014 Frau Bürgermeisterin Birk beantwortete die Anfrage der Linksfraktion vom 03.11.2014 zum Thema „Auslastung der Trierer Sportstätten“ wie folgt: Frage 1a: Wie wird im Moment der Schulsport in Trier sichergestellt? Gibt es auf Grund Raummangel Schulsportausfall? Antwort zu… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen, sehr geehrte Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani, folgende Fragen bitten wir schriftlich und mündlich zu beantworten: Turnhalle am Grüneberg: Wird ein Konzept erarbeitet zur Generalsanierung der Turnhalle Am Grüneberg? a) Sind außerplanmäßige städtische Mittel für eine Sanierung geplant? b) Ist… Weiterlesen
Aus der Rathauszeitung
In der Sondersitzung des Dezernats IV wurde uns ein Gutachten zur geplanten ÖPNV-Querachse vorgestellt. Verglichen wurde dabei eine Seilbahn-UpBus Kombination, die es so in Deutschland noch nicht gibt, und eine in Teilen neu zu errichtende Bustrasse vom Hauptbahnhof auf den Petrisberg. Während die Seilbahn ihren Start in Trierweiler haben soll und… Weiterlesen
Seit 16. Mai läuft in Trier das „Stadtradeln": Trierer:innen oder Menschen, die sich (zum Beispiel wegen ihrer Arbeitsstelle) mit Trier verbunden fühlen, erfassen drei Wochen lang online jeden mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer. Schon zum zehnten Mal beteiligt sich Trier an der deutschlandweiten Aktion. Ziel des Stadtradelns ist es, auf die… Weiterlesen
„Viele Geschäftsräume an den Rändern der Innenstadt stehen leer. Diese Entwicklung beobachtet DIE LINKE mit Sorge, denn er senkt die Attraktivität der Fußgängerzone für Besucher*innen, Tourist*innen und den Einzelhandel“, stellt die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner fest. "Dies ist umso verwunderlicher, als dass gleichzeitig… Weiterlesen
Im Schnitt arbeiten Frauen in Deutschland bis zum 18. März, also umgerechnet 77 Tage, ohne Gehalt, während ihre männlichen Kollegen bereits ab dem ersten Januar bezahlt werden. An diesem symbolischen Datum macht der jährliche Aktionstag „Equal Pay Day“ auf die immer noch eklatante Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen in Deutschland… Weiterlesen
„Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Statue von Karl Marx ihren Platz auf dem Simeonstiftplatz in unmittelbarerer Nähe zur Porta Nigra und dem Wohnhaus der Familie Marx findet. Gerne hätten wir diese Entscheidung auch schon in der heutigen Stadtratssitzung getroffen“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion Theresia Görgen anlässlich der… Weiterlesen