Die Linksfraktion Trier ist die gewählte Vertretung der LINKEN Trier im Trierer Stadtrat. Aktuell besetzen wir 4 Sitze im Stadtparlament. Auf unserer Website können Sie uns und unsere Arbeit kennenlernen. Bei Anregungen und Fragen können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Aktuelles aus der Fraktion

Cannabis-Modellprojekt

Regulierung statt Schwarzmarkt

LINKE beantragt Teilnahme der Stadt Trier am Cannabis-Modellprojekt

„Regulierung statt Schwarzmarkt“

Pressemitteilung der Linksfraktion im Trierer Stadtrat

 

Für die anstehende Sitzung des Trierer Stadtrats am 5. Juli 2023 hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass auch Trier sich um eine Teilnahme am Cannabis-Modellprojekt der Bundesregierung bewirbt. Flankierend dazu hat die Linksfraktion auch beantragt, dass die Suchtprävention speziell für Jugendliche intensiviert wird und die Kompetenzen in der Stadtverwaltung dazu verstärkt werden.

 

„Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Kriminalisierung sorgt dafür, dass Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität profitieren und der Jugendschutz missachtet wird“, erläutert Matthias Koster, Stadtratsmitglied für DIE LINKE. „Durch eine Teilnahme am Modellprojekt hätten die Konsumentinnen und Konsumenten in Trier die Möglichkeit, legal Cannabis zu erwerben, bei dem sie sicher sein können, dass es nicht verunreinigt ist.“

 

Gemeinsam erklären der Vorsitzende der Linksfraktion Trier, Marc-Bernhard Gleißner, und der Sprecher des Stadtverbandes der Trierer Linken, Tim Biermann:
„Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird eine Regulierung von Cannabis-Konsum möglich. Das Gesetz erlaubt Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen. Die Devise heißt dann Regulierung statt Schwarzmarkt. Mit dem Antrag, Modellregion zu werden, kann in der Kommune aktiv vorgegangen werden, Cannabis-Konsum zu entkriminalisieren, den Verkauf zu regulieren sowie Prävention und Aufklärung aktiv ohne Verbotsgedanken zu steuern, die den Konsum von Cannabis noch attraktiver machen.“

 

Hintergrund des Stadtratsantrags ist die geplante Cannabis-Entkriminalisierung, die derzeit in der Bundespolitik beraten wird. Die Bundesregierung hat dazu einen Fahrplan vorgelegt, nach dem in einem ersten Schritt der Besitz von Cannabis in Eigenbedarfsmengen sowie der private Eigenanbau erlaubt wird; zudem sollen spezielle Clubs legal Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen. In einem zweiten Schritt sollen dann – wissenschaftlich begleitet – in sogenannten Modellkommunen staatlich kontrollierte Abgabestellen Cannabis verkaufen dürfen.

 

DIE LINKE begrüßt Schritte zur Legalisierung von Cannabis, kritisiert aber, dass das Vorhaben der Bundesregierung im Detail nicht ausreichend ist. DIE LINKE fordert eine umfassende Freigabe von Cannabis für volljährige Konsumentinnen und Konsumenten, nicht nur in ausgewählten Modellprojekten; zudem setzt DIE LINKE sich für Verbesserungen bei der Suchtprävention und Suchttherapie ein. „Nur eine vollständige Legalisierung von Cannabis entlastet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte und ermöglicht zugleich Verbraucherschutz und Jugendschutz“, so Koster abschließend.

Anträge

Der Stadtrat beschließt: der Stadtrat möge beschließen: Städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizungskosten 1. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen der städtischen Zuständigkeiten und Möglichkei­ten Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie folgenden Ersetzungsantrag zu der Beschlussvorlage „Bürgerbegehren eX­haus bleibt“ auf die Tagesordnung aufzunehmen. Antrag: Der Stadtrat möge besschließen: Das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt!“ wird nach Anhörung der Vertreter:innen des Bürgerbegeh­rens gemäß § 17a GemO… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die unterzeichnenden Fraktionen bitten um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 12. Juli 2022. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung erarbeitet zusammen mit der Aufsichtsbehörde bis zur nächsten Sitzung des Stadtrats eine Lösung, die den Ortsbeiräten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Linksfraktion beantragt den Punkt 1 wie folgt zu konkretisieren und den Punkt 5 wie folgt zu ergänzen und den Punkt 7 wie folgt hinzuzufügen: Der Stadtvorstand soll einen Krisenstab „Energieversorgung der Stadt Trier“ mit der Vorgabe einberufen, kurzfristig einen Notfallplan zur Bewältigung des… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, wir bitten Sie den folgenden Ergänzungsantrag (Ergänzung kursiv) in die Tagesordnung auf­zunehmen, um damit einen Begleitbeschluss zu ermöglichen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Trier übernimmt die Trägerschaft am dritten Pflegestützpunkt in Trier, dessen Trägerschaft der ökumenischen… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat fordert die Autobahn GmbH auf, den Radweg auf der Moselbrücke Ehrang schnellstmöglich so herzurichten, dass eine Freigabe für den… Weiterlesen

Anfragen

Anfrage: Die Linksfraktion bittet in der nächsten Stadtratssitzung um Beantwortung folgender Fragen: 1.  Welche Einrichtungen nehmen im Moment obdachlose Menschen auf? 2.  Wie ist die Auslastung dieser Einrichtungen unter den Corona-Hygiene-Standards? 3.  Gibt es einen Aufnahmestopp für Obdachlose? 4.  Wieviel Obdachlose bekommen wegen… Weiterlesen

Wie viele freiberufliche Hebammen und Hebammen in Kliniken arbeiten nach Kenntnis der Stadt Trier derzeit im Einzugsgebiet der Hebammenzentrale? Antwort: Der Stadtverwaltung liegen lediglich Informationen zur Hebammenzentrale vor. Von Seiten der Hebammenzentrale findet eine Kooperation mit insgesamt 59 gelisteten Hebammen statt. Hierbei handelt… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe, die Linksfraktion bittet Sie, für die nächste Stadtratssitzung folgenden Antrag auf die Tagesordnung aufzunehmen: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 den Einsatz von Feuerwerken und das Abschießen… Weiterlesen

1. Gibt es seitens der Verwaltung Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses? Wenn ja, welche? Nein, es gibt seitens der Verwaltung keine Vorüberlegungen zu alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Exzellenzhauses. 2. Gibt es Nachfragen und/oder Bekundungen des Interesses von Investoren zu der Immobilie Exzellenzhaus… Weiterlesen

Zu Fraqe 1: Über welche Träger werden zurzeit den Schulen Inklusionsfachkräfte zur Verfügung gestellt (auf gesplittet nach systemischem Einsatz/individueller Einzelfa//betreuung)? 1. Karree Eifel: Betreut den Schulsozialraum la Ehrang mit 2 systemischen Inklusionshilfen (koordinierende Fachkräfte) [GS Biewer, Moseltal RS+] und… Weiterlesen

Frage 1: Gibt es auf dem Stadtgebiet Industrie-, Gewerbe- oder Sondergebiete jeweils im Sinne der BauNVO, für die innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens eine Festsetzung der Tarifbindung geprüft und / oder beschlossen wurde? Antwort zu Frage 1: Aufgabe der Bauleitpläne ist nach § 1 BauGB die Vorbereitung und Leistung der baulichen und… Weiterlesen

Frage 1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Antwort zu Frage 1: Es gibt ja mehrere Handlungsfelder, z. B. den Bereich Kultur Für Alle – Teilhabe und Soziokultur, möchte da an die dauerhafte Einführung des Kultursemesters „Di-Mi-Do“ erinnern, an die Einführung der Solidar-Karte, die wir alle miteinander beschlossen haben, die… Weiterlesen

1: Welche Ziele des Kulturleitbildes wurden umgesetzt? Im Handlungsfeld Kultur Für Alle — Teilhabe und Soziokultur wurden durch die Einführung des Kultursemestertickets „Di-Mi-Do", die geplante Einführung der Solidar-Karte und der Theater-Familienkarte Maßnahmen geschaffen, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe an Kultur… Weiterlesen

Frage 1:  Wie viele von Obdachlosigkeit betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Trier? Antwort auf die Frage 1:   Derzeit halten sich in Trier ca. 15 Personen ohne festen Wohnsitz auf. Angebote zur Übernachtung werden durch diesen Personenkreis nicht oder nur sporadisch angenommen. Frage 2: Wie hoch ist die Auslastung… Weiterlesen

Anfrage: Wie uns mittgeteilt wurde, lebt seit drei Jahren ein nun 18 Jahre alter Jugendlicher aus Afghanistan in Trier. Der Junge hat ein Aufenthaltsrecht und macht eine Ausbildung zum Autolackierer. Er wird absehbar dauerhaft in Deutschland bleiben. Seit einigen Tagen ist die Mutter nun in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier, während der… Weiterlesen

Aus der Rathauszeitung

Mietspiegel marktgerecht umgestalten

Jörg Johann

Bei der Erstellung des Mietspiegels geht es darum, eine langfristige, realistische Preisentwicklung abzubilden, die als Leitfaden zur Berechnung der Kaltmiete dient. Doch wem nützt er? Leider profitieren von einer höheren Durchschnittsmiete durch den vom Stadtrat bestätigten Mietspiegel vor allem Vermieter von Wohnungen im Bestand, da sie bei… Weiterlesen

Gratis-Toilettennutzung ermöglichen

Matthias Koster

In seiner Sitzung am 29. Juni wird der Trierer Stadtrat darüber abstimmen, ob an der Rindertanzstraße eine öffentliche Toilette errichtet werden soll. Dieses Vorhaben ist natürlich zu begrüßen, wird unsere Innenstadt doch so noch attraktiver. Allerdings steckt der Teufel im Detail: Die Anlage soll nur einmal täglich gereinigt werden. Zwar wird die… Weiterlesen

Rede zum Doppelhaushalt der Stadt Trier

Theresia Görgen

„Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“[1] In den Kommunen trifft die „schwarze NULL“ des Bundes und die Schuldenbremse des Landes direkt auf die Büger*innen. Denn - ob und wann Schultoiletten saniert werden, wann eine Straße saniert/erneuert wird oder das pädagogische Konzept einer… Weiterlesen

In der gestrigen Stadtratssitzung hatte die Linksfraktion den Antrag gestellt, eine unabhängige Begutachtung von baulichen Maßnahmen für zukünftige Projekte festzulegen. Die Linksfraktion will für zukünftige Projekte eine Hinzuziehung von Sachverständigen verpflichtend machen, damit im Fall von kostenintensiven Sanierungen und Modernisierungen… Weiterlesen

Bürger*innenentscheid „Blaue Lagune“ Trier

Theresia Görgen

Mit dem Bürgerentscheid hatten die Bürger*innen Triers die Möglichkeit, über die kontrovers kommunalpolitisch Frage, Verlängerung des Pachtvertrages der Aral-Tankstelle in der Ostallee abzustimmen und damit den Stadtratsbeschluss außer Kraft zu setzen. Triers Bevölkerung ist heterogen und es gibt verschiedene Bevölkerungs- und Altersgruppen mit… Weiterlesen